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Rente mit 67 : Münteferings Alleingang

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Müntefering mag sich wundern, daß sich andere wundern Bild: dpa/dpaweb

Sein Vorstoß zur Rente mit 67 war ein Alleingang des Arbeitsministers. Doch der Vizekanzler hat gute Gründe, die Debatte jetzt ins politische Spiel zu bringen. Es ist auch ein Signal für eine straffere politische Führung in der SPD.

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          Aus drei Quellen speisen sich die Aufregungen, die Vizekanzler Müntefering (SPD) mit seinen Äußerungen zum Renteneintrittsalter hervorgerufen hat: Unkenntnis, die Lage der SPD und der Koalition sowie die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

          Als Müntefering am 18. Januar einen Gesetzentwurf vorstellte, mit dem Kürzungen von Renten ausgeschlossen werden sollen, nahm er auch zur Altersgrenze Stellung, die Union und SPD bis spätestens 2035 auf 67 Jahre anheben wollen.

          „Das müssen wir noch in der Koalition klären“

          „Das schließt aber nicht aus, daß wir dieses Ziel auch früher erreichen wollen als 2035“, sagte er an jenem Mittwoch. Insofern mag sich Müntefering wundern, daß sich andere wundern. „Ich bin auch ein bißchen überrascht gewesen“, sagte jetzt zu Wochenbeginn der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Bullerjahn, nachdem Müntefering das damals Gesagte in der Zeitschrift „Focus“ wiederholt hatte.

          Auf die Frage, wie schnell es mit der Anhebung des Rentenalters gehen könne, sagte er: „Das müssen wir noch in der Koalition klären. Ich könnte mir statt 24 Jahren auch 18 oder zwölf vorstellen.“ Ein Vorstoß? Ein Vorstoß gar, der hätte abgestimmt sein müssen?

          Bedenken berücksichtigt

          Müntefering leitet seine Äußerungen aus seiner Ressortzuständigkeit ab; mit Bildung der neuen Bundesregierung ging die Kompetenz für die Rentenpolitik vom früheren Gesundheits- und Sozialministerium von Ministerin Ulla Schmidt auf das - aus dem alten Wirtschafts- und Arbeitsministerium herausgeschnittene - Arbeits- und Sozialministerium über.

          Müntefering kann seine Äußerungen auch mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD begründen. Darin heißt es: „Wir werden im Jahr 2007 die gesetzlichen Regelungen für eine 2012 beginnende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre treffen. Sie soll in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang schrittweise erfolgen und vollständig für den ersten Jahrgang bis spätestens 2035 abgeschlossen sein.“

          Sogar die Bedenken, die jetzt die Gewerkschaftsführer im SPD-Gewerkschaftsrat den führenden Sozialdemokraten vortrugen, sind im Koalitionsvertrag berücksichtigt. „Die Anhebung der Altersgrenze setzt eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus“, heißt es darin.

          Kein „Gewinnerthema“

          Insofern nimmt Müntefering für sich in Anspruch, entsprechende Interview-Äußerungen auch ohne weitere „Abstimmung“ mit anderen in der Koalition vorzutragen, was nach den Usancen des Berliner Politikbetriebes wiederum zu kommunikativen Differenzen und verschiedenen Interpretationen führt. Weil das Thema auch nach Auffassung Beteiligter kein „Gewinnerthema“ ist, sind die Wahlkämpfer schnell bei der Sache - Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt wie auch Ministerpräsident Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz, der sich Sorgen um seine Wiederwahl macht.

          „Es ist eine Diskussion, die geführt werden muß, ganz ohne Frage. Sie sollte ohne Hektik geführt werden.“ Den Hinweis, die Debatte sei mit „Sorgfalt und Ruhe“ auszutragen, hatte auch der SPD-Generalsekretär Heil nach der Sitzung des SPD-Parteirates am Montag verwendet, was angesichts kritischer Stimmen in dem Gremium als ein Spagat zwischen dem Vizekanzler und seinen Kritikern verstanden wurde.

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