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Rente mit 67 : Die Prüfung der SPD

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Der SPD-Vorsitzende Gabriel will seine Partei in ein paar Jahren nicht als Rentenlügner verspotten lassen Bild: ddp

In der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel setzte die SPD mit ihrem Vorsitzenden Müntefering die „Rente mit 67“ durch, um die angemessene Höhe der Sozialrente aufrechtzuerhalten. Seither steht die Glaubwürdigkeit der SPD in Frage.

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          Wer die Aussage anderer in Zweifel zieht, muss seine eigene Glaubwürdigkeit prüfen lassen. Das ist der tiefe Grund des Konflikts, der jetzt in der SPD-Führung tobt. Seit vor anderthalb Jahrzehnten die Sozialdemokraten die Behauptung des damaligen CDU-Sozialministers Blüm, die Rente sei sicher, verhöhnten, stand die Partei in der Pflicht, selber für die Sicherheit der Rente zu sorgen.

          Denn keine Partei in Deutschland, die Volkspartei sein will, kann es sich leisten, die Verlässlichkeit des Altersruhegeldes für Millionen gegenwärtiger und erst recht von Abermillionen künftiger Rentner auf die leichte Schulter zu nehmen. Also hatte die SPD - kaum mit Bundeskanzler Schröder an die Regierung gewählt - demonstrativ eine Rentensicherungspolitik betrieben. Zunächst wurde der kurz zuvor unter Kohl und Blüm eingeführte und in der Bevölkerung unverstandene „demografische Faktor“ getilgt, nach besserer Einsicht allerdings bald wiederhergestellt.

          Dann wurde die „Riester-Rente“ erfunden, die auf neoliberale Weise sichern sollte, was in der Sozialversicherung angeblich nicht mehr zu gewährleisten war. In der neuen Koalition unter Kanzlerin Merkel setzte die SPD schließlich mit ihrem Vorsitzenden Müntefering die „Rente mit 67“ durch, um auf lange Sicht die angemessene Höhe der Sozialrente aufrechtzuerhalten.

          Zwei Denkschulen gegeneinander

          Seither steht die Glaubwürdigkeit der SPD in ähnlichem Maße in Frage wie einst die Blüms. Denn wenn die Sozialdemokraten mit der Anhebung der Altersgrenze nicht auch die Anhebung der Beschäftigung der Arbeitnehmer garantieren können, dann ist das neue Rentenversprechen nicht glaubwürdiger als das alte. Dies haben naturgemäß zuerst die Gewerkschaften gemerkt und dann auch der spätere SPD-Vorsitzende Beck.

          Um die Erfahrungen der jüngsten Weltwirtschaftskrise reicher, ringen nun zwei Denkschulen, vor allem aber die zwei Mächtigen der SPD miteinander: Gabriel will sich und seine Partei in etlichen Jahren nicht als Rentenlügner verspotten lassen, falls die Arbeitnehmer nicht mit 66 oder dann 67 in Rente gehen, sondern mit 65, 64, gar 63 Jahren aus der Arbeit ausscheiden und somit Kürzungen ihrer Renten hinnehmen müssten. Steinmeier hingegen beharrt darauf, der damalige Beschluss sei prinzipiell richtig. Bedingungslos glaubwürdig erscheinen auf Anhieb beide Rentenpolitiker nicht zu sein. Das wird der SPD zum Problem.

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