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Rente ab 67 : Kritik an der „platten Rentenkürzung“ durch die Koalition

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SPD-Chef Platzeck soll Münteferings Vorpreschen intern kritisiert haben Bild: dpa/dpaweb

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren den Kabinettsbeschluß, die Rente ab 67 schon 2029 einzuführen. In der Koalition erregt vor allem das Vorgehen Münteferings Unmut. „So geht das nicht“, soll SPD-Chef Platzeck über den SPD-Minister gesagt haben.

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          Die Gewerkschaften protestieren gegen den Plan der großen Koalition, das Renteneintrittsalter schon bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Das Vorhaben wird auch von einigen Politikern in Union und SPD kritisiert.

          Das Kabinett hatte am Mittwoch den Vorstoß von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gebilligt. Im Koalitionsvertrag war für die Einführung der „Rente ab 67“ ein Zeitrahmen bis „spätestens 2035“genannt worden. (Siehe auch: Kabinett beschließt Rente mit 67 schon im Jahr 2029)

          „Nur eine weitere Absenkung der Rente“

          Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, kritisierte: „Wenn nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze für Ältere und altersgerechtes Arbeiten geschaffen werden, ist das Ganze nur ein weiteres Programm zur Absenkung der Renten“. Noch immer würden überdurchschnittlich viele Ältere arbeitslos.

          Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, warf Schwarz-Rot vor, die Menschen mit dieser „unsinnigen Diskussion zur falschen Zeit in Unsicherheit zu stürzen“. Ohne entsprechende Arbeitsmarktchancen sei die Rente mit 67 eine „platte Rentenkürzung“.

          Laumann: Ein „Jugendwahn“

          Die IG Metall denkt bereits darüber nach, Kündigungen älterer Arbeitnehmer zu erschweren. Firmen, die Beschäftigten über 55 Jahre kündigten, sollten neben der normalen Abfindung einen „Alterszuschlag“ an die Rentenkassen zahlen, schlug die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, vor.

          Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, appellierte an die Wirtschaft, wieder mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Hier sei „ein Jugendwahn eingetreten, der nicht in Ordnung ist“, sagte Laumann.

          „So geht das nicht“

          Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, kündigte Proteste gegen die Rente mit 67 an. „Wir werden dafür kämpfen, daß dieser Kabinettsbeschluß nie Gesetz werden wird“, sagte der Verbandschef. Er forderte eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, um Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Auch sollte nach seiner Ansicht ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung in die Rentenkasse fließen.

          Auch in der Koalition gibt es Unmut über Münteferings Vorgehen und die Schnelligkeit der Kabinettsentscheidung. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung warf der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck Müntefering am Mittwoch bei einem Arbeitsfrühstück vor, seinen Vorstoß weder mit ihm noch in der Koalition abgesprochen zu haben. „So geht das nicht“, soll Platzeck nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben.

          Böhr: „Nicht zeitgemäß“

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr bezeichnete den Kabinettsbeschluß als „nicht zeitgemäß in der jetzigen Situation“. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März sagte, die Arbeitnehmer seien „noch weit entfernt“ davon, bis zum jetzigen Renteneintrittsalter von 65 Jahren zu arbeiten.

          Parallel zu den Arbeitnehmern müssen sich auch Beamte auf eine raschere Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre einstellen. Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, sagte, wenn Arbeitnehmer im Jahr 2029 erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten, dann werde dies zum selben Zeitpunkt auch für Beamte gelten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, daß „Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung (...) wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen“ werden sollen.

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