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Rente ab 67 : „Koalitionsvertrag keine Bibel“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Koalitionsausschuß wird Mitte der Woche über den Vorschlag von Arbeitsminister Müntefering beraten, die Rente mit 67 zügiger als geplant einzuführen. Kritiker sprechen von „faktischen Rentenkürzungen“, Stoiber von einem „offenen Prozeß“.

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          Der Koalitionsausschuß von Union und SPD wird Mitte der Woche über den Vorschlag von Arbeitsminister Müntefering (SPD) beraten, das Rentenalter früher zu heben als ursprünglich geplant.

          Das kündigte am Montag der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an. Dem Vernehmen nach tagt der Ausschuß am Donnerstag abend in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu einer rascheren Einführung der Rente mit 67: „Das ist ein offener Prozeß.“ Das Rentenalter könne nicht erhöht werden, wenn die Hälfte der Betriebe keine Mitarbeiter über 50 Jahre mehr beschäftige. Aber die demographische Entwicklung werde die Chancen für ältere Mitarbeiter wieder erhöhen.

          Zum Vorwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU), Müntefering halte sich nicht an die Vereinbarungen von Union und SPD, sagte Stoiber, die CSU wolle den Koalitionsvertrag nicht wie die „Bibel“ behandeln. Die Union versuche ja auch, die Sozialdemokraten für eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke zu gewinnen.

          Müntefering und Stoiber: Handschlag für späteren Ruhestand?

          „Nicht in Stein und Granit gemeißelt“

          Sympathie für Münteferings Vorschlag ließen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und andere führende CSU-Politiker erkennen. Glos sagte: „Der Wirtschaftsminister ist für alles, was die Beiträge niedrig hält und Arbeit schafft.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Hermann, erklärte, wer länger lebe und gesund sei, könne auch länger arbeiten. Münteferings Vorschlag sei überraschend gekommen, „aber diskutieren sollte man schon darüber“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, „der Koalitionsvertrag ist nicht für vier Jahre in Stein und Granit gemeißelt“.

          Bayerns Landtagspräsident Alois Glück monierte, es gehe unabhängig von der Sache um die „Verläßlichkeit von Vereinbarungen“. Es sei für die Vertrauenswürdigkeit von Politik nicht gut, wenn Beschlüsse schon wenige Woche später wieder in Frage gestellt würden.

          Mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer?

          Auch die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm zeigte sich skeptisch. Sie sehe keinen Grund, vom Koalitionsvertrag abzugehen. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit wäre nach ihren Worten den Bürgern besser verständlich zu machen, wenn auch Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stünden. „Aber wenn die Leute nach wie vor mit Mitte 50 zu alt sind für den Arbeitsmarkt, dann ist das einfach schlecht zu verkaufen.“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und Fraktionsgeschäftsführer Scholz begrüßten Münteferings Vorschlag unter der Voraussetzung, daß genügend Jobs zur Verfügung stehen. Man müsse diese Diskussion in aller Ruhe führen, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk. Ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag sei Müntefering nicht daran gehindert, deutlich zu machen, „in welchen Problemen wir bei der Rente sind“.

          „Um das gesamte System noch halten zu können“

          Müntefering hatte in einem Interview dafür plädiert, das Rentenalter schneller heraufzusetzen als zuvor geplant. Die Rente ab 67 Jahren solle bereits zum Jahr 2023 oder 2029 umgesetzt werden, so sein Vorschlag. Dies wären zwölf beziehungsweise sechs Jahre früher als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.

          Struck verwies darauf, daß Müntefering per Gesetz die eigentlich nötigen Rentenkürzungen ausgeschlossen habe. Man müsse aber zugleich deutlich machen, daß es wegen der Bevölkerungs- und der Arbeitsmarktentwicklung schon solcher Maßnahmen wie der Anhebung des Renteneintrittsalters bedürfe, „um das gesamte System noch halten zu können“. Er halte die Überlegung deshalb generell für richtig. Ein großes Problem sei, daß das rechtliche Rentenalter bei 65 Jahren, das tatsächliche aber im Durchschnitt bei 59 Jahren liege.

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