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SPD-Politikerin Renate Schmidt : Seehofer hat Mitschuld am Tod von Flüchtlingen

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Die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Jahr 2011 am Kölner Hauptbahnhof Bild: Kai Nedden

Die frühere Familienministerin Renate Schmidt macht Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Auch sein „rüpelhaftes Verhalten“ gegenüber der Kanzlerin verdiene „keine Ehre“. Die CSU wies das als „Hetze“ ab.

          Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) wirft dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine direkte Mitverantwortung am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer vor. „Menschen wissentlich ertrinken zu lassen wird von Ihnen als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems gesehen. Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten“, schreibt die frühere Ministerin und Vizepräsidentin des Bundestages in einem am Mittwoch abgeschickten Brief an Seehofer.

          „Sowohl dieses Ertrinken lassen als auch das Verfrachten von Menschen in libysche Lager, in denen sie ausgebeutet, vergewaltigt und sogar getötet werden, ist ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen“, heißt es weiter in dem Schreiben.

          Auch Seehofers Freude über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag ist laut Schmidt nicht tragbar. „Mir geht es hier nicht um eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung, sondern nur darum, dass bei Ihnen offenbar jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben ist. Das Unglück von anderen Menschen kann nie ein Geschenk oder Glück für uns sein“, schreibt Schmidt. Das Abschieben von Menschen eigne sich nicht für fade Scherze. Seehofers Äußerung wurde in den sozialen Netzwerken und von verschiedenen Politikern heftig kritisiert; auch Rücktrittsforderungen wurden laut.

          „Sie verdienen keine Ehre“

          „Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen“, heißt es weiter. Seehofer verdiene derzeit weder Ehre für seine Rücktrittsdrohung und das „rüpelhafte Verhalten“ gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch dafür, seither „keinen Anlass gesehen zu haben, zurückzutreten“. 

          Schmidt empfiehlt Seehofer, sich den Film des Regisseurs Wim Wenders über Papst Franziskus anzuschauen: „Vielleicht löst dieser bei Ihnen, wenn nicht ein Umdenken, so doch ein Nachdenken aus über die Notwendigkeit sich auf das C im Namen der Partei, deren Vorsitzender Sie sind, zu besinnen“, schließt sie ihren Brief. 

          CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Kritik nicht nur zurück, er diskreditierte sie sogar. „Was Renate Schmidt schreibt, ist üble linke Verhetzung. Wer anderen die Ehre abspricht oder sie gar für Tote verantwortlich macht, betreibt eine unsägliche Diffamierung, wie man es sonst nur von Radikalen und Extremisten kennt“, sagte der 43 Jahre alte Politiker. Das sei besonders perfide, weil Seehofer durch die Schließung der Mittelmeerroute verhindern wolle, dass sich Migranten in die Todesboote begeben und in Seenot geraten.

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