Künast-Interview zu Köthen : „Die alte Bundesrepublik ist vorbei“
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Die Grünen-Politikerin Renate Künast Bild: dpa
Im Interview erklärt die Grünen-Politikerin Renate Künast, warum sie Horst Seehofer nicht mehr ernst nehmen kann, und Deutschland gerade an einer Wegscheide steht – zwischen Rechtsradikalismus und demokratischen Prinzipien.
Frau Künast, Sie haben heute, nach den Ereignissen in Köthen, getwittert: „Die alte Bundesrepublik ist zu Ende gegangen, für unsere Demokratie müssen wir stündlich kämpfen.“ Woran machen Sie Ihre Diagnose fest?
Mich hat schon seit Wochen umgetrieben, dass die Veränderung, wie sie jetzt auch mit Blick auf den Rechtsextremismus stattfindet, größer, massiver und grundsätzlicher ist als die Veränderung durch die Deutsche Einheit. Natürlich war das für die Bürgerinnen und Bürger der DDR und das ganze Land eine enorme Sache. Doch das, was an demokratischen Strukturen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden war, war prinzipiell anerkannt. Die drei Gewalten und ihre gegenseitige Kontrolle waren anerkannt und wurden nicht infrage gestellt. Wer kritisierte, wollte das System verbessern. Jetzt aber geht es darum, dies System abzuschaffen. Das ist eine neue Qualität.
Zahlenmäßig haben auch schon in der Vergangenheit viele Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum zusammen demonstriert wie jetzt in Chemnitz.
Auf die Anzahl der Personen kommt es aber nach meiner Einschätzung nicht an. Wer bereit war, es zu sehen, hat es doch schon lang gesehen: der Rechtsextremismus hat sich neu organisiert. Davor habe ich schon im Jahr 2000 als Parteivorsitzende der Grünen gewarnt. Aus Springer-Stiefeln, Glatzen und Bomberjacken wurde „White-Collar“-Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen haben versucht, in den konservativen Bereich zu kommen. Sie haben die „Junge Freiheit“ gegründet, sie gingen mit ihrer Musik auf die Schulhöfe und in die Jugendzentren. Und die nächste große Veränderung hat es mit Pegida und der AfD gegeben.
Inwiefern?
Das Pegida-Bündnis hat mit seinen Demonstrationen den Montag gekapert. Dann haben Rechtsextreme unter Verdrängung von Bernd Lucke, der vor allem EU- und Europa-feindlich war, die AfD zu einer rechtsextremen und rechtsradikalen Partei weiterentwickelt, unter Zuhilfenahme des Digitalen. Sie haben gelernt von Steve Bannon, von der amerikanischen „Alt-Right“-Bewegung, von der Brexit-Kampagne. Die Rechten haben sich also in den vergangenen Jahrzehnten neu organisiert, sich ein neues Kleid angezogen, sich digitale Strategien angeeignet – und gelernt, dass sie auf die Emotionen gehen müssen, dass sie Begriffe besetzen müssen. Sie haben den alltäglichen Diskurs verändert, auch im Bundestag, mit Begriffen wie „Messer-Migration“, „Asylschwemme“ oder „Asyltourismus“. Da findet eine Aufhetzung statt, die ungleich größer ist, als die Frage, ob 800 oder 2000 Leute auf die Straße gehen. Dahinter steht ein Netzwerk, das sehr systematisch vorgeht, das Engagement für die Demokratie und die demokratischen Strukturen zersetzen will. Deshalb sage ich, die alte Bundesrepublik ist vorbei.
Ist das nicht alarmistisch?
Wenn sie in Köthen rufen „National. Sozialismus. Jetzt“, dann kann doch keine Äußerung von mir alarmistisch sein. Das bedeutet doch, dass Andersdenkende, so wie ich jetzt gerade, uns hinter Mauern wiederfinden werden und um unser Leben fürchten müssen. Das sagen die ja nicht einfach so, da verbindet sich gerade etwas. Auch am Sonntag, beim Tag der offenen Tür im Bundestag, haben mich Menschen angesprochen und erzählt, dass sie sich Sorgen machen, weil sich die Stimmung im Alltag verändert hat, über alles nur noch abfällig geredet wird, ohne Empathie.
Aber es gibt doch immer noch Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, es gibt Gegendemonstrationen. In Chemnitz gingen 3000 Menschen auf die Straße.
Ich glaube trotzdem, dass wir die Situation jetzt, nach Chemnitz, nach Köthen, aber auch nachdem, was sich durch die AfD in den vergangenen Jahren verändert hat, eindeutig benennen müssen. Sonst werden wir in ein paar Jahren rückblickend die Augen reiben, weil wir nicht wahrgenommen haben, was passiert. Am Anfang stand zum Beispiel, dass mit viel Druck ein Bürgermeister in einer Kleinstadt aus dem Amt gepresst wurde, weil er zwanzig Flüchtlinge unterbringen musste – und daraufhin Angst um sich und seine Familie hatte. Heute besteht die Gefahr, dass Menschen sich nicht mehr trauen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Dass Journalisten bei ihrer Arbeit auf Demonstrationen körperlich angegriffen werden. Hier und heute kann die Wegscheide sein, wo wir unsere Prinzipien verteidigen müssen – ob wir den Weg des Rechtsradikalismus und den Hitlergruß zulassen oder ob wir gemeinsam unsere Prinzipien verteidigen, stündlich, weil sie nicht einfach gottgegeben sind.
