https://www.faz.net/-gpf-9e8yl

Künast-Interview zu Köthen : „Die alte Bundesrepublik ist vorbei“

Sie sitzen selbst seit vielen Jahren im Bundestag und waren auch als Ministerin an einer Regierung beteiligt – hätte die Politik nicht schon längst etwas tun können, um die Situation, wie Sie sie jetzt beschreiben, zu verhindern?

Ich habe mich stets um dieses Thema bemüht. Aber natürlich haben die Politiker da etwas versäumt. Wir müssen wieder die Alltagsfragen der Menschen zum Kern unserer Politik machen: Kinder, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Und sie für neue Jobs qualifizieren, die durch unsere Anstrengung für den Klimaschutz entstehen. Vor allem müssen wir aber klar sagen, was die AfD will: die Abschaffung unserer demokratischen Strukturen und des Respekts. Und das müssen wir sagen, ohne unsererseits respektlos zu sein. Die Migrationsfrage lag wie eine Art Mehltau über allem anderen und hat kaum zugelassen, dass wir uns sichtbar den anderen Themen gewidmet haben. Aber das wird inzwischen anders.

Ist das allein schon der stündliche Kampf für die Demokratie, den Sie über Twitter eingefordert haben?

Wir alle müssen im Alltag wieder lernen, zuzuhören und Respekt einzufordern, für uns und andere Menschen. Und wir müssen uns klar abgrenzen von rechter Hetze, indem wir nicht die gleichen Begriffe verwenden. Und natürlich müssen wir Politiker die Probleme auch anpacken die da sind.

Wie beurteilten Sie das Anpacken der sächsischen Politiker nach den Ereignissen in Chemnitz?

Ich bin einigermaßen entgeistert, weil wir in Sachsen schon seit einigen Jahren die Diskussion haben, dass sich der Rechtsextremismus dort sehr zuhause fühlt – und offenbar immer noch weggeschaut wird. Dass Pegida gerade in Dresden so oft aufgetreten ist, kommt ja nicht von ungefähr. Da muss Sachsen sich schon selbst Fragen stellen und nicht immer darauf warten, dass es zu den Aktiven dort noch bundesweite Unterstützung für Gegendemos bekommt. Das wäre doch die zentrale Aufgabe eines Ministerpräsidenten, mit Verve für die Herrschaft des Rechts zu streiten. Es wundert mich zudem, wie spät einige Politiker zu verstehen scheinen, welche Art von Partei die AfD ist – wer Augen hatte zu sehen, der wusste schon längst Bescheid. Trotzdem sind einige, wie auch Ministerpräsident Kretschmer, der AfD noch auf den Leim gegangen und haben die Wortspiele mit „Hetzjagd“ mitgespielt. „Es gab keine Hetzjagd“, hat Kretschmer gesagt – wir sind doch nicht im achten Semester Strafrecht, wo zu klären wäre, ob der Begriff nach dem StGB tatsächlich das fasst, was vorgefallen ist. Fakt ist, es gab Leute, die rennen mussten, weil sie Angst hatten – und weil andere wollten, dass sie Angst haben.

Auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Innenminister Seehofer haben sich auf das Spiel mit dem Begriff „Hetzjagd“ eingelassen.

Seehofer hat sich ja vorher schon sprachlich auf einen Rechtsaußen-Kurs begeben. Er denkt offenbar, der CSU damit im Landtagswahlkampf einen Gefallen zu tun, aber am Ende wird doch immer das Original gewählt. Er ist mit seiner Zündelei außerdem an einem Punkt angekommen, wo ich ihn als Politiker nicht mehr ernst nehmen kann. Bei ihm scheint alles überlagert zu sein von seinem Ärger über Angela Merkel – und er macht deshalb kapitale Fehler. Herrn Maaßen wiederum steht es gar nicht zu, in der Weise Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wie er es mit seinen Äußerungen vom Freitag getan hat. Es ist ungeheuerlich, wie er als Behördenleiter munter Interviews führt und Thesen in die Welt setzt, ohne vorher zum Beispiel mal dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung davon zu berichten. Inzwischen sind er und sein Amt klar Teil des Problems.

Wie beurteilen Sie die Auswirkung des „Bild“-Interviews auf seine Rolle als Verfassungsschutzchef?

Da hatte ich an Herrn Maaßen schon vorher Zweifel, dies kommt jetzt noch dazu. Schon seit dem Fall Anis Amri ist er bei mir mit einem großen Fragezeichen versehen. Da hat er ja so getan, als wüsste der Verfassungsschutz nicht mehr und hat verschwiegen, dass sie einen V-Mann nah dran hatten. Maaßen hat dem Parlament da gezielt Informationen vorenthalten. Der Mann dient nicht dem Land, er spielt sein eigenes Spiel. Aber gerade ihm müsste man doch vertrauen können. Zur jüngsten Entwicklung in der Rechtsextremismus-Szene gab es viele Publikationen, zu den neuen Strukturen und Strategien, der internationalen Vernetzung. Nur vom sogenannten Verfassungsschutz habe ich dazu nichts gehört. Das Amt muss gänzlich neu aufgestellt werden.

Weitere Themen

„Das ist eine Schande für unser Land“

Rechtsextremismus : „Das ist eine Schande für unser Land“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

Ägyptischer Spion im Presseamt Video-Seite öffnen

Regierung bestätigt : Ägyptischer Spion im Presseamt

Ein im Bundespresseamt enttarnter ägyptischer Spion hat nach Angaben der Bundesregierung keinen umfangreichen Zugriff auf Daten gehabt. Weitere Angaben zu dem Fall wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

Topmeldungen

Hochwasserschutz in Venedig : Mose gegen das Meer

Sie hat sechs Milliarden Euro verschlungen und war Teil eines monumentalen Korruptionsskandals: Die riesige Anlage mit dem Namen des Propheten soll Venedigs Altstadt vor den Fluten schützen und ist so gut wie fertig. Dass sie auch funktioniert, bezweifeln aber viele.

Bidens Wirtschaftspolitik : Mit Trump-Rhetorik gegen Trump

Präsidentschaftskandidat Biden skizziert sein Wirtschaftsprogramm: Wie sein Rivale will er mit Protektionismus begeistern – und er verschärft seinen Anti-Wall-Street-Populismus.
Jan Marsalek: Von dem Ex-Wirecard-Manager fehlt jede Spur.

Verbindungen zur FPÖ? : Marsaleks Geheimkontakte

Seit gut zwei Wochen ist der frühere Wirecard-Manager auf der Flucht. Nun werden neue Details über Jan Marsalek bekannt: Er soll Kontakte in die österreichische Geheimdienstszene haben und könnte in die „Ibiza-Affäre“ verstrickt sein.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.