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Renate Künast im Gespräch : „Ich weiß gar nicht, wofür die CDU eigentlich steht“

  • Aktualisiert am

Künast: Die Kanzlerin „vertritt keine CDU-Werte” Bild: Christian Thiel/F.A.Z.

Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl Renate Künast rät dazu, schwarz-grüne Koalitionsgespräche „nicht zu überhöhen und zu überfrachten“. Eine solche Koalition „gehört definitiv nicht zu unseren Lieblingsvarianten“.

          Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl Renate Künast rät dazu, schwarz-grüne Koalitionsoptionen nüchtern zu betrachten. Mit ihr sprach Stephan Löwenstein.

          Frau Künast, ist es an der Zeit, ein schwarz-grünes Projekt zu entwickeln?

          Wir sind gut beraten, schwarz-grüne Gespräche nicht zu überhöhen und zu überfrachten. Eine solche Koalition gehört definitiv nicht zu unseren Lieblingsvarianten. Unser Prä liegt woanders. Wenn der Wähler in Hamburg so entscheidet, dass darüber verhandelt werden soll, dann wird verhandelt. Das ist alles.

          Also nur ein Notnagel, kein inhaltlich oder strategisch begründetes Projekt?

          Wenn überhaupt strategisch, dann nicht in dem Sinne, dass man daraus etwas für den Bund ableitet, sondern nur, dass die Grünen in der Lage sind, wie in Hessen oder Hamburg, sich auf das Fünf-Parteien-System einzustellen und damit umzugehen. Es darf also nicht so lange gewählt werden, bis es passt, sondern es gibt eine Verantwortung, aus den gegebenen Wahlergebnissen eine handlungsfähige Regierung zu bauen. Aber wir stehen auf zwei Beinen: auf dieser Verantwortung, aber auch auf dem Grundsatz, grüne Inhalte durchzusetzen. Das zeigen wir ja gerade in Hamburg.

          Und inhaltlich? Haben sich CDU und Grüne in den letzten Jahren aufeinander zubewegt?

          Ich glaube, dass man Koalitionen gar nicht über die Frage bilden kann, ob sich zwei Parteien nähergekommen sind oder nicht. Bei der CDU weiß ich derzeit gar nicht, wofür sie eigentlich steht. Früher hat Frau Merkel eine sehr neoliberale CDU verkörpert, jetzt sagt sie zumindest, dass das Soziale auch zu den Aufgaben gehört. Sie stellt zwar teilweise richtige Fragen: Wie gehen wir mit Leben um, setzen wir den richtigen Rahmen für soziale Verantwortung in der Globalisierung? Jetzt fällt aber auf, dass sie in zweieinhalb Jahren Regierung keine Antworten auf diese Fragen gegeben hat. Beim Thema Atomenergie oder Kraftwerkebau sind wir uns definitiv nicht nähergekommen, im Gegenteil. Beim Klimaschutz hat die CDU nur den Mainstream aufgegriffen. Wenn es um harte Regeln für die Wirtschaft geht, sind die CDU und Frau Merkel schon wieder auf der anderen Seite und bremsen in Brüssel. Der Punkt ist ein anderer: Im Fünfparteiensystem lösen sich die Lager auf. Die Konfrontation ist eine andere geworden, und das geht über alle Lager hinweg.

          Gibt es denn Gemeinsamkeiten in den Themen Lebensschutz und Bioethik?

          Bei der Agrogentechnik haben sich CDU und CSU entwickelt: Früher waren sie nur pro Forschung, hatten nur die Interessen der internationalen Saatgutkonzerne und der chemischen Industrie im Blick. Die Union hat gemerkt, dass die Stimmung in der Bevölkerung eine andere ist, und hinterfragt nun den wirtschaftlichen Nutzen und den Eingriff in die Natur. Aber fragen allein reicht noch nicht, jetzt müsste die Zulassung für den Genmais MON 810 widerrufen werden. Beim Thema Stammzellen wundere ich mich sehr. Da haben sich in der CDU die Befürworter der Stammzellforschung massiv durchgesetzt. Ministerin Schavan verteidigt mit Zähnen und Klauen den reinen Forschungsansatz. Hinter ihr steht Frau Merkel, auch wenn sie sich derzeit öffentlich zurückhält, weil das eine Zerreißrobe zwischen CDU und katholischer Kirche ist. Hier frage ich mich, ob sie eine Kanzlerin ist, die CDU-Werte vertritt. Ich meine, sie vertritt keine CDU-Werte. Die Kanzlerin ist nicht wertegeleitet, sondern allein an Forschungsinteressen orientiert. Und bei der anstehenden Debatte um die Patientenverfügung schweigt sie auffällig, statt sich mit der desolaten Situation alter und schwerkranker Menschen auseinanderzusetzen.

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