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Lübcke-Untersuchungsausschuss : Die politische Aufklärung eines Mordes

Der Tatverdächtige Stephan Ernst wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof zu einem Hubschrauber gebracht. Bild: dpa

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, war Hessens Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall könnte alte Wunden aufreißen.

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          Der Mann, der Walter Lübcke mutmaßlich ermordet hat, war dem hessischen Verfassungsschutz seit Anfang der neunziger Jahre bekannt: Stephan Ernst hatte damals versucht, ein Wohnhaus, in dem Türken lebten, anzuzünden, und eine Rohrbombe vor einer Flüchtlingsunterkunft gezündet. In beiden Fällen wurde er verurteilt. Seitdem stand er, wie 13400 Personen in Hessen, als Extremist unter der Beobachtung des Landesverfassungsschutzes (LfV). Nach Angaben der Behörde lag gegen Ernst von 2009 an nichts mehr vor. Wie sich Ernst bis zur Nacht des 2. Juni letzten Jahres, in der er den CDU-Politiker Lübcke aus kurzer Distanz erschossen haben soll, radikalisiert hat, davon hat der Verfassungsschutz nichts mitbekommen.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.
          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Wenn nun voraussichtlich bis Ende Mai, spätestens bis zur Sommerpause im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss durch SPD, FDP und Linke eingesetzt werden soll, wie es aus den Parteien heißt, soll es vor allem um die Rolle des Verfassungsschutzes gehen. Wie konnte man Ernst aus dem Blick verlieren? Aus der SPD heißt es, sie wolle in der kommenden Woche auf die Regierungsparteien CDU und Grüne zugehen und diesen anbieten, den bereits formulierten Einsetzungsantrag mitzutragen.

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