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Koalition in Bremen : Rot-Rot-Grün kommt – Carsten Sieling geht

Carsten Sieling verlässt die Pressekonferenz, auf der er seinen Rückzug bekanntgegeben hat. Bild: dpa

In Bremen hat es die SPD geschafft, das Rathaus zu verteidigen – mit Hilfe von Grünen und der Linkspartei. Dafür zahlen die Sozialdemokraten einen hohen Preis.

          Der Tag der Entscheidungen beginnt früh in Bremen. Es ist kurz vor zwei Uhr in der Nacht, als sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und Linkspartei auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Das 142 Seiten  lange Dokument soll die Grundlage für die erste rot-rot-grüne Landesregierung im Westen Deutschlands werden. Wenn die drei Parteien der Vereinbarung wie erwartet ihre Zustimmung erteilen, stellt die SPD in Bremen damit weiter den Bürgermeister. Dabei war es die CDU gewesen, welche die Bürgerschaftswahl am 26. Mai gewonnen hatte und damit erstmals an den seit 1946 regierenden Sozialdemokraten vorbeigezogen war.
          Die SPD hat sich davon aber bereits in der Wahlnacht unbeeindruckt gezeigt und sofort alles daran gesetzt, das Rathaus zu verteidigen. Um dieses Ziel zu erreichen, überließ Bürgermeister Carsten Sieling entgegen gegenteiliger Ankündigungen vor der Wahl dem CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder auch nicht den Vortritt für die Gespräche über eine Regierungsbildung. Stattdessen sondierte die SPD sogleich selbst. Denn Sieling und seine Genossen wussten, dass die Zustimmung für Rot-Rot-Grün in den Mitgliedschaften der Parteien so groß ist, dass sich insbesondere die Grünen-Führung um Spitzenkandidatin Maike Schaefer diesem Sog kaum entziehen können. 

          Dieses Kalkül der SPD ging auf, mit Blick auf die anderen Parteien sogar besser als erwartet: Während der Sondierungs- und Koalitionsgespräche drang kaum etwas nach außen und die Verhandlungskommissionen konnten ihr Programm ohne größere Zwischenfälle abarbeiten. Weder bei der Linkspartei noch bei den Grünen kam es im Anschluss an die Grundsatzentscheidung für Rot-Rot-Grün zu nachgelagerten Richtungskämpfen. Unruhe herrschte allein bei der SPD: Der bisherige Wirtschaftssenator Martin Günthner kündigte seinen Rückzug an und nutzte die Gelegenheit, seiner Partei „ein bisschen kritische Reflexion“ zu empfehlen. „Am Sessel zu kleben“, sei für ihn persönlich nicht die richtige Strategie, warnte der 43 Jahre alte Politiker. Diese Einlassung Günthners ließ erahnen, wie groß der innerparteiliche Druck bei den Sozialdemokraten war, nachdem sie bei der Bürgerschaftswahl auf 24,9 Prozent abgestürzt waren. 

          Spürbar wurde das auch bei der Wahl der Fraktionsspitze. Der frühere SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte kündigte an, den langjährigen Amtsinhaber Björn Tschöpe in einer Kampfkandidatur herauszufordern. Tschöpe galt als potentielles Hindernis für Rot-Rot-Grün, denn sein Verhältnis zu den Grünen gilt als belastet. Bovenschulte hingegen ist ein Parteilinker und engagierter Verfechter von Rot-Rot-Grün. Kurz vor der Wahl verzichtete Tschöpe auf den Fraktionsvorsitz und ebnete Bovenschulte, bisher Bürgermeister im niedersächsischen Weyhe, damit den Weg zurück an die Spitze der Bremer Landespolitik. Darüber hinaus kursierten in Bremen aber auch Gerüchte, dass die Wahl Bovenschultes zum Fraktionsvorsitzenden nur ein Zwischenschritt auf seinem Weg zum Bürgermeister sei, den ihm sein einstiger WG-Mitbewohner Sieling schon bald freimachen werde. Bei den Koalitionsverhandlungen erweckte Sieling als Verhandlungsführer seiner Partei hingegen bis in die Morgenstunden des Montags erfolgreich den Eindruck, dass er im Amt bleiben werde. 

          Am Montag lädt Sieling dann kurzfristig für 12.15 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Rathaus. Der Bürgermeister kündigt dort an, mit dem Vorliegen des Koalitionsvertrags  sei der richtige Zeitpunkt gekommen für den „notwendigen Neuaufbruch“, der auch eine „personelle Neuaufstellung“ an der Spitze umfassen müsse. Deshalb werde er nicht noch einmal als Bürgermeister und Senatspräsident kandidieren. Sieling sagt es, steht auf und verlässt den Raum. Es ist ein schnörkelloser Abschied Sielings, der zu den vier ebenfalls recht schnörkellosen Jahren im Amt als Bürgermeister passt. Einen Nachfolger will die SPD bis zum Parteitag am Samstag präsentieren. Vermutlich wird er Andreas Bovenschulte heißen. 

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