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Haseloff über Abschiebungen : „Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien“

  • Aktualisiert am

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Landtag in Magdeburg. Bild: dpa

Sachsen-Anhalts Regierungscheff Haseloff möchte auch Abschiebungen nach Syrien ermöglichen. Die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Syrien liege in Sachsen-Anhalt bei unter drei Prozent.

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent.

          In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Durch den Konflikt wurden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zuletzt rief Machthaber Baschar al-Assad syrische Flüchtlinge dazu auf, ins Land zurückzukommen. Russland forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei er Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „gerade mit den Russen“, darüber gesprochen, „wie man das organisiert“, sagte Haseloff.

          Im unionsinternen Asylstreit gab der Ministerpräsident der Kanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Schuld an der Eskalation. Der Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen, sagte er.

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kritisierte Haseloff heftig für seine Äußerung. „Wie zynisch kann man denn sein! Haseloff will nach Syrien abschieben, wenn die Russen dort ,Schutz' versprechen“, schrieb Lauterbach auf Twitter. „Er gibt den Trump des deutschen Ostens.“

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