https://www.faz.net/-gpf-9cthq

Haseloff über Abschiebungen : „Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien“

  • Aktualisiert am

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Landtag in Magdeburg. Bild: dpa

Sachsen-Anhalts Regierungscheff Haseloff möchte auch Abschiebungen nach Syrien ermöglichen. Die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Syrien liege in Sachsen-Anhalt bei unter drei Prozent.

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent.

          In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Durch den Konflikt wurden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zuletzt rief Machthaber Baschar al-Assad syrische Flüchtlinge dazu auf, ins Land zurückzukommen. Russland forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei er Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „gerade mit den Russen“, darüber gesprochen, „wie man das organisiert“, sagte Haseloff.

          Im unionsinternen Asylstreit gab der Ministerpräsident der Kanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Schuld an der Eskalation. Der Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen, sagte er.

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kritisierte Haseloff heftig für seine Äußerung. „Wie zynisch kann man denn sein! Haseloff will nach Syrien abschieben, wenn die Russen dort ,Schutz' versprechen“, schrieb Lauterbach auf Twitter. „Er gibt den Trump des deutschen Ostens.“

          Weitere Themen

          Gabriel übernimmt Vorsitz von Merz

          Atlantik-Brücke : Gabriel übernimmt Vorsitz von Merz

          Nach zehn Jahren an der Spitze des Vereins zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen macht Merz den Weg für den ehemaligen Außenminister frei. Gabriel will dem Verhältnis nun neue Impulse geben.

          Schroff und höchst loyal

          Trumps neue Sprecherin : Schroff und höchst loyal

          Donald Trump macht Stephanie Grisham, die Stimme der First Lady, zu seiner Sprecherin. Sie wird auch Chefin für strategische Kommunikation – eine machtvolle Position.

          Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten Video-Seite öffnen

          Fragestunde im Bundestag : Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

          Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei stellt sie klar, dass eine globalisierte Weltordnung eine Wahrnehmung der Interessen anderer Staaten erfordere.

          Topmeldungen

          Der Fall Lübcke : Wie ein Bumerang

          In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.