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Regierung in Thüringen : Besondere Verfassung, schwierige Wahl

  • -Aktualisiert am

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring (l.) neben dem Amtsinhaber und Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow im Oktober 2019 im Thüringer Wahlkampf Bild: dpa

Reicht in Thüringen schon eine Stimme für die Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident? Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring zweifelt das an.

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          Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind seit der Landtagswahl nicht einfach. Da AfD und Linke zusammen mehr als die Hälfte aller Stimmen gewonnen haben, scheiden alle bisher üblichen Koalitionsformen aus. In den drei Monaten, die seit der Wahl vergangen sind, hat sich auch kein anderes Bündnis zusammengefunden.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Deswegen wollen Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden, erstmals in Deutschland ohne einen festen Partner, der die Regierungskoalition zumindest toleriert und ihr im Landtag zur Mehrheit verhilft. CDU und FDP haben zwar angekündigt, bei für das Land wichtigen Sachfragen zu einer Zusammenarbeit bereit zu sein. Den Regierungschef wollen sie aber nicht mitwählen.

          Verfassung nicht eindeutig

          Ob Bodo Ramelow, der sich Anfang Februar im Landtag in Erfurt für die Linke zur Wiederwahl stellen will, dennoch gewählt werden könnte, darüber gehen die Auffassungen auseinander. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will die Wahl verschieben, um die Verfassungslage zu klären. Denn die ist nicht so eindeutig.

          Artikel 70, Absatz 3 der Thüringer Verfassung hält fest: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

          Was aber ist mit „die meisten Stimmen“ gemeint? Nach landläufiger Auffassung müsste Ramelow im dritten Wahlgang nicht mehr die absolute Mehrheit, aber mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen, um gewählt zu sein. Doch dem ist nicht so, wenn man einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Martin Morlok folgt, der im Auftrag des Thüringer Justizministeriums Artikel 70, Absatz 3 der Landesverfassung unter die Lupe genommen hat, schon 2014, vor dem Start der rot-rot-grünen Koalition.

          Gutachter: Eine Ja-Stimme reicht

          Morlok, damals noch Professor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, sagt: Tritt im dritten Wahlgang „nur ein Bewerber an, so ist er mit jeder Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen gewählt, unabhängig von der Zahl der nicht für ihn abgegebenen Stimmen“. Demnach würde Ramelow im dritten Wahlgang bereits eine Ja-Stimme zur Wiederwahl reichen.

          Morlok begründet das mit der, anders als bei Sachentscheidungen, notwendigen und dringlichen Wahl eines Regierungschefs. Kommt diese nicht zustande, gilt, wie in anderen Landesverfassungen vorgesehen, der Landtag als aufgelöst. Anders ist es jedoch bei dem in Thüringen geltenden Meiststimmenverfahren, das auf die Auflösung des Parlaments verzichtet und stattdessen das Quorum senkt. „Das Ziel einer Regierungsbildung rechtfertigt das Absenken des Legitimationsniveaus“ schreibt Morlok, da eine solche Regierung dann ohnehin eine Minderheitsregierung sei und sich im Parlament Mehrheiten suchen müsse.

          Treten im dritten Wahlgang mehrere Kandidaten an, so ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhält, unabhängig davon, ob die Mehrheit der Abgeordneten gegen ihn gestimmt hat. Das ist unstrittig. Morlok zufolge aber ändert sich daran auch nichts, wenn nur ein einziger Kandidat zur Wahl steht. Anderenfalls gäbe es eine „destruktive Verhinderungsmehrheit“, die aber mit Artikel 70, Absatz 3, ausgeschlossen werden soll.

          Hinzu kommt: Wählt der neue Landtag keinen Ministerpräsidenten, bleibt der bisher geschäftsführende im Amt. Das könnte er in Thüringen sogar bis zur nächsten Wahl, weil die Verfassung, das ist noch eine Besonderheit, keine Frist kennt, bis zu der ein neuer Regierungschef gewählt werden muss. Eine Fortsetzung der Regierung ohne Legitimation durch den neuen Landtag aber sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, schreibt Morlok, zumal eine geschäftsführende Regierung noch nicht mal durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden kann. Der Landtag könne nur einer Regierung das Misstrauen aussprechen, die er selbst gewählt hat.

          Der frühere Bundestagsdirektor und Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Zeh, der an der Universität für Verwaltung in Speyer lehrt, gelangt in einem ebenfalls 2014 für den Thüringer Landtag erstellten Gutachten zur gegenteiligen Auffassung: Wer mehr Nein- als Ja-Stimmen habe, sei nicht gewählt. Eine Regierung dürfe grundsätzlich nicht ohne Parlament regieren. Rot-Rot-Grün aber kommt im Landtag nur auf 42 Stimmen, CDU, FDP und AfD auf 48. Alle drei haben angekündigt, Ramelow auf keinen Fall wählen zu wollen.

          Der CDU-Landesvorsitzende Mohring sagt nicht zu Unrecht, dass in Deutschland kein Vereinsvorsitzender gewählt sei, wenn er nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Er will nun zunächst vom Justizausschuss des Landtages klären lassen, wie eine solche Wahl Ramelows zu bewerten wäre. Auch dort aber haben CDU, FDP und AfD eine Mehrheit, eine Bewertung ginge mutmaßlich nicht zugunsten Ramelows aus, der dann einfach geschäftsführend im Amt bliebe.

          Zwei Wege aus dem Dilemma

          Freilich könnte Mohring im Landtag auch selbst als Ministerpräsident kandidieren, was er aber inzwischen ausgeschlossen hat. Er würde dann mutmaßlich von der AfD mitgewählt werden, ohne die er ohnehin keine Mehrheit erhalten würde. Zugleich würde er auch Gefahr laufen, nicht alle Stimmen aus seiner eigenen Fraktion zu bekommen, die ihm schon bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef zu mehr als einem Drittel die Gefolgschaft verweigert hat.

          So bleiben, um Thüringen eine noch länger währende politische Hängepartie zu ersparen, wohl nur zwei Möglichkeiten: Sollte Ramelow als einziger Kandidat antreten, könnten sich FDP und CDU – oder mindestens sieben ihrer Abgeordneten – im dritten Wahlgang der Stimme enthalten. Dann wäre Ramelow mit mehr Ja- als Nein-Stimmen wiedergewählt. Oder der Landtag beschließt gemäß Artikel 50, Absatz 2 der Verfassung mit zwei Dritteln seiner Mitglieder Neuwahlen, was knapp ohne Ramelows Linke möglich wäre. Doch das will mit Ausnahme der AfD keine der anderen Fraktionen.

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