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„Reichsbürger“ : Todesschütze von Georgensgmünd hatte Kontakt zu Polizisten

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Spurensicherung in Georgensgmünd (Bayern) nach der Schießerei Bild: dpa

Der selbsternannte „Reichsbürger“, der in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, hatte vor der Tat Kontakt zu zwei Beamten gepflegt. Diese sind vom Dienst suspendiert worden.

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          Im Fall der Todesschüsse von Georgensgmünd gibt es eine überraschende Erkenntnis: Der verdächtige 49 Jahre alte „Reichsbürger“ hatte vor der Tat Kontakt zu zwei Polizeibeamten unterhalten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Nürnberg mitteilten. Nach einer Durchsuchungsaktion seien beide Polizisten sofort vom Dienst suspendiert worden. Über Einzelheiten wollten Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag informieren.

          Der 49 Jahre alte Mann, der sich selbst „Reichsbürger“ nennt, hatte Mitte Oktober in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32 Jahre alten Polizisten getötet. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Organisation soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

          Unterdessen ist in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Polizist in Verdacht geraten, der „Reichsbürger“-Bewegung nahezustehen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor. Nun werde geprüft, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch.

          Damit gibt es derzeit insgesamt fünf „Reichsbürger“-Fälle bei der NRW-Polizei. Gegen zwei Beamte, die Sympathisanten der Gruppierung sein sollen, wurde bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen zwei weitere Polizisten prüft das Land seit Ende Oktober ein solches Verfahren.

          Aus einem am Dienstag vom NRW-Innenministerium veröffentlichten Bericht geht zudem hervor, dass 67 Straftäter aus Nordrhein-Westfalen im Verdacht stehen, der Bewegung anzugehören. Die Behörden hatten zuvor alle Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit 2012 geprüft. Demnach wurden die meisten Täter wegen Volksverhetzung und Beleidigungen auffällig. Zudem gab es drei Verstöße gegen das Waffenrecht. Der Verfassungsschutz geht derzeit von bis zu 300 „Reichsbürgern“ in NRW aus.

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