Nach dem brutalen Angriff auf zwei Polizeibeamte in einem Supermarkt in Troisdorf bei Bonn hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Wohnungen der beiden Tatverdächtigen durchsuchen lassen. Bei den beiden Männern handelt es sich um einen 35 und einen 38 Jahre alten Osteuropäer; zumindest einer von ihnen soll schon früher Bezüge zur sogenannten Reichsbürgerszene gehabt haben.

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass es sich bei dem Supermarkt-Vorfall am vergangenen Samstag nicht um eine zufällig aus dem Ruder gelaufene Situation, sondern um eine gezielte und geplante Eskalation handelte, um spektakuläre Videosequenzen angeblicher Staatswillkür in Corona-Zeiten für die Verbreitung im Internet zu produzieren. Dafür spricht auch, dass der Vorfall aus mehreren Perspektiven gefilmt wurde und vermutlich weitere Personen beteiligt waren.

Polizeiaktion im Supermarkt

Die Streifenbeamten waren am Samstagnachmittag zu dem Supermarkt gerufen worden, weil sich die beiden Osteuropäer trotz mehrfacher Aufforderung durch Mitarbeiter geweigert hatten, wie vorgeschrieben Mund-Nasen-Schutz anzulegen. In der kurz nach dem Vorfall von einem der Angreifer ins Internet gestellten Filmsequenz ist zu sehen, wie der Verdächtige, der selbst eine - für Dritte offensichtlich nicht ohne weiteres sichtbare – Kamera an seinem Körper trug, mit der Polizei in verschiedenen Sprachen diskutiert, weil er der Aufforderung nicht nachkommen will, seinen Ausweis zu zeigen. Er ist mit den Worten zu hören: „Ich bin ein Mensch, ich brauche keinen Personalausweis … Ich bin Mensch und souverän.“ Der zweite Mann tritt derweil als selbsternannter Übersetzer auf, droht aber damit, dass sich sein Bekannter mit allen Mitteln verteidigen werde, falls die Beamten ihm Schaden zufügten.

Obwohl es sich bei der Filmsequenz nach Einschätzung der Ermittler nur um einen Ausschnitt des Vorfalls handelt, wird auch aus ihr deutlich, dass die Polizeibeamten lange Zeit Ruhe bewahrten, obwohl die beiden Osteuropäer sich hartnäckig weigerten, einzulenken oder Anweisungen Folge zu leisten. Platzverweise, also die mehrfache Aufforderung, das Geschäft zu verlassen, ignorierten die beiden Männer.

Als die Beamten den „Übersetzer“ schließlich zu Boden brachten, wehrte er sich heftig. Im Handgemenge mit ihm und dem andren Mann trugen die beiden Polizisten schwere Verletzungen davon, ein Beamter erlitt Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden. Gegen die beiden Männer wird wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermittelt.

Corona-Maßnahmen motivieren extremistische Milieus

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht den Troisdorfer Vorfall inzwischen in einem größeren Kontext. Ein Sprecher der Behörde sagte auf Anfrage der F.A.Z., die Corona-Pandemie und die darauf bezogenen politischen Entscheidungen und Maßnahmen motivierten zurzeit extremistische Milieus und Akteure jedweder Herkunft sowie Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Impfgegner, Fanatiker und Selbstdarsteller, ihren Protest sowohl realweltlich als auch virtuell zum Ausdruck zu bringen. „Diese meist kleinen Minderheiten melden sich lautstark zu Wort und versuchen insbesondere in den sozialen Medien den Diskurs zu bestimmen, dabei durchmischen sich die Protestmilieus ideologieübergreifend.“

Die Akteure versuchten, in  populistischer und häufig aggressiver Manier, rechtsstaatliches und demokratisch legitimiertes Handeln zu diskreditieren und das Vertrauen in Regierungen, Parlamente und Justiz zu erschüttern. „Zusammen mit der Berufung auf ein vermeintliches Widerstandsrecht, teilweise verknüpft mit der Propagierung von Gewalt, wird ein Klima erzeugt, das die Gefahr einer Radikalisierung bis hin zur Ausübung von Gewalttaten ins sich birgt“, sagte der Sprecher. Deshalb beobachteten die Sicherheitsbehörden auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise die beschriebenen Entwicklungen intensiv.

„Gedankengut der Szene fällt auf fruchtbaren Boden“

Schon Ende April hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview mit der F.A.Z.-Woche gewarnt, dass die Corona-Zeit manche Gruppen aktiviere. „In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, ob von links oder rechts“, hatte Reul gesagt. Es gelte die Szene aus Reichsbürgern, „Preppern“ und Rechtsextremisten sehr ernst zu nehmen. Denn sie wittere in der Corona-Krise die Chance, bisher getrennt voneinander agierende Bewegungen zu bündeln. „Selbst in Kreisen, in denen man es nicht für möglich gehalten hätte, fällt das Gedankengut der Szene nun auf fruchtbaren Boden.“

Ende März hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals eine Vereinigung der „Reichsbürger“ verboten. Selbsternannte Reichsbürger oder „Selbstverwalter“ weigern sich, die bundesdeutsche Rechtsordnung anzuerkennen, viele dieser Leute argumentieren, das alte Deutsche Reich oder auch Deutschland in den Grenzen von 1937 gelte fort. Aus vereinzelter politischer Spinnerei ist im Lauf der Jahre eine als verfassungsfeindlich und gefährlich eingeschätzte Bewegung geworden. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland derzeit rund 19.000 Reichsbürger, von denen rund 1000 als rechtsextrem und gewaltbereit eingestuft werden.