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Vorbereitung von Staatsstreich : 13 „Reichsbürger“ nach Razzia in Untersuchungshaft

  • -Aktualisiert am

Sicherheitskräfte bei der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger am 7. Dezember in Berlin Bild: Reuters

In regelmäßigen Treffen sollen Dutzende sogenannte „Reichsbürger“ einen Staatsstreich vorbereitet haben. Bei einer Razzia wurden 25 Verdächtige festgenommen. 13 von ihnen befinden sich schon in Untersuchungshaft.

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          Bei Einsätzen in elf Bundesländern haben Ermittler am Mittwochmorgen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft ließ dabei 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen. 22 von ihnen sollen der Vereinigung angehört haben, deren Ziel es gewesen sei, die Bundesrepublik durch eine andere Staatsform zu ersetzen. Drei weitere Verdächtige sollen unterstützend tätig gewesen sein, unter anderem dabei, Kontakt zu Russland herzustellen. Mitglieder der Bundesregierung nannten die Razzia einen Anti-Terror-Einsatz. Für 13 der 25 Festgenommenen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet, teilte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Nachmittag mit.

          Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, seit mehr als einem Jahr an ihren Plänen zu arbeiten. Dabei sei ihnen bewusst, „dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten“, schreibt die Generalbundesanwaltschaft. Für den „Systemwechsel“ nähmen sie solche Opfer aber zumindest billigend in Kauf.

          Das Motiv sehen die Ermittler in der tiefen Ablehnung der Bundesrepublik. Diese sehen sie der Generalbundesanwaltschaft zufolge unter der Kontrolle eines „Deep State“. Dabei folgten sie einem „Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie“.

          Generalbundesanwalt Peter Frank trat am Mittwochnachmittag in Karlsruhe vor die Presse, um die Mitteilung vom Vormittag in Auszügen noch einmal persönlich vorzutragen. Es ist eine seltene Geste, die das Ausmaß der Ermittlungen wohl vor allem symbolisch unterstreichen sollte. Mehr als 3000 Personen waren seit den frühen Morgenstunden im Einsatz gewesen, Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und der Landeskriminalämter sowie Polizisten aus verschiedenen Bundesländern. Es dürfte die größte Aktion der Bundesanwaltschaft seit langer Zeit gewesen sein. Ihr personelles Ausmaß erinnert an die Fahndungen der siebziger Jahre, zur Zeit des RAF-Terrors.

          Militärische Übergangsregierung geplant

          Nach dem Umsturz war demnach geplant, eine militärische Übergangsregierung einzurichten. Diese hätte mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges über die weitere Zukunft verhandeln sollen – wobei gemäß der Ideologie der „Reichsbürger“ aktuell ausschließlich Russland als Gesprächspartner in Frage gekommen wäre. Der in Frankfurt lebende Heinrich XIII. Prinz Reuß, den die Ermittler als Rädelsführer ansehen, soll bereits Kontakt mit Vertretern Russlands aufgenommen haben. Die russische Botschaft in Berlin dementierte entsprechende Kontakte allerdings. „Prinz“ Heinrich XIII. Reuß ist unter den 13 in Untersuchungshaft genommenen Verdächtigen.

          Zu den Festgenommen gehört laut F.A.Z.-Informationen unter anderen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sollte offenbar nach dem Umsturz das Justizressort in der militärischen Übergangsregierung führen. Die Juristin ist am Mittwoch als Richterin aus der Zivilkammer 19a des Landgerichts Berlin ausgeschieden, die für Bausachen zuständig ist. Zum Kreis der Beschuldigten gehört laut F.A.Z.-Informationen auch Sven B., gegen den der GBA schon in einem anderen Verfahren ermittelt und der seit April in Untersuchungshaft sitzt. Die Ermittlungen im Frühjahr richteten sich gegen eine Gruppe aus Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“, die offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte und wohl ebenfalls Umsturzwünsche hegte.

          Insgesamt gab es laut Generalbundesanwalt Frank 150 Durchsuchungen. Auch im ostthüringischen Bad Lobenstein rückten am frühen Mittwochmorgen die Einsatzkräfte an. Ziel war das Jagdschloss Waidmannsheil im Ortsteil Saaldorf, das „Prinz“ Heinrich XIII. Reuß gehört, der ein entfernter Nachfolger des bis 1918 in der Region regierenden Adelsgeschlechts ist.

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