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Prozess gegen Reichsbürger : Sein kleines Reich

  • -Aktualisiert am

Phantasiewappen: Fensterfront des Wohnhauses von Wolfgang P. Bild: dpa

Wie wurde der „Reichsbürger“ Wolfgang P. zum Polizistenmörder? Diese Frage muss der an diesem Dienstag beginnende Prozess beantworten – und auch ob es weitere Schuldige gibt.

          Die Wahnwelt des Wolfgang P. ist immer noch auf seiner Facebook-Seite präsent – als hätte es den 19. Oktober 2016 nie gegeben, an dem er einen Polizisten erschoss. Eintrag um Eintrag ist nachzuverfolgen, wie die Saat des Hasses, den die „Reichsbürger“ gegenüber dem Staat und seinen Institutionen propagieren, in P. aufging. Von Dienstag an muss sich der 49 Jahre alte P. wegen Mordes und versuchten Mordes vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Strafjustiz ist schon mehrfach mit der staatsfeindlichen Ideologie der „Reichsbürger“ konfrontiert worden; der Prozess in Nürnberg behandelt den ersten Fall mit einem tödlichen Ausgang.

          Was sich im Morgengrauen des 19. Oktobers genau ereignete, muss die Hauptverhandlung ergeben, für die zwölf Tage vorgesehen sind. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte P. in seinem Haus in Georgensgmünd, einer Gemeinde in Mittelfranken mit rund 6600 Einwohnern, ein Arsenal von mehr als dreißig Kurz- und Langwaffen gehortet – zunächst legal, weil er als Jäger eine Waffenbesitzkarte besaß. Als er sich gegen eine Überprüfung sperrte, wurde ihm vom Landratsamt die Waffenbesitzkarte entzogen. Aufforderungen zur Abgabe der Waffen kam er nicht nach. Schließlich sollte die Polizei die Waffen sicherstellen; da P. sich wiederholt aggressiv gebärdet hatte, wurde ein Spezialeinsatzkommando eingesetzt.

          Polizisten als „Söldnerschaft“ geschmäht

          Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft hatte sich P. auf den Zugriff der Polizei vorbereitet; er soll eine Schutzweste getragen haben. Als besonders geschulte und mit schwerer Schutzausrüstung versehene Beamte des Spezialeinsatzkommandos gegen sechs Uhr morgens die Waffen aus dem Haus holen wollten, feuerte P. elf Schüsse durch eine geschlossene teilweise verglaste Wohnungstüre auf sie ab. Ein Schuss drang in die Lunge eines Beamten ein; er starb später im Krankenhaus. Ein weiterer Beamter wurde durch einen Durchschuss am rechten Unterarm schwer verletzt, ein dritter erlitt Verletzungen durch Glassplitter. Die Staatsanwaltschaft legt P. Mord und versuchten Mord zur Last.

          Vor der Tat hatte P., der zeitweise eine Kampfsportschule betrieb und zum Tatzeitpunkt arbeitslos gewesen sein soll, seine Radikalisierung in Facebook-Einträgen und mit Videos auf Youtube dokumentiert. Er hielt fest, dass er sein Grundstück mit gelben Strichen markiert und zu einem eigenen „Staatsterritorium“ erklärt hatte; dass er einem Zollbeamten, der Steuern eintreiben wollte, beim Eindringen in sein „Staatsterritorium“ mit einer Anzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag drohte; dass er einen Gerichtsvollzieher, der ihn in seinem Haus aufsuchen wollte, belehrte, dass dieser auf einem fremden „Staatsterritorium“ keinerlei Rechte habe.

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          P. trug seine Staatsfeindlichkeit demonstrativ nach außen. Auf seinem Grundstück hisste er eine Fahne, auf der ein Phantasiewappen prangte. An seinem Briefkasten befestigte er die Aufschrift: „Mein Wort ist hier Gesetz“. Sein Facebook-Profil wies zum Zeitpunkt der Tat eine dreistellige Zahl von „Freunden“ aus. Unter diesen „Freunden“ wurden Polizisten als „Söldnerschaft“ geschmäht, die im Dienste von „Sklavenhaltern“ stehe; Gerichtsvollzieher wurden als „Kopfgeldjäger“ beschimpft; es wurde über „deutsche parasitäre Nieten“ hergezogen, die „ausländische parasitäre Nieten“ ins Land holten auf Kosten einer „kleinen leistungsstarken deutschen Minderheit“.

          Zu den verstörendsten Seiten des Falles gehört der Kontakt, den P. vor der Tat in einer privaten Chatgruppe mit Polizisten hatte. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Beamten Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen erhoben; sie will erreichen, dass der Polizist zusammen mit P. auf der Anklagebank sitzt. Für die Staatsanwälte haben die Ermittlungen den Verdacht erhärtet, dass der Beamte vom Waffenbesitz des P. und dessen Verstrickung in die Szene der „Reichsbürger“ wusste. Die Rechtsprechung stellt bei der Frage, wann ein Polizist privat erlangtes Wissen seinem Dienstherren offenbaren muss, auf den Einzelfall ab. Es werden die Wahrung der Privatsphäre und das öffentliche Interesse am Schutz von wichtigen Rechtsgütern gegeneinander abgewogen.

          Schwer überschaubare Gruppen und Akteure

          Im Georgensgmünder Fall sind die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Nürnberg-Fürth bei dieser Abwägung zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der Polizist dienstlich verpflichtet gewesen, auf die Gefährlichkeit des P. hinzuweisen. Das Landgericht hat in einem Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beamten abgelehnt. Entscheidend ist für das Landgericht, dass der Beamte nicht gewusst habe, ob und wann ein Polizeieinsatz gegen P. geplant gewesen sei, da er dienstlich nicht mit dem Fall befasst gewesen sei. Sein Wissen über P. – dessen Kontakte zu anderen „Reichsbürgern“ und Persönlichkeitsstruktur – habe keinen Bezug zu der drohenden Straftat gehabt.

          Gegen den Beschluss des Landgerichts hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt; über die Beschwerde ist noch nicht entschieden. Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens werden im Prozess gegen P. dessen private Verbindungen zu Polizisten zur Sprache kommen müssen. Für den bestürzenden Verdacht, dass P. aus den Reihen der Polizei konkret vor dem Zugriff gewarnt wurde, haben die Ermittlungen aber offenbar keine Anhaltspunkte ergeben.

          Die „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik und halten das deutsche Recht für ungültig. Seit der Georgensgmünder Tat ist ihre Beobachtung verstärkt worden, mit beunruhigenden Resultaten: Die Verfassungsschützer rechnen in Bayern gegenwärtig dreitausend Personen der Szene zu. Unter ihnen sind auffällig viele Waffenbesitzer. Weil die Szene in schwer überschaubare Gruppen und Akteure zerfällt, ist eine Einschätzung, welche konkreten Gefahren von ihnen ausgehen, schwierig. In Kaufbeuren störten „Reichsbürger“ im vergangenen Jahr eine Gerichtsverhandlung: Akten wurden durch die Luft geschleudert, die Angeklagte konnte mit Helfershelfern das Gerichtsgebäude verlassen, das Geschehen wurde gefilmt und auf Youtube veröffentlicht – um Nachahmer zu animieren. Für den Prozess gegen P. hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth gewappnet: Es sei „Regelungen“ getroffen worden, „um eine sichere und störungsfreie Hauptverhandlung zu ermöglichen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

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