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Prozess gegen Reichsbürger : Sein kleines Reich

  • -Aktualisiert am

Zu den verstörendsten Seiten des Falles gehört der Kontakt, den P. vor der Tat in einer privaten Chatgruppe mit Polizisten hatte. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Beamten Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen erhoben; sie will erreichen, dass der Polizist zusammen mit P. auf der Anklagebank sitzt. Für die Staatsanwälte haben die Ermittlungen den Verdacht erhärtet, dass der Beamte vom Waffenbesitz des P. und dessen Verstrickung in die Szene der „Reichsbürger“ wusste. Die Rechtsprechung stellt bei der Frage, wann ein Polizist privat erlangtes Wissen seinem Dienstherren offenbaren muss, auf den Einzelfall ab. Es werden die Wahrung der Privatsphäre und das öffentliche Interesse am Schutz von wichtigen Rechtsgütern gegeneinander abgewogen.

Schwer überschaubare Gruppen und Akteure

Im Georgensgmünder Fall sind die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Nürnberg-Fürth bei dieser Abwägung zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der Polizist dienstlich verpflichtet gewesen, auf die Gefährlichkeit des P. hinzuweisen. Das Landgericht hat in einem Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beamten abgelehnt. Entscheidend ist für das Landgericht, dass der Beamte nicht gewusst habe, ob und wann ein Polizeieinsatz gegen P. geplant gewesen sei, da er dienstlich nicht mit dem Fall befasst gewesen sei. Sein Wissen über P. – dessen Kontakte zu anderen „Reichsbürgern“ und Persönlichkeitsstruktur – habe keinen Bezug zu der drohenden Straftat gehabt.

Gegen den Beschluss des Landgerichts hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt; über die Beschwerde ist noch nicht entschieden. Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens werden im Prozess gegen P. dessen private Verbindungen zu Polizisten zur Sprache kommen müssen. Für den bestürzenden Verdacht, dass P. aus den Reihen der Polizei konkret vor dem Zugriff gewarnt wurde, haben die Ermittlungen aber offenbar keine Anhaltspunkte ergeben.

Die „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik und halten das deutsche Recht für ungültig. Seit der Georgensgmünder Tat ist ihre Beobachtung verstärkt worden, mit beunruhigenden Resultaten: Die Verfassungsschützer rechnen in Bayern gegenwärtig dreitausend Personen der Szene zu. Unter ihnen sind auffällig viele Waffenbesitzer. Weil die Szene in schwer überschaubare Gruppen und Akteure zerfällt, ist eine Einschätzung, welche konkreten Gefahren von ihnen ausgehen, schwierig. In Kaufbeuren störten „Reichsbürger“ im vergangenen Jahr eine Gerichtsverhandlung: Akten wurden durch die Luft geschleudert, die Angeklagte konnte mit Helfershelfern das Gerichtsgebäude verlassen, das Geschehen wurde gefilmt und auf Youtube veröffentlicht – um Nachahmer zu animieren. Für den Prozess gegen P. hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth gewappnet: Es sei „Regelungen“ getroffen worden, „um eine sichere und störungsfreie Hauptverhandlung zu ermöglichen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

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