Reichsbürger-Prozess von Boxberg: Lange Haftstrafe für Angeklagten

Fast zwei Stunden feuerte der heute 55 Jahre alte Ingo K. mit einem vollautomatischen Sturmgewehr vom Typ Zastava M70 auf ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Der Mann lebte auf einem Bauernhof im baden-württembergischen Boxberg-Bobstadt, der Teil der Reichsbürger-Szene sein soll. Er verletzte zwei Polizisten des SEK und feuerte auf die etwa 40 Beamten auch noch, als die einen verletzten Kollegen bargen. Zu dem Einsatz des SEK kam es, weil Ingo K. eine Waffe nicht abgeben wollte. Das war am 20. April 2022. Nach den ersten Schusswechseln verlangte der Kriminelle nach einem Verhandlungsführer, er sah sich in einem Kampf gegen eine „fremde Macht“. Am Mittwoch verurteilte der 7. Strafsenat den 55 Jahre alten, arbeitslosen und sozial isolierten Mann zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung behält sich das Gericht vor. Die dem Urteil zugrunde liegenden Straftatbestände sind versuchter Mord in vier tateinheitlichen Fällen mit schwerer Körperverletzung, versuchter Mord in sechs Fällen in Tateinheit mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Er fabulierte von Kinderblut trinkenden Juden „Es lässt einen erschaudern, wohin eine bis zum Äußersten fortgeschrittene Radikalisierung und eine staatsfeindliche Haltung führen können. Man kann es als Glück oder Zufall bezeichnen oder auch als ein Wunder, dass es bei einem Notarzteinsatz und zwei Verletzten blieb“, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Eigentlich hätte es bei mehr als vierzig Schüssen, die der Angeklagte aus nächster Nähe abgefeuert habe, mehrere Tote geben müssen. Das Gericht zeichnete dann den Lebenslauf und die Radikalisierung des Mannes nach: Ingo K. wuchs in der DDR auf, 1989 siedelte er in die Bundesrepublik über, zwei Ehen und der Versuch, durch eine selbständige Tätigkeit den Lebensunterhalt zu verdienen, scheiterten. „Ein erster Einschnitt bei der Radikalisierung des Angeklagten zeigte sich während der Flüchtlingskrise 2016 und dann während der Pandemie. Damals entwickelte sich die in der DDR erworbene staatskritische Haltung“, sagte der Richter. Der Angeklagte besuchte sogenannte Querdenker-Demonstrationen, ließ in seinem Umfeld keine Gegenmeinungen mehr gelten, fabulierte von „Echsenmenschen“ in einer angeblichen Weltregierung und von Kinderblut trinkenden Juden. Durch den Umzug auf den „Selbsteinrichter-Hof“ im Main-Tauber-Kreis habe die Radikalisierung einen entscheidenden Schub bekommen. Der Angeklagte hatte bestritten, Reichsbürger zu sein, entsprechende Äußerungen seien nur ironisch gemeint gewesen. Dazu sagte der Richter, das Gericht müsse nicht entscheiden, ob er dieser Szene angehört habe, nachweislich habe diese Ideologie nämlich zu den Verbrechen geführt. Vor einer schwierigen Frage stand das Gericht bezüglich der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung: Wie soll man mit einem zu einer Haftstrafe verurteiltem Täter umgehen, bei dem mit einer Deradikalisierung nicht gerechnet werden kann, weil er jede staatliche Institution ablehnt? Das Gericht war von der weiteren Gefährlichkeit des Mannes überzeugt und ordnete an, im Nachverfahren, also nach Verbüßung eines Teils der Haftstrafe, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu prüfen.