https://www.faz.net/-gpf-8sr73

Reichsbürger : Polizistenmord als rechtsextreme Tat gewertet

  • Aktualisiert am

Trauergottesdienst für den von einem „Reichsbürger“ getöteten Polizeibeamten. Bild: dpa

Monate nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen jungen Polizisten wird die Tat nun als Verbrechen eines Rechtsextremisten bewertet. Unterdessen gibt der Suizid eines an der Festnahme beteiligten SEK-Beamten Rätsel auf.

          1 Min.

          Die Erschießung eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd wird von der Polizei künftig als Straftat eines Rechtsextremisten bewertet. Das teilte das Innenministerium in München nach einer internen Besprechung des Falls mit. Es reagierte damit auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, wonach die Straftat bislang zwar als politisch motivierte Gewaltkriminalität klassifiziert, eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene aber zunächst nicht erfolgt war.

          „Nach den bis heute gewonnenen Erkenntnissen kann dieser Mord an dem Polizeibeamten aber dem Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität zugeordnet werden. Das Polizeipräsidium Mittelfranken wird deshalb die bisherige Einordnung korrigieren“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Einstufung von Straftaten obliegt alleine den sachbearbeitenden Polizeidienststellen.

          Im vergangenen Oktober hatte der 49 Jahre alte Wolfgang P. in Georgensgmünd bei Nürnberg das Feuer auf ein Spezialeinsatzkommando eröffnet und einen jungen Polizisten tödlich verletzt. Das SEK wollte dem „Reichsbürger“ seine Waffen abnehmen, weil er als nicht mehr zuverlässig galt.

          Ermittlungen zu Suizid eines SEK-Beamten

          Die Selbsttötung eines Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern war möglicherweise eine Reaktion auf den Tod seines  durch den „Reichsbürger“ P. erschossenen Kollegen, berichtet unterdessen die Zeitschrift „Der Spiegel“. Der 45 Jahre alte jährige SEK-Beamte sei bei dem tragischen Einsatz dabei gewesen und habe sogar mit Verantwortung für den Ablauf der Aktion getragen.

          Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Schwabach zum Fall des „Reichsbürgers“ P.  hatten ergeben, dass dieser Chatkontakte zu einem 50 Jahre alten Kommissar der Polizei hatte. Der Beamte war deswegen suspendiert worden, gegen ihn wird ermittelt. Er habe damit rechnen können, dass P. bei dem Polizeieinsatz die Waffe gegen Kollegen richten würde und hätte davor warnen müssen, so der Vorwurf.

          Offenbar kurz nachdem die Ermittlungen intern bekannt wurden, habe sich der SEK-Beamte vor einigen Tagen in der Nähe seiner Dienststelle in Nürnberg in seinem Auto erschossen. Die Polizei geht nach Angaben des „Spiegel“ nun offenbar Hinweisen nach, der Suizid könnte mit dem Einsatz in Georgensgmünd zusammenhängen. Der suspendierte Kommissar soll enge private Kontakte zu einigen SEK-Kollegen gepflegt haben. Nachdem das Mobiltelefon  des toten SEK-Beamten gefunden wurde, seien die Ermittlungen zu dem Suizid an die Soko „Reichsbürger“ abgegeben worden, heißt es laut „Spiegel“ in Ermittlerkreisen.

          Weitere Themen

          Militärisches Leichtgewicht

          Zustand der Bundeswehr : Militärisches Leichtgewicht

          Künftig soll die Bundeswehr nach dem Willen der Verteidigungsministerin Seite an Seite mit den Verbündeten auch kämpfen. Ist die Truppe darauf wirklich vorbereitet? Eine Analyse.

          Topmeldungen

          Zustand der Bundeswehr : Militärisches Leichtgewicht

          Künftig soll die Bundeswehr nach dem Willen der Verteidigungsministerin Seite an Seite mit den Verbündeten auch kämpfen. Ist die Truppe darauf wirklich vorbereitet? Eine Analyse.
          Christine Lagarde im Mai in Mexiko

          Neue EZB-Präsidentin : Lagarde geht auf Frankfurts Banker zu

          In ihrem ersten öffentlichen Auftritt als EZB-Präsidentin räumt Christine Lagarde unerfreuliche Nebenwirkungen der Geldpolitik ein – und fordert eine Stärkung der Binnennachfrage.

          Amerikanische Linke : Selbst ernannte „Drecksäcke“

          Alles oder nichts: Wird ihr Favorit Bernie Sanders nicht Präsidentschaftskandidat, wollen linke Anhänger der Demokraten nicht zur Wahl gehen. Auch wenn Trump dadurch im Amt bleibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.