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Zwischen 2015 und 2017 : „Reichsbürger“ sollen mehr als 10.500 Straftaten verübt haben

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Eine Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ vom April 2017, die von der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben wird Bild: dpa

Seit ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen hat, steht das heterogene Milieu unter stärkerer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Sorge über die Gewaltbereitschaft der Szene wächst.

          Behörden und Politiker sind besorgt über die Gewaltbereitschaft von „Reichsbürgern“. Diese haben laut einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ zwischen 2015 und Mitte 2017 mehr als 10.500 Straftaten verübt. Das berichtete das Magazin unter Berufung auf ein vertrauliches Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) und des Verfassungsschutzes. Allein in der ersten Jahreshälfte 2017 habe die Polizei 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen durch Reichsbürger registriert. Wie viele Straftaten es von Anfang bis Mitte 2017 insgesamt gab, blieb unklar.

          Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Teile der Szene seien bereit, „ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen“, heißt es laut der Zeitschrift in der Lagebeurteilung von BKA und Verfassungsschutz. Auch Tote würden dabei in Kauf genommen.

          „Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Magazin. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, das Spektrum reiche „von Personen mit einem offenkundig gestörten Verhältnis zur Realität bis hin zu tickenden Zeitbomben“. Das BKA wollte den „Spiegel“-Bericht unter Verweis auf die Vertraulichkeit zunächst nicht kommentieren.

          Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Seit im Oktober 2016 ein Anhänger der Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschoss, steht die Gruppe unter stärkerer Beobachtung des Verfassungsschutzes. 16.500 Personen rechnete der Verfassungsschutz dem „Reichsbürgermilieu“ im Januar 2018 zu – damit ist die Szene allein im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte gewachsen. Unter ihnen sind etwa 900 Rechtsextremisten.

          Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen

          Berlins Polizei und Staatsanwaltschaft gingen am Mittwoch gegen zwei sogenannte Reichsbürger vor, die eigene Ausweisdokumente vertrieben haben sollen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und Brandenburg vollstreckt. Dabei seien eine Wohnung und Büroräume in den Berliner Bezirken Prenzlauer-Berg und Pankow sowie eine Wohnung im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland durchsucht worden.

          Die beschuldigten 34 und 48 Jahre alten Männer sollen einer Reichsbürgergruppierung angehören. Seit mehr als zwei Jahren produzieren und verkaufen die beiden den Ermittlungen zufolge die ungültigen Ausweispapiere. Die Beamten beschlagnahmten zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Drucker und Dokumente. Die Beschuldigten blieben vorerst auf freiem Fuß.

          Am Sonntag hatten das BKA und die Spezialeinheit GSG9 in Brandenburg, Berlin und Thüringen mehrere Grundstücke und Wohnungen durchsucht. Die Bundesanwaltschaft hatte Hinweise, dass sieben Männer und eine Frau aus der Reichsbürger-Szene eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben könnten. Die Ermittlungen erhärteten den Verdacht bisher nicht.

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