Rechtsextremismus : Mindestens 4500 „Reichsbürger“ in Deutschland
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Hoch gerüstete „Reichsbürger“: Sichergestellte Waffen im Polizeipräsidium in Wuppertal. Bild: dpa
Eine Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den Sicherheitsbehörden der Länder zeigt eine besorgniserregende Zahl. Danach sollen mindestens 4500 Deutsche Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung sein.
In Deutschland gibt es einem Zeitungsbericht zufolge mindestens 4.500 Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Länder berichtet, leben mit 1.700 die meisten in Bayern.
Darauf folgen Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern. In Nordrhein-Westfalen gehören nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Menschen der Szene an. Die Länder Sachsen und Hessen konnten dem Bericht zufolge keine Angaben zur Zahl der „Reichsbürger“ machen.
Mehrere Bundesländer gingen davon aus, dass sich die Zahl der bekannten „Reichsbürger“ bundesweit bald erhöhen werde, weil die Szene erst seit kurzer Zeit in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht werde, hieß es.
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Einige Länder wollten zudem das Waffenrecht verschärfen, um Anhängern der Szene Waffenscheine zu entziehen oder gar nicht erst auszustellen. „So könnte dem Verfassungsschutz bekannten Extremisten die Erlaubnis zum Waffenbesitz versagt werden“, hieß es dem Bericht zufolge aus Thüringen.
Die „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder schlicht illegal. Anhänger der Bewegung erkennen weder Gesetze noch Behörden an, einige von ihnen sind in rechtsextremistischen Gruppen engagiert. Die „Reichsbürger“ werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Oktober hatte in Bayern ein Anhänger der Bewegung wegen einer drohenden Razzia in seinem Haus das Feuer auf Polizisten eröffnet. Vier Beamte wurden verletzt, einer erlag später seinen Schussverletzungen.
