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Fristen für Geschädigte : Rehabilitierung von SED-Opfern soll länger möglich sein

  • Aktualisiert am

Enthalten Unrecht: Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR Bild: dpa

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, die Fristen für die Wiedergutmachung von DDR-Unrecht aufzuheben. Eigentlich sollte spätestens 2020 Schluss sein.

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          Die Bundesländer wollen eine Rehabilitierung der Opfer der Willkür in der DDR auch über das Jahr 2020 hinaus ermöglichen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin eine Entschließung, die die Bundesregierung zu einer Aufhebung der Fristen in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen auffordert. Gleichzeitig soll auch die Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit länger möglich sein.

          Die Rehabilitierungsgesetze und das Stasi-Unterlagengesetz sehen Fristen zu Ende 2019 und Ende 2020 vor. Den Wunsch nach Entfristung begründete der Antrag aller ostdeutschen Bundesländer mit auch darüber hinaus zu erwartenden Anträgen. Allein in Thüringen habe es 2016 noch knapp 500 Anträge gegeben. Viele Opfer seien erst langsam fähig, sich mit dem vor 1990 erlittenen Unrecht und Fragen der Rehabilitierung auseinanderzusetzen, heißt es in dem Antrag.

          Seit langer Zeit schwelt ein Streit um den Umgang mit den Akten. Dem Ansinnen, diese in das Bundesarchiv zu überführen und die Stasi-Unterlagenbehörde zu schließen, wenden sich ehemalige Betroffene entgegen. Außerdem wurde Anfang des Jahres bekannt, dass die Rekonstruktion von zerrissenen Akten hackt. Zwar gebe es ein Software, die die Schnipsel virtuell zusammenfügen könne, doch fehle ein entsprechender Scanner, hieß es im Januar.

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