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CDU-Regionalkonferenz : Im Südwesten ist Friedrich Merz der Favorit

Friedrich Merz (l), Jens Spahn (2.v.l.) und Annegret Kramp-Karrenbauer (r) ziehen eine Zahl, um zu losen, in welcher Reihenfolge sie reden. Bild: dpa

Auf der CDU-Regionalkonferenz in Böblingen geht es vor allem um Steuerpolitik. Gut schwäbisch eben. Im Rennen um den Parteivorsitz kann hier insbesondere einer punkten.

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          Schon in der S-Bahn nach Böblingen diskutieren einzelne CDU-Mitglieder, wer ihre Partei in die Zukunft führen sollte: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz. „Das ist ja kein Spaß, als Kanzler der Kindergärtner von Trump zu sein“, sagt ein CDU-Mann. Soweit sind die 2000 CDU-Mitglieder in der Stadthalle von Böblingen aber noch gar nicht. Es sind noch zehn Tage bis zum Bundesparteitag in Hamburg, es ist die fünfte Regionalkonferenz, und zunächst geht es auch nur um den CDU-Parteivorsitz. Aber auf das Abstimmungsverhalten der baden-württembergischen CDU mit 154 Delegierten und der etwa 300 aus Nordrhein-Westfalen kommt es in den nächsten Tagen besonders an. Die Präferenzen der Mitglieder und der Mandatsträger sind deutlich zu erkennen:  Merz ist der Favorit, gefolgt von Kramp-Karrenbauer und Spahn, das kann sich noch verändern. Es heißt, drei Viertel der Delegierten aus dem Südwesten hätten sich für Merz bereits entschieden, es gibt WhatsApp-Gruppen für den früheren Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion und eine parteiinterne Initiative.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Dass die Südwest-CDU eine Vorliebe für Merz hat, zeigt sich in Böblingen beim Applaus und bei den Themen: Mehrwertsteuer, Abschaffung des Soli, Verringerung der kalten Progression. Gut schwäbisch eben. „Ich bin froh, hier endlich mal wieder über Steuerpolitik reden zu können.“ Merz verteidigt seine Kritik an seiner Aussage für den Umgang mit der AfD, er schlägt vor, zur Halbzeit der Regierung in Berlin das Thema Revisionsklausel nicht der SPD zu überlassen und grenzt sich von den Grünen scharf ab: „Wir dürfen es dieser Partei nicht durchgehen lassen, dass sie einerseits Entscheidungen zur Braunkohle mitträgt, sie andererseits aber bei gewalttätigen Demonstrationen im Hambacher Forst dabei ist.“ Es kommt bei der CDU-Basis auch gut an, dass Merz sich zur klaren Aussprache bekennt: „Man muss auch nicht jede abweichende Meinung gleich zu einer Kritik an einer Person machen.“ Er werde mit der Person und dem Amt Angela Merkels sehr respektvoll umgehen, damit die Leute am Ende sagen würden, die CDU, das sei die große Volkspartei in Deutschland.

          Annegret Kramp-Karrenbauer betont zu Beginn ihrer Präsentation das Neue, für das sie stehen wolle. „Ja, die Menschen spüren, mit der Entscheidung hat Angela Merkel den Raum für etwas Neues geschaffen hat.“ Sie verbindet Respekt und Neuanfang. Die CDU-Generalsekretärin redet auch ausführlicher als alle anderen über die christlichen Grundlagen ihres Politikverständnisses: „Was mich umtreibt als Christdemokratin ist, dass sich ein chinesischer Forscher an die Stelle von Gott gesetzt hat. Das darf nicht Standard in unserer Welt werden, das kriegen wir nur hin, wenn wir unser Wertesystem durchsetzen.“ Kramp-Karrenbauer betont auch ihre langjährige politische Erfahrung in Regierungsämtern, in der Partei und bei Wahlen. Das ist ein wichtiges Argument in der Auseinandersetzung zwischen Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz.

          Spahn rechtfertigt sich für sein Alter von 38 Jahren, lädt ein zu einem modernen Patriotismus und warnt vor rechten Spaltern, die nur irgendwelche Stammbäume analysierten. „Ich will in einem Land leben im Jahr 2040, in dem die starke Volkspartei, die CDU, regiert, dass wir die Partei sind, die die Impulse setzt, das alles wünsche ich mir für 2040“, sagt Spahn, und vielleicht ist das ein zarter Hinweis auf den parteiinternen Wettbewerb, der auch in Böblingen eigentlich schon ein Duell zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer geworden ist.

          Alle drei Kandidaten waren am Nachmittag auch Gast in der Landtagsfraktion, dort sprachen sie vor 43 Abgeordneten, 38 sind auch Delegierte in Hamburg. Viel zielgruppenorientierter können Reden nicht vorgebracht werden. Auch dort tendierte die Mehrheit für Friedrich Merz. Aber nicht wenige waren von der inhaltlichen Präzision der früheren saarländischen Ministerpräsidentin überrascht. Die Frage, für wie viel Neuanfang Kramp-Karrenbauer steht und ob Merz tatsächlich, nach seiner möglichen Wahl die Rückkehr auf die politische Bühne gelingen kann, haben viele Delegierte noch nicht abschließend beantwortet. Auch in Baden-Württemberg nicht, wo angeblich nur noch 20 bis 30 Prozent unentschlossen sind. 

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