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Regierungsumbildung in Mainz : Der Ring aus Feuer

Mit aller Härte: Malu Dreyer sortiert ihre Reihen neu - Doris Ahnen und Carsten Kühl sind auch betroffen. Bild: dpa

Der Skandal um den Nürburgring belastet die SPD in Rheinland-Pfalz noch immer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit der Kabinettsumbildung ihre Konsequenzen gezogen.

           Lange hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Sachen Kabinettsumbildung abgewartet. Noch in ihrer Regierungserklärung vor drei Wochen lehnte sie die Ablösung der beiden Parteifreunde ab, die als Hauptverantwortliche des letztlich gescheiterten „Zukunftsprojekts Nürburgring“ galten: Finanzminister Carsten Kühl, ein über die Landesgrenzen hinaus anerkannter Fachmann – aber das war sein Vorgänger, der inzwischen zu einer Haftstrafe verurteilte Ingolf Deubel, auch; und Hendrik Hering, einer von Dreyers und Kurt Becks engsten Vertrauten, der während der Erstellung des Zukunftskonzepts Wirtschaftsminister war und 2011 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Aber schon bei der Regierungserklärung merkte man, dass die Verteidigungsversuche Dreyers nicht mehr verfingen. Zwar setzte sie sich erstmals vernehmbarer von Kurt Beck ab. Sie sagte: „Es tut mir leid, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden. Solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben.“ Für ihre Verhältnisse wirkte sie jedoch matt und angezählt, während Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) mit einer der besten Reden, die sie bisher im Landtag gehalten hat, auftrumpfen konnte. Gar Bertolt Brechts „Geschichten von Herrn Keuner“ zog sie zur Desavouierung von Hering und Kühl heran: „,Woran arbeiten Sie?‘, wurde Herr K. gefragt. Herr K. antwortete: ,Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor.‘“ Das konnte seine Wirkung natürlich nur entfalten, weil es von der Realität der Mainzer Politik nicht allzu weit entfernt schien.

          In den Tagen danach folgten weitere schlechte Nachrichten vom Nürburgring. Für die konnte Dreyer zwar nichts, weil dort inzwischen die Insolvenzverwalter das Sagen haben – dem politischen Gegner gelang es trotzdem, den Schwarzen Peter wieder und wieder in die Hände der Landesregierung zu spielen. Erst kam die Mitteilung, dass der Nürburgringkäufer Robertino Wild, ein Mittelständler, mit dem sich Dreyer nach Unterzeichnung des Kaufvertrages ablichten ließ, wegen Liquiditätsschwierigkeiten seine Anteile abgeben muss. Ende der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass ein russischer Pharmaunternehmer in der Eifel eingestiegen ist.

          Der Nürburgring ist dadurch zwar erst einmal gerettet, die bisherige Haltung der Landesregierung, ein ehrbarer deutscher Kaufmann sei gegenüber einem Ölscheich oder einem Oligarchen zu bevorzugen, wurde dadurch allerdings ad absurdum geführt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alexander Licht fragte denn auch genüsslich: „Fährt Frau Dreyer jetzt zum Fototermin nach Moskau?“ Und als wäre das nicht schon genug, hat in den vergangenen Tagen auch der grüne Koalitionspartner zu verstehen gegeben, dass etwas passieren müsse. Insbesondere die grüne Basis witterte nämlich Ansteckungsgefahr, und das, wo die Grünen in Sachen Nürburgring eigentlich fein raus sind.

          Dreyer brauchte Befreiungsschlag

          Dreyer brauchte also einen Befreiungsschlag – und zwar bevor sie von der Staatsanwaltschaft Koblenz, die „in ein bis zwei Wochen“ über die Aufnahme von Ermittlungen gegen Kühl und Hering befinden will, dazu gedrängt wird. Und natürlich auch lange genug vor der Landtagswahl, die im Frühjahr 2016 ansteht.

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