Die Grünen leisten ihren Beitrag
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Grüne im Ausnahmezustand: Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck Ende Februar im Bundestag. Bild: dpa
Lange hofften die Grünen, sich für Abrüstung stark machen zu können. Nun regieren sie mit – und müssen aufrüsten. Das gleicht einem Crashkurs in Realitätskunde.
Robert Habeck scheut sich nicht, es auszusprechen. Die Reise sei „total merkwürdig“, sagt er in die Kamera, hinter ihm die Skyline von Doha. Der grüne Wirtschaftsminister ist dorthin gefahren, um mit dem Emir von Qatar eine Energiepartnerschaft auszuhandeln. Es ist das Land der Fußball-Weltmeisterschaft, die viele Grüne doch boykottieren wollten, wo Arbeits- und Menschenrechte bis vor Kurzem nicht mal auf dem Papier existierten. Es geht um Flüssiggas, das Grüne bis vor Kurzem noch als klimaschädlich gebrandmarkt und kategorisch abgelehnt haben. Total merkwürdig – das trifft es ganz gut.
Nach gerade einmal hundert Tagen an der Regierung müssen die Grünen eine Politik machen, die sie nicht gewollt hatten. Im Wahlprogramm haben sie einen „neuen Schub für Abrüstung“ versprochen, über „veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges“ geklagt und von einem „Deutschland frei von Atomwaffen“ geträumt. Nun bekennt sich Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, ausdrücklich zur nuklearen Teilhabe Deutschlands, spricht von militärischer Wehrhaftigkeit, tritt für ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro ein. Und überhaupt: Hatten die Grünen nicht gesagt, dass es nun vorbei sei mit der Politik, die auf Sicht fährt, dass man vorausschauende Politik machen wolle, um Krisen zu verhindern? Und nun schnüren sie ein Entlastungspaket nach dem anderen, um in dieser schwierigen Lage irgendwie durchzukommen.
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