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Regierungskrise in Thüringen : Schlaflos in Erfurt

  • -Aktualisiert am

Glänzender Laune: Georg Maier und Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag Bild: dpa

In Thüringen wird weiter versucht, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die CDU hat vor allem ein Ziel: Neuwahlen so spät wie möglich.

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          Womöglich hat der Tag Pause doch geholfen, denn die Laune der Verhandlungspartner von Linken, CDU, SPD und Grünen war am Freitagmittag zumindest äußerlich glänzend: Bodo Ramelow scherzte mit den Grünen, die wiederum mit der SPD, und auch die CDU begrüßte alle freundlich. Diesmal, so die Hoffnung aller Beteiligten, soll es aber wirklich klappen. Im Saal 125 des Thüringer Landtags nahmen die Parteien den nun schon vierten Anlauf in dieser Woche, um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden, in der das Land seit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD steckt. Nach dem Treffen am Mittwoch dagegen waren alle sichtlich genervt von der Gesamtlage und wohl auch voneinander auseinandergegangen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Ich gehe mit Freude in die Gespräche, weil Demokraten untereinander gute Lösungen finden“, sagte Ramelow demonstrativ fröhlich am Freitag. Ähnliches hatte er schon mal vor dem 5. Februar, dem Tag seiner für ihn unerwarteten Niederlage im Landtag, formuliert, doch seitdem hat Ramelow, so scheint es, einen Lauf. Seine Beliebtheit bei den Thüringern ist abermals gestiegen, die Umfragewerte für seine Linke sind auf Rekordhoch, und die CDU serviert sich ihm gerade auf dem Silbertablett. Die Union ist seit der Wahlniederlage und ihrem Umgang damit in eine denkbar schlechte Position getaumelt, seit der Kemmerich-Wahl haben sich ihre Umfragewerte halbiert, in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung steht sie als Verhinderer und obendrein ohne Führung da.

          Mike Mohring, der bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende, hat seinen Rückzug angekündigt, bei den Verhandlungen ist er schon nicht mehr dabei. Am 2. März wollen die CDU-Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, und auf einem Sonderparteitag in Kürze auch einen neuen Vorsitzenden. In dieser Lage, jetzt den Landtag aufzulösen und binnen 70 Tagen neu zu wählen, wie es die Verfassung verlangt, könnte für mindestens die Hälfte der CDU-Mandatsträger das Aus bedeuten.

          Der Partei geht es deshalb ums Überleben, sie kann im eigenen Interesse Neuwahlen jetzt nicht zustimmen, muss dafür allerdings vermittelbare Erklärungen finden. So kommt es, dass Unions-Abgeordnete in diesen Tagen immer wieder von der „Stabilität für Thüringen“, „Verantwortung für das Land“ und dem „Wählerwillen“ sprechen, den es zu beachten gelte. Allein, es nimmt ihnen im Land kaum noch jemand ab, während die Linke als politischer Anker und Staatspartei schlechthin dasteht.

          Das im Grunde oberste Ziel der CDU in den Verhandlungen ist es deshalb, den Zeitpunkt für Neuwahlen so weit wie möglich nach hinten zu schieben, in der Hoffnung, dann irgendwann eine neue Parteiführung zu haben, die potentielle Wähler das überwiegend selbstverschuldete Debakel vergessen machen lässt. Doch auch beim Personal ist es kompliziert in Thüringens CDU. An der Basis wird der von der Bundeskanzlerin entlassene Ostbeauftragte Christian Hirte, der aus Thüringen stammt, als neuer Vorsitzender hoch gehandelt, während er der Bundespartei wohl eher nicht zu vermitteln wäre. Aber auch dort herrscht ja gerade ein Führungsvakuum.

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