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Regierungskrise Niederlande : Justizminister geht, Wilders applaudiert

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Umarmen sich zwei: Ministerpräsident Rutte und Justizminister van der Steur Bild: EPA

Der Justizminister muss nach einer Lügenaffäre zurücktreten, der Ministerpräsident der Niederlande steht weiter unter Druck. Wenige Wochen vor der Wahl hat der Rechtspopulist Geert Wilders Grund zu feiern.

          Das Lachen ist dem sonst so munteren niederländischen Justizminister Ard van der Steur gründlich vergangen. Er musste sich am Donnerstagabend im niederländischen Parlament in Den Haag gegen massive Vorwürfe verteidigen. Am Ende gelang es ihm nicht aber nicht, den Schatten der sogenannten Lügenaffäre zu vertreiben: „Ich werde seine Majestät den König um meine Entlassung bitten“, sagte der Rechtsliberale daraufhin. Kaum zwei Jahre war er im Amt und stolperte von einer Affäre zur nächsten. Diese letzte war eine zu viel: Van der Steur hat das Parlament belogen.

          Der Anlass für van der Steurs Lügen liegt schon weit zurück: Vor 17 Jahren schloss die Amsterdamer Justiz einen dubiosen Deal mit dem Drogenboss Cees H. Doch bei der Lügenaffäre um Justizminister van der Steur ging es eigentlich nicht um die 4,8 Millionen Gulden, die die Justiz damals bezahlt hatte. Es ging um Lügen und deren Vertuschung durch spätere Regierungen. Van der Steur hat aktiv dazu beigetragen, so der Vorwurf, dass das Parlament 2015 nicht über das Geschäft mit dem Drogendealer informiert worden war.

          Ministerpräsident Mark Rutte, der auch Vorsitzender der VVD ist, muss nun den Schaden für seine Partei begrenzen. Die Zeit für ihn ist knapp: Am 15. März wird in den Niederlanden gewählt. Und die Sorge ist groß, dass sich die Affäre um den Justizminister negativ auf das Ansehen der Partei und ihres Ministerpräsidenten Rutte auswirkt.

          „Verhalte dich normal, oder verlass das Land“

          Denn Rutte arbeitet eifrig an seinem Image, sich als einzige Alternative zum Rechtspopulisten Geert Wilders zu positionieren. Deshalb setzt die rechtsliberale VVD verstärkt auf Sicherheitsthemen. Wilders' „Partei für die Freiheit“ (PVV) liegt in den Umfragen allerdings deutlich vorne und könnte mit 20 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Ruttes VVD liegt – wenn auch nur knapp – dahinter. Die Koalitionsbildung mit vielen verschiedenen Parteien ist in den Niederlanden schon heute parlamentarischer Alltag; was die Vertreter etablierter Parteien aber zu verhindern versuchen, ist, dass Wilders' Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt.

          Noch zu Beginn der Woche hatte Premier Rutte deshalb den Angriff auf Wilders eröffnet. Mit Anzeigen in acht großen Zeitungen des Landes wandte er sich an „alle Niederländer“. Mit einer simplen Botschaft: „Wir haben ein wunderbares Land“, schrieb Rutte. Doch das werde von Asozialen und Randalierern bedroht sowie von all denen, die sich „nicht normal verhalten“. Sie alle warnte der Premier: „Verhalte dich normal, oder verlass das Land.“ Die Drohung galt Migranten, Flüchtlingen und Ausländern, doch hatte sie vor allem das Ziel, Wähler von Wilders abzuwerben.

          Mangelndes vertrauen für rechtsliberalen Ministerpräsidenten

          Auch wenn der Schritt Ruttes für Aufsehen gesorgt hat, ist das keineswegs ein Positionswechsel. Die VVD verfolgt den Imagewandel schon seit längerem. Dazu passt allerdings kein Justizminister, den viele der Lüge bezichtigen. „Ist das normales niederländisches Verhalten?“, fragte man Rutte immer wieder, Bezug nehmend auf dessen Brief an die Niederländer.

          Schon einmal hat Rutte mit markigen Botschaften gespielt. Seine Wahlversprechen lauteten „1000 Euro für jeden Bürger“ oder „Kein Cent mehr nach Griechenland“. Eine Zusammenarbeit mit Wilders hat Rutte zuletzt ausgeschlossen, die Chance dafür sei gleich Null. Doch das kaufen ihm die meisten Niederländer nicht ab – nur 30 Prozent halten Rutte für glaubwürdig.

          Während der Debatte um Justizminister van der Steur nutzte Wilders wieder einmal die Gelegenheit, dieses fehlende Vertrauen der Niederländer zu ihrem Premierminister zum Thema zu machen. „Mark Rutte“, so sagte er im Parlament, „glaubt niemand mehr in den Niederlanden“.

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