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Thüringen : Wie auf dem Basar

  • -Aktualisiert am

Wird Bodo Ramelow doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt – und wenn ja, in welchem Wahlgang und mit welchen Stimmen? Bild: dpa

In Erfurt verhandeln Linke, CDU, SPD und Grüne weiter über einen Ausweg aus der Krise. Knackpunkt ist der Zeitpunkt von Neuwahlen: Je länger sie hinausgeschoben werden, umso eher wäre die Union bereit, Ramelow als Regierungschef mitzuwählen.

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          Nach einem Tag Verhandlungspause wollen Linke, CDU, SPD und Grüne in Erfurt an diesem Freitagnachmittag weiter über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen beraten. Nachdem die vom früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) am Montag vorgeschlagene Lösung schneller Neuwahlen und einer von der einstigen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geführten Übergangsregierung von der CDU zum Teil abgelehnt worden war und Lieberknecht daraufhin ihre Bereitschaft zurückgezogen hatte, stehen die Verhandlungspartner nun wieder ganz am Anfang. Weil bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober Linke und AfD zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint haben, sind alle bisher gängigen Koalitionsoptionen nicht umsetzbar. Möglich wäre jedoch eine wie auch immer geartete Kooperation von Linken und CDU, die von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird, der jedoch der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union entgegensteht. Sowohl Lieberknecht als auch der scheidende CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring haben sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen, waren dabei aber bei der Bundes-CDU wie auch im eigenen Landesverband auf zum Teil harsche Kritik gestoßen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Linke, die die Wahl im Oktober gewonnen, aber ihre Regierungsmehrheit mit SPD und Grünen verloren hatte, präferiert eine schnelle Auflösung des Landtags und anschließend, wie von der Verfassung vorgeschrieben, Neuwahlen binnen 70 Tagen. Die Union will sofortige Neuwahlen unbedingt vermeiden, weil ihr Umfragen einen Absturz in Richtung einstelliges Ergebnis prognostizieren. Die Verhandlungen über einen Kompromiss kamen am Mittwochabend zu keinem Ergebnis. Verhandlungsteilnehmern zufolge liegen mehrere Neuwahltermine auf dem Tisch, darunter vor der Sommerpause, Ende des Jahres nach Verabschiedung des Haushalts für 2021 sowie zwei Termine im Jahr 2021 oder auch erst 2022.

          „Der Grad der Verbindlichkeit mit der CDU steigt, je länger die Neuwahlen in der Zukunft liegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Linken, Steffen Dittes, nach der Unterbrechung der Gespräche am Mittwoch. Soll heißen: Je länger die Neuwahlen hinausgeschoben werden, umso eher wäre die Union bereit, Ramelow als Regierungschef mit zu wählen. Es geht in Erfurt also derzeit zu wie auf dem Basar. Für den Fall, dass Ramelow abermals zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt, fordert die Linke eine absolute Mehrheit für ihren Kandidaten im ersten Wahlgang. Dafür benötigt sie jedoch mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP. Letztere hat bereits ausgeschlossen, für Ramelow zu stimmen.

          Die CDU habe in den Gesprächen „Vorschläge für Stabilität“ gemacht, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt, der gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten die Verhandlungen für die Union führt. Mohring, der seinen Rückzug von allen Ämtern angekündigt hat, ist bei den Gesprächen ebenso wenig dabei wie Ramelow, der kein Parteiamt besitzt. Voigt sagte, die CDU wolle das Land zusammenführen. „Dabei ist klar, dass wir aufeinander angewiesen sind.“ Während die Union in Erfurt viel von „Verantwortung für das Land“ und „stabilen Verhältnissen“ redet, hat eine Mehrheit der Thüringer Umfragen zufolge eine ganz klare Präferenz: Sie will schnelle Neuwahlen. Für eine Auflösung des Landtags sind in Thüringen jedoch mindestens 60 der 90 Stimmen nötig. Neben der Linken präferieren auch SPD und Grüne Neuwahlen, haben gemeinsam aber nur 42 Stimmen. Die CDU, die 21 Stimmen hat, würde für einen solchen Schritt gebraucht, da AfD und FDP gegen Neuwahlen sind. Die AfD würde Prognosen zufolge davon nicht profitieren, während die FDP, der im Oktober mit 73 Stimmen der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelungen war, wohl nicht mehr in den Landtag einziehen würde.


          Chronik der Thüringen-Krise

            27. Oktober 2019

            Landtagswahl in Thüringen, Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit, hat nur 42 von 90 Stimmen. Alle anderen gängigen Koalitionsoptionen funktionieren nicht, da Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich schafft mit 73 Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

            28. Oktober 2019

            CDU und Linke hätten gemeinsam eine Mehrheit in Erfurt. CDU-Chef Mike Mohring deutet eine Zusammenarbeit mit der Linken an, wird aber aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zurückgepfiffen. Die CDU in Thüringen beschließt daraufhin, auch künftig weder mit Linken noch AfD zusammenzuarbeiten.

            17. Januar 2020

            Linke, SPD und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vor. Sie planen eine Minderheitsregierung. Ende Januar stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

            5. Februar 2020

            Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verpasst Bodo Ramelow (Linke) zweimal die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang lässt die AfD ihren Kandidaten fallen und wählt gemeinsam mit FDP und CDU Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er nimmt die Wahl an.

            6. Februar 2020

            Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD einen „unverzeihlichen Vorgang“ und fordert dazu auf, das „Ergebnis dieser Wahl rückgängig“ zu machen. FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt und bringt unter Androhung seines eigenen Rücktritts Kemmerich dazu, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen.

            8. Februar 2020

            Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin. CDU/CSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Die SPD will, dass Kemmerich sofort zurücktritt, was dieser am Nachmittag tut. Alle Thüringer Parteien lehnen Neuwahlen ab.

            10. Februar 2020

            Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

            13. Februar 2020

            FDP-Chef Lindner entschuldigt sich in einer emotionalen Bundestagsdebatte für das Thüringen-Debakel. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen.

            14. Februar 2020

            Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kündigt an, beide Ämter aufzugeben. Die Partei brauche nach dem Konflikt um die Kemmerich-Wahl „Befriedung“, teilte er mit.

            17. Februar 2020

            Ramelow schlägt überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor und setzt damit die CDU unter Druck. Der Linkspolitiker spricht sich für eine „technische Regierung“ aus lediglich drei Ministern aus, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.

            18. Februar 2020

            Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für 2021 durch den Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

            19. Februar 2020

            Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie begründet dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitplan bis zu Neuwahlen.

            21. Februar 2020

            Nach tagelangen Verhandlungen verständigen sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen „Stabilitätspakt“, der Thüringen aus der Regierungskrise führen soll. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl stellen. Seine Minderheitsregierung soll unter anderem einen Landeshaushalt verabschieden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Landtag wird.

            22. Februar 2020

            Die Bundes-CDU lehnt die Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen ab. Das verstoße gegen Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbieten. Die Thüringer CDU-Fraktion bekräftigt, sie werde den Linkspolitiker „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde sagt indes: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

            26. Februar 2020

            Die Thüringer FDP-Fraktion beschließt, Ramelow nicht zu wählen.

            2. März 2020

            Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte. Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden. Die AfD-Fraktion stellt "Flügel"-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf.

            4. März 2020

            Der Linke-Politiker Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64 Jahre alte frühere Regierungschef erreicht im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.


          In Thüringen regiert derzeit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident. Er war am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden und drei Tage später zurückgetreten, „um das Amt vom Makel der AfD-Unterstützung zu befreien“. Die Regierungsgeschäfte werden von den Staatssekretären der rot-rot-grünen Vorgängerregierung geführt; Kemmerich hatte sie gebeten, im Amt zu bleiben. Er selbst nimmt jedoch keine offiziellen Termine für die Staatsregierung wahr; auch der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag in Berlin blieb er fern, um mit seiner Anwesenheit „nicht zu provozieren“. Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD hatte bundesweit für große Empörung gesorgt und unter anderem dazu geführt, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt zur Verfügung stellte.

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