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In Thüringen : Rot-rot-grüne Koalition kämpft ums Überleben

  • -Aktualisiert am

Muss versöhnen: Ramelow in einer Glockenstube des Schiefen Turms in Bad Frankenhausen Bild: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl droht Ramelows rot-rot-grüne Regierungskoalition in Erfurt zu scheitern. Die Gebietsreform wird für alle Beteiligten zur Belastungsprobe. Kann die Linkspartei als Vermittler beschwichtigen?

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          Was haben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam? Beide verbreiten ihre Botschaften bevorzugt über den Kurznachrichtendienst Twitter, beide sind darin auf ihre Weise unberechenbar und geben bisweilen auch Rätsel auf. So sandte Ramelow am Montag folgenden Text in die Welt: „Botschaften dieser Woche: Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform – Wir haben verstanden. Zeit für einen Reset.“ Darauf folgte der Link zum Internetlexikon Wikipedia, das „Reset“ als einen Vorgang definiert, ein elektronisches System in seinen Urzustand zurückzusetzen, wenn es nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert und auf übliche Eingaben nicht reagiert.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Das wiederum klingt wie eine ziemlich exakte Beschreibung von Ramelows rot-rot-grüner Regierungskoalition, die mit ihrem Großprojekt einer Gebietsreform des Freistaats feststeckt. Als die Spekulationen nach seiner Botschaft ins Kraut schossen, präzisierte der Linken-Politiker mit Verweis auf sein Handy, dass er unter „Reset“ eine Neusynchronisation der Systeme verstehe. Die ist offenbar bitter nötig, denn zu Wochenbeginn hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein drohte einem Bericht der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ zufolge erstmals offen mit einem Scheitern des deutschlandweit ersten Bündnisses unter Führung der Linkspartei: „Die Grünen müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie mit ihrer Verzögerungstaktik das gesamte Vorhaben gefährden – und damit in der Konsequenz auch das rot-rot-grüne Bündnis.“ Wer wie die Grünen bisher stets für die Reform gestimmt habe, könne das jetzt nicht einfach ignorieren.

          Die Grünen sind der kleinste Partner in der Koalition, und sie hatten von Anfang an Bauchschmerzen mit dem Projekt, das erhebliche Folgen für die kommunale Selbstverwaltung im Freistaat hätte. Mit der Parole, das Land „zukunftsfest“ zu machen, will die Regierung die Zahl der 17 Landkreise halbieren, darüber hinaus sollen von 850 Gemeinden am Ende noch 200 übrig bleiben. Nicht nur für Grüne klingt das auch nach Anonymität und Zentralismus, dennoch ordneten sie sich bisher stets der Koalitionsdisziplin unter. Auf einem kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende allerdings emanzipierten sie sich und forderten einstimmig, die Reform auszusetzen. Darin sind sie sich mit fast allen Thüringer Landräten einig – mit denen der CDU sowieso, aber auch mit denen der SPD. Deren Kommunalpolitiker verlangen seit langem ein Ende des Projekts selbst um den Preis des Scheiterns von Rot-Rot-Grün in Erfurt.

          Dem Sinneswandel der Grünen vorausgegangen war ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts im Juni, das ein erstes Gesetz zur Reform für nichtig erklärt hatte – allerdings nicht wegen dessen Inhalts, sondern aus formalen Gründen. Die Koalition hatte bei der Verabschiedung so auf die Tube gedrückt, dass den Abgeordneten nicht wie in der Verfassung vorgesehen alle Informationen dazu schriftlich vorgelegen hatten. Zusätzlich zu dem Proteststurm, der gegen die Reform durchs Land zieht, geriet die Regierung damit auch unter noch größeren Zeitdruck, da im Frühjahr 2018 Landratswahlen anstehen, und die sollten bereits in den neuen Kreisen stattfinden.

          Poppenhäger warb für schnelles Durchziehen des Projekts

          Während der Sommerpause reifte offenbar auch in SPD und Linkspartei die Einsicht, dass das nicht zu schaffen ist. Der formal für die Reform zuständige Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) warb zwar wiederholt für einen schnelles Durchziehen des Projekts bis zum kommenden Sommer, doch folgten ihm darin nicht mal mehr alle Abgeordneten der eigenen Fraktion. In der vergangenen Woche plädierte der SPD-Landesvorstand mit einer mühsam erzielten Zweidrittelmehrheit für die Reform, allerdings nicht mehr bis zum kommenden Jahr, sondern bis zum Ende der Legislatur im Sommer 2019. Dafür sollen die Amtszeiten der Landräte um ein Jahr verlängert werden. Das finden nicht nur die Grünen rechtlich bedenklich. SPD-Chef Bausewein wiederum erklärte, er fände es „schwierig, wenn wir in zwei Jahren mit nichts dastünden.“

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          In dieser Gemengelage sieht sich die Linkspartei als Vermittler, der, um mit Ramelow zu sprechen, alle Partner neu synchronisieren will. Am Montagabend stimmten gut 100 Vertreter der Linken mit großer Mehrheit einem Antrag des Landesvorstands zu, zumindest die Kreisreform noch in dieser Legislatur abzuschließen. Um den Druck zu mindern, soll sie bis Ende kommenden Jahres unter „weitestgehender Einbeziehung“ von Kommunalvertretern und Öffentlichkeit diskutiert werden. Danach könnten innerhalb der neuen Kreisgrenzen auch Gemeinden fusionieren. Zugleich forderte die Linke, dem Innenminister einen Staatssekretär zur Seite zu stellen, der sich ausschließlich darum kümmern soll, die Reform zu managen.

          Die Lage ist verstrickt

          Am Dienstagabend wollten die drei Partner sich im Koalitionsausschuss besprechen. Die Grünen wiesen zuvor die Drohungen Bauseweins zurück und erklärten, dass man „zusammen Verantwortung“ trage und diese auch „gemeinsam wahrnehmen“ werde. Bodo Ramelow kündigte auf Twitter schon mal ein „Upgrade“ der Reform an und forderte alle drei Parteien auf, sich über Schritte und Tempo neu zu verständigen. „Ich halte das für möglich und sehe genug Gemeinsames, aber auch scheinbar Trennendes“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Es müssten Ängste abgebaut und „Rationalität und Emotionalität“ wieder verbunden werden.

          Die Lage ist auch diffizil, weil im Frühjahr eine SPD-Abgeordnete überraschend zur CDU gewechselt war und die Koalition im Erfurter Landtag damit nur noch über eine Stimme Mehrheit verfügt. Diese verdankt sie ausgerechnet dem einstigen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich, der vor zwei Jahren zur SPD übergetreten war. Am Montag machte die SPD angebliche Pläne der CDU öffentlich, Helmerich zu einem weiteren Parteiwechsel zu bewegen. Zwar kommentierte die CDU das als „Räuberpistole“, doch SPD-Fraktionschef Matthias Hey blieb dabei. „Richtig ist, dass ein CDU-Abgeordneter auf Oskar Helmerich mehrfach zugegangen ist“, sagte Hey. „Details dazu werden wir nicht thematisieren.“ Helmerich selbst erklärte, für ihn sei „Loyalität oberstes Gebot“. Sollte es trotz all dieser Beteuerungen doch anders kommen, wäre Deutschlands erster linker Ministerpräsident Geschichte. Bodo Ramelow würde dann wohl via Twitter einen „Systemabsturz“ melden.

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