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In Thüringen : Rot-rot-grüne Koalition kämpft ums Überleben

  • -Aktualisiert am

Muss versöhnen: Ramelow in einer Glockenstube des Schiefen Turms in Bad Frankenhausen Bild: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl droht Ramelows rot-rot-grüne Regierungskoalition in Erfurt zu scheitern. Die Gebietsreform wird für alle Beteiligten zur Belastungsprobe. Kann die Linkspartei als Vermittler beschwichtigen?

          Was haben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam? Beide verbreiten ihre Botschaften bevorzugt über den Kurznachrichtendienst Twitter, beide sind darin auf ihre Weise unberechenbar und geben bisweilen auch Rätsel auf. So sandte Ramelow am Montag folgenden Text in die Welt: „Botschaften dieser Woche: Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform – Wir haben verstanden. Zeit für einen Reset.“ Darauf folgte der Link zum Internetlexikon Wikipedia, das „Reset“ als einen Vorgang definiert, ein elektronisches System in seinen Urzustand zurückzusetzen, wenn es nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert und auf übliche Eingaben nicht reagiert.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Das wiederum klingt wie eine ziemlich exakte Beschreibung von Ramelows rot-rot-grüner Regierungskoalition, die mit ihrem Großprojekt einer Gebietsreform des Freistaats feststeckt. Als die Spekulationen nach seiner Botschaft ins Kraut schossen, präzisierte der Linken-Politiker mit Verweis auf sein Handy, dass er unter „Reset“ eine Neusynchronisation der Systeme verstehe. Die ist offenbar bitter nötig, denn zu Wochenbeginn hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein drohte einem Bericht der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ zufolge erstmals offen mit einem Scheitern des deutschlandweit ersten Bündnisses unter Führung der Linkspartei: „Die Grünen müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie mit ihrer Verzögerungstaktik das gesamte Vorhaben gefährden – und damit in der Konsequenz auch das rot-rot-grüne Bündnis.“ Wer wie die Grünen bisher stets für die Reform gestimmt habe, könne das jetzt nicht einfach ignorieren.

          Die Grünen sind der kleinste Partner in der Koalition, und sie hatten von Anfang an Bauchschmerzen mit dem Projekt, das erhebliche Folgen für die kommunale Selbstverwaltung im Freistaat hätte. Mit der Parole, das Land „zukunftsfest“ zu machen, will die Regierung die Zahl der 17 Landkreise halbieren, darüber hinaus sollen von 850 Gemeinden am Ende noch 200 übrig bleiben. Nicht nur für Grüne klingt das auch nach Anonymität und Zentralismus, dennoch ordneten sie sich bisher stets der Koalitionsdisziplin unter. Auf einem kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende allerdings emanzipierten sie sich und forderten einstimmig, die Reform auszusetzen. Darin sind sie sich mit fast allen Thüringer Landräten einig – mit denen der CDU sowieso, aber auch mit denen der SPD. Deren Kommunalpolitiker verlangen seit langem ein Ende des Projekts selbst um den Preis des Scheiterns von Rot-Rot-Grün in Erfurt.

          Dem Sinneswandel der Grünen vorausgegangen war ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts im Juni, das ein erstes Gesetz zur Reform für nichtig erklärt hatte – allerdings nicht wegen dessen Inhalts, sondern aus formalen Gründen. Die Koalition hatte bei der Verabschiedung so auf die Tube gedrückt, dass den Abgeordneten nicht wie in der Verfassung vorgesehen alle Informationen dazu schriftlich vorgelegen hatten. Zusätzlich zu dem Proteststurm, der gegen die Reform durchs Land zieht, geriet die Regierung damit auch unter noch größeren Zeitdruck, da im Frühjahr 2018 Landratswahlen anstehen, und die sollten bereits in den neuen Kreisen stattfinden.

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