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In Thüringen : Rot-rot-grüne Koalition kämpft ums Überleben

  • -Aktualisiert am

Poppenhäger warb für schnelles Durchziehen des Projekts

Während der Sommerpause reifte offenbar auch in SPD und Linkspartei die Einsicht, dass das nicht zu schaffen ist. Der formal für die Reform zuständige Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) warb zwar wiederholt für einen schnelles Durchziehen des Projekts bis zum kommenden Sommer, doch folgten ihm darin nicht mal mehr alle Abgeordneten der eigenen Fraktion. In der vergangenen Woche plädierte der SPD-Landesvorstand mit einer mühsam erzielten Zweidrittelmehrheit für die Reform, allerdings nicht mehr bis zum kommenden Jahr, sondern bis zum Ende der Legislatur im Sommer 2019. Dafür sollen die Amtszeiten der Landräte um ein Jahr verlängert werden. Das finden nicht nur die Grünen rechtlich bedenklich. SPD-Chef Bausewein wiederum erklärte, er fände es „schwierig, wenn wir in zwei Jahren mit nichts dastünden.“

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In dieser Gemengelage sieht sich die Linkspartei als Vermittler, der, um mit Ramelow zu sprechen, alle Partner neu synchronisieren will. Am Montagabend stimmten gut 100 Vertreter der Linken mit großer Mehrheit einem Antrag des Landesvorstands zu, zumindest die Kreisreform noch in dieser Legislatur abzuschließen. Um den Druck zu mindern, soll sie bis Ende kommenden Jahres unter „weitestgehender Einbeziehung“ von Kommunalvertretern und Öffentlichkeit diskutiert werden. Danach könnten innerhalb der neuen Kreisgrenzen auch Gemeinden fusionieren. Zugleich forderte die Linke, dem Innenminister einen Staatssekretär zur Seite zu stellen, der sich ausschließlich darum kümmern soll, die Reform zu managen.

Die Lage ist verstrickt

Am Dienstagabend wollten die drei Partner sich im Koalitionsausschuss besprechen. Die Grünen wiesen zuvor die Drohungen Bauseweins zurück und erklärten, dass man „zusammen Verantwortung“ trage und diese auch „gemeinsam wahrnehmen“ werde. Bodo Ramelow kündigte auf Twitter schon mal ein „Upgrade“ der Reform an und forderte alle drei Parteien auf, sich über Schritte und Tempo neu zu verständigen. „Ich halte das für möglich und sehe genug Gemeinsames, aber auch scheinbar Trennendes“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Es müssten Ängste abgebaut und „Rationalität und Emotionalität“ wieder verbunden werden.

Die Lage ist auch diffizil, weil im Frühjahr eine SPD-Abgeordnete überraschend zur CDU gewechselt war und die Koalition im Erfurter Landtag damit nur noch über eine Stimme Mehrheit verfügt. Diese verdankt sie ausgerechnet dem einstigen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich, der vor zwei Jahren zur SPD übergetreten war. Am Montag machte die SPD angebliche Pläne der CDU öffentlich, Helmerich zu einem weiteren Parteiwechsel zu bewegen. Zwar kommentierte die CDU das als „Räuberpistole“, doch SPD-Fraktionschef Matthias Hey blieb dabei. „Richtig ist, dass ein CDU-Abgeordneter auf Oskar Helmerich mehrfach zugegangen ist“, sagte Hey. „Details dazu werden wir nicht thematisieren.“ Helmerich selbst erklärte, für ihn sei „Loyalität oberstes Gebot“. Sollte es trotz all dieser Beteuerungen doch anders kommen, wäre Deutschlands erster linker Ministerpräsident Geschichte. Bodo Ramelow würde dann wohl via Twitter einen „Systemabsturz“ melden.

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