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Regierungsklausur : „Das war schön in Genshagen“

  • Aktualisiert am

Koalitionäre in Eintracht Bild: dpa/dpaweb

Die Kabinettsklausur auf Schloß Genshagen ist vorbei, und alle fanden's großartig. Die Koalition verteilte 25 Milliarden Euro aus einem Konjunkturprogramm - und schob die wirklich kontroversen Themen auf.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) haben sich zufrieden über die Ergebnisse und den Verlauf der zwei Tage langen Klausurberatungen des Bundeskabinetts geäußert. Bei den Beratungen, an denen auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD teilnahmen, wurden Einzelheiten eines Programms festgelegt, welches mit 25 Milliarden Euro bis 2009 zu Impulsen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung führen soll.

          Frau Merkel sagte über die Beratungen in Schloß Genshagen südlich von Berlin, Ziel sei es auch gewesen, das „Vertrauensklima“ zwischen den Koalitionsparteien zu vertiefen, was nicht Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für die Arbeit der Koalition sei. „Das Klima war sehr gut und vertrauensvoll.“

          „Investieren, sanieren, reformieren“

          Müntefering sagte: „Das war schön in Genshagen.“ Frau Merkel vermied es, detaillierte Versprechen über die Wirkungen des Programms und der Arbeit der Koalition insgesamt zu machen. Statt dessen müsse ein „Gleichgewicht“ zwischen Erwartungen und Ergebnissen der Politik hergestellt werden. Frau Merkel sagte: „Wir haben eine leichte Besserung auf dem Arbeitsmarkt.“ Das Ziel „investieren, sanieren, reformieren“ werde durch das Arbeitsprogramm unterfüttert werden.

          Müntefering, Merkel - „Das war schön”

          Zu den Absprachen der Klausurberatung gehörte das Vorhaben, Anfang April einen „Energie-Gipfel“ abzuhalten, auf dem nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD über die Zukunft der Kernenergie, sondern auch andere energiepolitische Maßnahmen besprochen werden sollen. Frau Merkel warnte davor, die Debatte über die Energiepolitik allein auf die Nutzung der Kernenergie zu konzentrieren. Wichtig sei auch, daß sich die Positionen der Koalitionsparteien über die Bedeutung regenerativer Energien und von Einsparmöglichkeiten angenähert hätten.

          Privathaushalte als Arbeitgeber

          Auf der Klausurtagung wurde auch versucht, den Differenzen zwischen Union und SPD in Fragen der Gesundheitspolitik und der Lohnpolitik ihre parteipolitische Brisanz zu nehmen. Auf beiden Feldern will die Koalition noch 2006 Vorschläge vorlegen, die möglichst 2007 in Kraft treten sollen.

          Die 25 Milliarden Euro, die bis 2009 aus dem Bundeshaushalt zusätzlich zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung aufgebracht würden, sollen auf die Förderung von Forschung und Entwicklung (sechs Milliarden Euro), auf die Belebung von Mittelstand und Wirtschaft (9,4 Milliarden Euro), auf die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen (4,3 Milliarden Euro), auf die Förderung der Familien (drei Milliarden Euro) und auf steuerliche Besserstellungen von „Privathaushalten als Arbeitgeber“ (2,5 Milliarden Euro) verteilt werden.

          Vier Milliarden aus den Ländern

          Durch zusätzliche Maßnahmen der Bundesländer und der Gemeinden würde der Gesamtbetrag schließlich etwa 37 Milliarden Euro betragen, äußerten Merkel und Müntefering. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht werden.

          Das Ziel, in den nächsten Jahren müsse der Anteil der Gesamtinvestitionen des Staates und der Wirtschaft in Forschung und Technologie auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden, wurde von der Bundesregierung in den Vordergrund gestellt. Zu den sechs Milliarden Euro des Bundes kämen weitere vier aus den Bundesländern hinzu; von der Wirtschaft seien 20 Milliarden zu erwarten. Damit könne Deutschland den Ansprüchen einer modernen Volkswirtschaft entsprechen, sagte Frau Merkel. Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) solle das organisieren.

          „Ich schließe nichts aus“

          Müntefering soll eine Arbeitsgruppe leiten, die bis Jahresende die unterschiedlichen Positionen von Union und SPD über Mindestlöhne - ein Konzept, das im Wahlkampf die SPD vertreten hatte - und über „Kombilöhne“, die das Konzept der Union waren, zusammenführen soll. In der Arbeitsgruppe sollen nach Darstellung Münteferings sämtliche Vorschläge über Niedriglöhne, Lohnkostenzuschüsse und auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erörtert werden.

          Merkel und Müntefering versuchten, sich kompromißbereit zu zeigen. Beide Konzeptionen schlössen sich nicht aus. Müntefering sagte, keine Seite habe eine „fertige Meinung“. Er fügte an: „Ich schließe von mir aus nichts aus.“

          Grüne: „Es bleibt beim Kuddelmuddel“

          Auch die Differenzen über die Sanierung der Krankenversicherung wurden in der Klausurtagung nicht erörtert. Frau Merkel sagte, nicht einmal Einzelheiten des weiteren Vorgehens seien in Genshagen besprochen oder gar festgelegt worden. Doch der Handlungsdruck sei groß. Im Laufe der nächsten Wochen sollten beide Koalitionspartner die Verantwortlichen für dieses Reformvorhaben benennen. Mit Blick auf die im Wahlkampf vorgetragenen Positionen der „Kopfpauschale“ (CDU/CSU) und „Bürgerversicherung“ (SPD) äußerte Frau Merkel, es solle jetzt nicht über ein einziges Modell „spekuliert“ werden. Müntefering sagte: „Wir werden einen Mix haben müssen.“

          Die Oppositionsparteien kritisierten die Ergebnisse der Koalitionsklausur. Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth sagte: „Es bleibt beim Kuddelmuddel.“ Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer äußerte: „Es gibt keine Wachstumspolitik, sondern eine wachsweiche Politik.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle nannte das Programm der Koalition ein „Strohfeuer“. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Lafontaine, sagte: „Dieses Programm, das ja auf vier Jahre ausgelegt ist, dürfte kaum Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben.“

          (Siehe auch: )

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