https://www.faz.net/-gpf-10nva

Regierungserklärung zur Finanzkrise : Merkel: „Die Lage ist ernst“

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel: „Ruhig und besonnen Vertrauen wieder herstellen” Bild: dpa

Eine solche Finanzkrise habe es noch nie gegeben, erklärte Kanzlerin Merkel im Bundestag. Kein Sparer müsse aber um seine Einlagen fürchten, versicherte sie abermals: „Diese Erklärung gilt.“ Auch aus der Koalition gibt Kritik am Krisenmanagement von Finanzminister Steinbrück: „Ein Plan B ist kein Luftballon.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag in ihrer Regierungserklärung zur Lage an den Finanzmärkten davor gewarnt, die Situation schönzureden oder schwarzzumalen. „Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist ernst. Sie ist in dieser Form nie dagewesen“, sagte sie. „Die Aufgabe der Regierung ist nun klassisches Krisenmanagement.“

          Gleichzeitig müsse man über den Tag hinaus denken. Alle Maßnahmen dienten der Wirtschaft und den Bürgern. Dazu gehöre die Erklärung, die sie mit Finanzminister Steinbrück (SPD) im Namen der Bundesregierung abgegeben habe, dass kein Sparer um seine Einlagen fürchten muss. „Ich sage noch einmal: Diese Erklärung gilt“, hob sie hervor. „Es geht um nicht mehr oder weniger als um das Vertrauen in die Gesellschaftsordnung.“ Man brauche eine neue Architektur, in der sich die alten Fehler nicht wiederholen könnten.

          Merkel: Kein EU-Fonds nach amerikanischem Vorbild

          Zwar gibt es nach Worten Frau Merkels gesetzliche Regelungen, um Vorstand und Aufsichtsräte in Haftung nehmen zu können. Doch diese würden kaum genutzt. Man müsse daher darauf achten, dass diese Instrumente vermehrt eingesetzt würden. Sie fragte, ob die Bankenaufsicht immer ihren Aufgaben angemessen nachgekommen sei. Berlin werde prüfen, wie das Zusammenspiel von Bundesbank und Bafin zu verbessern sei.

          Entscheidend sei es nun, das Vertrauen zurückzugewinnen. Nicht geeignet sei der irische Weg, eigene Institute unter einen Schirm zu stellen und andere nicht einzubeziehen, selbst wenn sie schon lange dort arbeiteten. Nicht akzeptabel sei auch der Vorschlag, dass 27 EU-Staaten einen Schirm spannen und in einen Fonds zahlen. Die EU zeigte sich derweil bereit, alle Finanzinstitute zu stützen, deren Zusammenbruch eine Systemkrise hervorrufen könnte. Darauf einigten sich die Finanzminister. An einen EU-Rettungsfonds nach amerikanischem Vorbild ist aber nicht gedacht. Zudem sollen die Einlagen der Sparer besser gegen den Konkurs von Banken geschützt werden. (Siehe: )

          Kritik an Merkel und Steinbrück

          Die FDP warf der Kanzlerin Versagen bei der Bankenaufsicht vor. „Wenn Sie Defizite bei der Bankenaufsicht beklagen, beklagen Sie Defizite bei der Bundesregierung, bei sich selbst“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle in der Bundestagsdebatte. „Eine Staatsaufsicht, die jede Sparkassen-Filiale kurz und klein durchsucht, aber bei einem Dax-Unternehmen in einen Dornröschenschlaf fällt, die hat versagt.“

          Westerwelle warf Merkel vor, in ihrer Regierungserklärung kein Wort über die Folgen der Finanzkrise für den Bundeshaushalt verloren zu haben. Die erwarteten Einnahmen seien nun jedoch unrealistisch. Trotz der scharfen Kritik trägt die FDP die Garantie der Bundesregierung für die Spareinlagen der Bürger aber mit, wie Westerwelle im Bundestag versicherte.

          „Ein Plan B ist kein Luftballon“

          Unterdessen gab es erstmals in der Finanzkrise auch Kritik aus der großen Koalition an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Anlass ist sein Reden über einen möglichen Schutzschirm für angeschlagene Banken. „Ein solcher Plan B ist kein Luftballon und nicht zum Spielen geeignet. Entweder man hat einen solchen Plan B oder nicht. So etwas muss mit harten Fakten unterlegt sein“, sagte der Haushaltspoltische Sprecher der Unionsfraktion, Kampeter, der Nachrichtenagentur Reuters.

          Auch der Fraktions- und Parteivorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine griff Steinbrück direkt an. „Der Finanzminister hat die Lage völlig falsch eingeschätzt“, sagte er im Bundestag. Steinbrück habe eine „lächerliche Analyse“ der Krise abgeliefert, die im übrigen viel zu lange verharmlost worden sei. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte den Alleingang der Regierung bei der Staatsgarantie für privates Sparvermögen.

          FDP mahnt Nachtragshaushalt an

          Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Otto Fricke, mahnte eine stärkere Einbindung des Parlaments an. „Wir brauchen eine echte, rechtlich gesicherte Staatsgarantie, nicht eine politische Absichtserklärung“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dazu muss die Bundesregierung schnellstens einen Nachtragshaushalt oder einen Antrag auf Bewilligung eines erhöhten Bürgschaftsrahmens vorlegen.“

          In einem internen Papier der FDP-Arbeitsgruppe Haushalt wird darauf verwiesen, dass die Garantie mit einem Volumen von weit mehr als 1000 Milliarden Euro fast dem Vierfachen des Bundeshaushalts entspreche. „Angesichts der politischen und ebenso haushalterischen Bedeutung muss das Parlament bei derartigen Garantiezusagen in Form eines Nachtragshaushalts eingebunden werden“, heißt es darin.

          Amerikanische Notenbank deutet Zinssenkung an

          Trotz dieser Zusicherung standen an den Aktienmärkten die Papiere von Banken und Versicherern weiter unter Abgabedruck. Andererseits legte der Kurs der Volkswagen-Aktie vorübergehend um 40 Prozent zu. Damit wurde Volkswagen von der Börse fünfmal so hoch bewertet wie der gesamte Daimler-Konzern. Nach Angaben von Händlern herrscht weiterhin ein großes Misstrauen gegenüber Bankaktien, da niemand wisse, ob der Höhepunkt der Krise schon erreicht sei. Der Internationale Währungsfonds rechnet inzwischen mit Gesamtverlusten aus der Bankenkrise von 1,4 Billionen Dollar (siehe: ).

          Die amerikanische Notenbank signalisierte unterdessen die Bereitschaft zu Zinssenkung. Die Federal Reserve müsse angesichts der Krise von „historischen Ausmaßen“ prüfen, ob die gegenwärtige Geldpolitik noch angemessen sei, erklärte Notenbankchef Ben Bernanke am Dienstag.

          Angesichts sinkender Absatzzahlen haben einige deutsche Autohersteller die Produktion gedrosselt. Opel kündigt an, die Bänder in nahezu allen europäischen Werken für zwei bis drei Wochen anzuhalten.

          Einen Höhepunkt erreichte die Krise in Island, wo die Regierung die zweitgrößte Bank des Inselstaats, Landsbanki, übernahm. Die auch in Deutschland tätige Kaupthing-Bank, erhielt einen Überbrückungskredit. Die isländische Währung geriet am Devisenmarkt unter Druck, da der Handel sogar einen Staatsbankrott nicht mehr ausschloss. (Siehe: )

          Weitere Themen

          „Wir müssen der Wissenschaft folgen“ Video-Seite öffnen

          Merkel bei UN-Klimagipfel : „Wir müssen der Wissenschaft folgen“

          Kanzlerin Angela Merkel hat deutsche Hilfen beim Erhalt des Regenwaldes weltweit zugesagt. Dabei sei wichtig, nicht nur auf den Amazonas, sondern auch das Kongo-Becken zu schauen, sagte Merkel auf dem Amazonas-Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

          Im Leer-Jet zum Pentagon

          AKK in Amerika : Im Leer-Jet zum Pentagon

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zum ersten Mal nach Washington. Ihr Terminplan überrascht – vor allem, wen sie alles nicht trifft.

          Topmeldungen

          UN-Klimagipfel in New York : War das alles, Frau Merkel?

          Mit ihrem Klimapaket enttäuschte die Bundesregierung viele. Auch in New York steht Merkel unter Rechtfertigungsdruck. Sie verweist auf die Bevölkerung – und den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft.

          AKK in Amerika : Im Leer-Jet zum Pentagon

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zum ersten Mal nach Washington. Ihr Terminplan überrascht – vor allem, wen sie alles nicht trifft.

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.