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Regierungserklärung Merkels : Differenzen allenfalls bei der Länge des Beifalls

  • -Aktualisiert am

Dieses Mal im Sitzen: Zu Beginn ihrer dritten Amtsperiode erläutert Angela Merkel die Vorhaben ihrer Regierung Bild: dpa

Nach der Regierungserklärung Kanzlerin Merkels versichern sich Union und SPD ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Die Opposition muss sich mit kurzer Redezeit begnügen.

          Ein klein wenig hat Angela Merkel doch Kritik an ihrem neuen Koalitionspartner geübt. Zu Beginn dieses Jahrhunderts, trug die Bundeskanzlerin im Bundestag vor, sei Deutschland als „der kranke Mann Europas“ erschienen. Fünf Millionen Arbeitslose habe es gegeben. Behäbig sei das Land gewesen. Die rot-grüne Bundesregierung unter Führung Gerhard Schröders (SPD) war gemeint gewesen, jenes Bundeskanzlers also, der nun in einem Buch heftige Kritik daran übt, dass die neue Bundesregierung aus Union und SPD eine viel zu teure Rentenreform plane. Nun aber, sagte Merkel, ihre eigenen seit 2005 dauernden Jahre im Kanzleramt meinend: „Deutschland geht es gut wie lange nicht mehr.“ Und: „Deutschland ist Wachstumsmotor.“ Und „Stabilitätsanker“ in Europa auch. Sie lobte die soziale Marktwirtschaft, die „den Menschen in den Mittelpunkt“ stelle, was sie seit 2005 geleitet habe und auch die Arbeit der „großen Koalition aus CDU, CSU und SPD“ leiten werde. Merkel zitierte aus der Koalitionsvereinbarung: „Wir gestalten Deutschlands Zukunft.“ Sie sagte: „Im Zweifel handeln wir für den Menschen.“

          Es war die Regierungserklärung zu Beginn der dritten Amtsperiode Angela Merkels als Bundeskanzlerin – wieder, wie 2005, getragen von einer großen Koalition, dieses Mal des Skiunfalls wegen vorgetragen im Sitzen. Die folgende „Generalaussprache im Bundestag“, wie sie auch bei Haushaltsdebatten üblich ist, folgte. Von einem harten „Schlagabtausch“ im Parlament konnte nicht geredet werden. Der 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD wegen sprachen seitens der Opposition Gregor Gysi (Linksfraktion) und Anton Hofreiter (Grüne) während der zweidreiviertel Stunden lediglich knapp dreißig Minuten. Gysi kritisierte Bundeswehreinsätze im Ausland und sprach wie immer über die ungleiche Verteilung der Reichtümer in Deutschland und der Welt. Er eröffnete seine Rede so: „Frau Kanzlerin, ich hatte im letzten Jahr auch einen Skiunfall. Wir müssen einfach beide lernen, altersgerecht Sport zu treiben.“

          Reihenfolge der Redner kennzeichnet Mehrheitsverhältnisse

          Hofreiter wiederum vermied Merkel gegenüber Polarisierungen: „Verspielen Sie die Chancen nicht, die Ihnen die Menschen gegeben haben.“ Hofreiter bot die Zusammenarbeit in der Energiepolitik an. Die Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, und der SPD, Thomas Oppermann, lobten einander und die Kanzlerin, und Oppermann fand sogar gute Worte für die CSU. Die Reihenfolge der Redner kennzeichnete die Mehrheitsverhältnisse: Merkel, Gysi, Oppermann, Hofreiter, Kauder und dann die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. An diesem Donnerstag, wenn vor allem über Wirtschafts-, Finanz-, Innen-, Rechts- und Sozialpolitik geht, sowie am Freitag, wenn Verkehr, Umwelt und Bildung auf der Tagesordnung stehen, wird das ebenso sein. Die Abfolge war sorgfältig geplant. Am Mittwoch eröffnete die CDU-Vorsitzende die Debatte. Am Donnerstag wird es Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, als Wirtschaftsminister tun, am Freitag dann Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU.

          Differenzen zwischen Union und SPD schienen weggeblasen, welchen Umstand deren Redner mit den langen, erfolgreichen Koalitionsverhandlungen erklärten. Allenfalls im Beifall-Verhalten der Abgeordneten der beiden Fraktionen schimmerten sie durch. Als Merkel über die beabsichtigte Einführung der Autobahn-Maut für Ausländer sprach, hielten die SPD-Abgeordneten an sich: Kein Klatschen. Als sie darüber redete, Zuwanderer „in die Sozialsysteme“ dürfe es nicht geben, war der Beifall aus der Union besonders laut. Und am Ende ihrer Regierungserklärung klatschten die Unions-Abgeordneten deutlich länger und lauter als die der SPD-Fraktion. Ironisch forderten die Grünen ihren ehemaligen Bündnispartner auf, es doch deren neuen Koalitionsfreunden gleich zu tun.

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