https://www.faz.net/-gpf-7ltb2

Regierungserklärung : Merkel weist Kritik an Rentenplänen zurück

  • Aktualisiert am

Gegen jede Trotzhaltung: Kanzlerin Merkel im Bundestag Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die schwarz-roten Rentenpläne „als Zeichen der Menschlichkeit“ verteidigt. Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder die Koalitionsbeschlüsse als „absolut falsch“ und nicht finanzierbar bezeichnet.

          3 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rentenpläne der großen Koalition von Union und SPD verteidigt. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden.

          Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung über die künftige Arbeit der großen Koalition. „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind.“ 

          Zuvor hatte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit scharfen Worten die schwarz-roten Rentenpläne kritisiert. Die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei „ein absolut falsches Signal, gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem neuen Buch Schröders mit dem Titel „Klare Worte“. Schröder stellte auch die Finanzierung der Koalitionsbeschlüsse in Frage.

          Als erstes großes Gesetzesvorhaben hatte die Regierung das milliardenschwere Rentenpaket am Morgen auf den Weg bracht. Das Bundeskabinett billigte den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er enthält die besonders umstrittene abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, eine verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gut gefüllten Rentenkasse. Die Verbesserungen sollen vom 1. Juli an gelten.

          „Energiewende eine Herkulesaufgabe“

          Die Energiewende bezeichnete Merkel in ihrer Regierungserklärung als „Herkulesaufgabe“. Aber die große Koalition sei eine für große Aufgaben. Es gebe kein weiteres vergleichbares Land auf der Welt, „das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt.“

          Die Welt schaue mit einer Mischung aus Neugier und Skepsis auf das Projekt. „Wenn sie uns gelingt, dann wird sie, davon bin ich überzeugt, zu einem weiteren deutschen Exportschlager.“ Schon heute hätten erneuerbare Energien einen Anteil von 25 Prozent, bis 2050 solle der Anteil auf 80 Prozent steigen. Dabei müsse der Strom aber für alle erschwinglich bleiben.

          „Finanzkrise darf sich nicht wiederholen“

          Die Kanzlerin kündigte an, bei der stockenden Regulierung der Finanzmärkte nicht nachzulassen. Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch wirklich verdienten, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

          Die Politik habe den Menschen versprochen, dass sich eine verheerende weltweite Finanzkrise wie 2008/2009 nicht wiederhole: „Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler“, sagte Merkel. Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden. 

          „Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“

          Deutschland sieht sie dank wiedergewonnener wirtschaftlicher Stärke als einen Motor in Europa. „Wir tragen maßgeblich dazu bei, dass die europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass.“

          Deutschland gehe es so gut wie lange nicht mehr. Es gebe die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung. „Von der sozialen Marktwirtschaft als Auslaufmodell spricht keiner mehr. Vom kranken Mann Europas erst recht nicht mehr“, betonte die Kanzlerin.

          Merkel wünscht weitere Reformen in der Ukraine

          Die Kanzlerin begrüßte die Zugeständnisse der ukrainischen Führung an die Opposition begrüßt, zugleich aber weitere Anstrengungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts angemahnt. Durch den Druck der Demonstranten würden nun offensichtlich ernsthafte politische Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch über notwendige politische Reformen möglich, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

          Deutschland unterstützte die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts und „die berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, sich von Europa abwenden. „Im Gegenteil, sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten“, fügte die Kanzlerin hinzu.

          Die Tür zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU stehe der Ukraine weiter offen. Das Entweder-Oder einer Partnerschaft  zu Europa oder zu Russland müsse überwunden werden. In „geduldigen Verhandlungen“ werde dies auch möglich sein. Janukowitsch war der Opposition bei zentralen Forderungen entgegengekommen. So trat Regierungschef Mykola Asarow zurück. Zudem hob das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts auf.

          Topmeldungen

          Roland Tichy (l.) übergibt in seiner Funktion als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung am 20. September 2016 Altkanzler Gerhard Schröder den Ludwig-Erhard-Preis.

          F.A.Z. exklusiv : Tichy gibt Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab

          Der Publizist Roland Tichy stellt sich im Oktober nicht mehr zur Wiederwahl und wird somit die Leitung der Ludwig-Erhard-Stiftung abgeben. Er war heftig in die Kritik geraten, nachdem in seiner Publikation „Tichys Einblick“ ein Artikel erschienen war, den viele Leser als frauenfeindlich betrachten.
          Joshua Wong im Oktober 2019 bei einem Pressestatement in Hongkong

          Festnahme in Hongkong : Willkürliche Vorwürfe gegen Joshua Wong

          Dem Demokratieaktivisten werden die Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung und ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Das dient offenbar der Einschüchterung Wongs und seiner Mitstreiter.
          Maske auf! Clemens Wendtner rät zum Mund-Nasen-Schutz.

          Infektiologe Clemens Wendtner : „Die zweite Welle ist da“

          Chefarzt Clemens Wendtner hat im Januar in München die ersten Corona-Patienten in Deutschland behandelt. Im Interview spricht er über Laxheit, Lüftungsanlagen – und warum die Jugend für die Eindämmung der Pandemie so wichtig ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.