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Regierungserklärung : Merkel: Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ geben

  • Aktualisiert am

Sieben Themen will Merkel auf dem Gipfel besprechen Bild: AP

Klimaschutz, Welthandel und Afrika: Diese Themen will die Kanzlerin in den Mittelpunkt des G-8-Gipfels rücken. Es gehe um „Lösungen für große Herausforderungen der Menschheit“. Eindringlich warnte Merkel vor gewalttätigen Protesten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Bundestag das Arbeitsprogramm der deutschen G-8-Präsidentschaft für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm vorgestellt. „Wir müssen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin.

          Frau Merkel sagte, in Heiligendamm gehe es um die „Lösungen für große Herausforderungen der Menschheit“. Nötig sei dafür mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, besserer Klimaschutz und ein fairer Welthandel. Deshalb seien zu dem Gipfel auch die führenden Repräsentanten der fünf großer Schwellenländer sowie wichtiger afrikanischer Staaten geladen. Einer Erweiterung der G-8-Runde der sieben führenden Industriestaaten und Russlands um aufstrebende Volkswirtschaften wie China erteilte sie aber eine Absage. „Wir wollen die G-8 nicht zu einer G-13 erweitern“, sagte sie.

          Sieben große Themenkomplexe

          Sieben Themen sollen nach den Worten von Merkel den Weltwirtschaftsgipfel beherrschen. Beim Punkt eins „globaler Aufschwung“ gehe es auch um mehr Transparenz bei den Hedgefonds, um nicht kalkulierbare Risiken einzugrenzen. Beim zweiten Thema Innovation soll es auch um einen verstärkter Kampf gegen Produktfälschung und Marktpiraterie gehen. Dritter Punkt soll der Abbau protektionistischer Hindernisse sein. Frau Merkel sagte: „Das Maß der Offenheit, den wir bieten, erwarten wir auch von unseren Handelspartnern. Alles andere ist nicht akzeptabel.“

          Die „soziale Gestaltung der Globalisierung“ nannte Frau Merkel als vierten Punkt. „Offene Märkte brauchen soziale Teilhabe und politische Akzeptanz“, sagte sie. Deswegen müsse und werde von Heiligendamm ein „starkes Signal“ für die Beachtung und Verbreitung sozialer Standards ausgehen. Beim Klimaschutz stehe eine Regelung für den Post-Kyoto-Prozess im Fokus. „Wir müssen die Treibhausgasemissionen deutlich und zügig verringern, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen“, verlangte Frau Merkel. Sie wies allerdings dabei auf die Meinungsverschiedenheiten im Kreis der G-8-Staaten zu diesem Thema hin. Gebraucht werde ein gemeinsamer Ansatz für die Zeit nach 2012. In Heiligendamm soll daher ein „gemeinsames Verständnis“ entwickelt werden, wie der Klimawandel wirkungsvoll bekämpft werden kann. Die Kanzlerin sagte jedoch: „Ich weiß heute noch nicht, ob dies gelingen kann.“ Für sie stehe es aber außer Frage, dass die führenden Industrieländer eine Vorreiterrolle übernehmen müssten. Mittlerweile sei klar, dass Umwelt und Wirtschaft kein unversöhnlicher Gegensatz mehr seien. Dabei spiele die Steigerung der Energieeffizienz eine besondere Rolle.

          Die Reformpartnerschaft mit Afrika ausbauen

          Ein weiters Thema ist die Liberalisierung des Welthandels, wo sich die Kanzlerin vorsichtig optimistisch äußerte, dass ein Durchbruch bei der festgefahrenen Doha-Welthandelsrunde noch gelingen könne. Zudem soll es beim G8-Treffen um die Zukunft Afrikas gehen. „Wir wollen als G8 unsere Unterstützung für diejenigen Länder betonen, die Verantwortung übernehmen und Reformen vorantreiben“, sagte Merkel. Ziel sei es, dass Afrika „wirtschaftlich und politisch nachhaltige Fortschritte macht“. Nachdrücklich warb die Kanzlerin dafür, die Reformpartnerschaft mit Afrika auszubauen.

          Verständnis äußerte Merkel für Ängste wegen der Risiken der Globalisierung und auch für Protest gegen das Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten. „Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern dessen Anliegen findet auch unser Gehör“, sagte sie. Die Anwendung von Gewalt jedoch mache einen Dialog unmöglich.

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