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Regierungserklärung : Koch: Hessen zum Umwelt-Musterland machen

„Roland Koch könnte durchaus Neuwahlen wagen” Bild: AP

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung dem Wiesbadener Landtag einen Pakt für eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgeschlagen. Zudem kündigte er an, das Land wolle tausend Lehrer einstellen. In einer weiteren Umfrage hat Schwarz-gelb inzwischen eine Mehrheit.

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          Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Infrastrukturvorhaben seiner vorherigen Regierung fortführen und zugleich gravierende „Nachbesserungen“ seiner Schulpolitik vornehmen. Noch in diesem Jahr will Koch 1000 zusätzliche Lehrer einstellen und die Zahl der Ganztagsschulen auf 530 steigern, kündigte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung unter dem Motto „In gemeinsamer Verantwortung für Hessen - Mut zu neuen Wegen“ im Landtag in Wiesbaden an.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Um die von Eltern, Lehrern und Schülern kritisierten Belastungen bei der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit zu verringern, versprach Koch, dass Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) eine neue Stundentafel ausarbeiten werde. Damit sollen die besonders betroffenen Schüler in den Klassen fünf und sechs entlastet werden. Unterrichtsinhalte werde man durch eine „Novellierung des Lehrplans“ vereinfachen. Das „Ausmaß an Hausaufgaben“ werde per Verordnung reduziert. Noch im Wahlkampf hatten Koch und die damalige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) solche von Lehrer- und Elternverbänden sowie SPD, Grünen und FDP geforderten Korrekturen an der Verkürzung von neun auf acht Schuljahre (G8) kategorisch abgelehnt.

          Koch geht auf Forderung nach „Energiewende“ ein

          Dem Parlament, in dem Koch sich einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei gegenübersieht, schlug er einen gemeinsamen Pakt für eine „Nachhaltigkeitsstrategie Hessen“ vor, um das Bundesland zum „Musterland der regenerativen Energien“ zu machen. Seine Regierung sei bereit, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2015 über das geplante Ziel von 15 Prozent hinaus zu erhöhen.

          Da im „Mittelgebirgsland“ Hessen dafür weder ausreichend Wind- noch Sonnenenergie verfügbar sei, komme der Nutzung von Biomasse und Geothermie eine wichtige Rolle zu. Mit diesem Angebot ging Koch auf Forderungen der Grünen nach einer „Energiewende“ ein. Zusammen mit der FDP will Koch in den nächsten Monaten die Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition bewegen.

          „Stillstand darf es nicht geben“

          In seiner länger als eine Stunde dauernden Rede sagte Koch, seine geschäftsführende Regierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen: „Einen politischen Stillstand darf es in Hessen nicht geben.“ Als Ministerpräsident einer nunmehr geschäftsführenden Landesregierung trage er die Verantwortung dafür, dass Hessen trotz des parlamentarischen Patts weiter „gestaltend“ regiert werde. Seine Regierung betrachte sich als „Partner des Parlaments“ und werde einen „Stil der offenen Türen“ pflegen: „Wir werden aber eine Regierung bleiben, die ihre Prinzipien hat und keine beliebigen Entscheidungen trifft“, sagte Koch.

          Er wies darauf hin, dass der Landtag bis Ende 2009 über mehr als 50 Landesgesetze beraten und entscheiden müsse. Mit Blick auf den Haushalt 2009 und dem Ziel eines Schuldenabbaus warnte Koch SPD, Grüne und Linkspartei vor teuren Entscheidungen wie der Abschaffung der Studiengebühren oder der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder.

          „Gestern Grünen-Verleumder, heute Brautwerber“

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti bezweifelte in ihrer Antwortrede, dass es Koch mit seiner Ankündigung „neuer Wege“ in der Zusammenarbeit mit dem Parlament ernst meine. „Wir trauen dem Braten nicht“, sagte sie. Auch Kochs Werben um die Grünen beurteilte Frau Ypsilanti skeptisch: „Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden, ist die Rolle des Kreide fressenden Wolfs im Schafspelz. Alle Bürger Hessens kennen diese jeweils taktisch bestimmte äußere Wandlungsfähigkeit: Gestern haltlose Unterstellungen, heute differenzierter Gesprächspartner. Gestern Ausgrenzungskampagnen, heute staatsmännische Geste. Gestern Grünen-Verleumder, heute Brautwerber.“

          Wenn Koch eine Mehrheit für seine Politik im Landtag hätte, „würde er haarklein dieselbe Politik machen wie die neun Jahre zuvor“. Frau Ypsilanti warf Koch vor, er wolle neben der Bildung einer Jamaika-Koalition zu einem für die CDU günstigen Zeitpunkt Neuwahlen herbeiführen. „Niemand sollte in diesem Moment Neuwahlen anstreben, aber wir haben auch keine Angst davor.“

          Derzeit Mehrheit für Schwarz-gelb

          Nach einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichen Umfrage des Forsa-Instituts hätten CDU und FDP derzeit eine Mehrheit von zusammen 50 Prozent vor SPD, Grünen und Linkspartei. Während die CDU mit 40 und die FDP mit zehn Prozent rechnen kann, fällt die SPD auf 28 Prozent zurück. Die Grünen kommen demnach auf neun und die Linkspartei auf acht Prozent.

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir äußerte sich mit Blick auf die Rede Kochs ebenfalls skeptisch: „Neue Töne allein bedeuten noch keine neue Politik.“ Zu einer Energiewende gehöre auch, ideologische Vorbehalte über Bord zu werfen und etwa die „Verteufelung der Windkraft“ zu beenden. Dennoch begrüße er es „außerordentlich“, dass auch für die CDU erneuerbare Energien generell nicht mehr „Teufelswerk“ seien.

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