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Regierungserklärung : Die eiserne Kanzlerin

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Kanzlerin Merkel: Die Probleme werden erst noch größer, ehe es wieder aufwärts geht Bild: dpa

Die Berliner Republik in neuen Rollen: Westerwelle müht sich um gewichtiges Nicken von der Regierungsbank, Steinmeier versucht sich als Oppositionsführer in der Rolle des Hau-drauf - wohl auch, um nicht von Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin in den Schatten gestellt zu werden.

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          Womöglich hat Angela Merkel an diesem Dienstag, an dem sich die neue schwarz-gelbe, von ihr stets „christlich-liberale“ genannte Koalition erstmals dem Bundestag präsentierte, sich und die Öffentlichkeit auf die neue Rolle als eiserne Kanzlerin vorbereitet. Eine „schonungslose Analyse“ müsse am Anfang allen Handelns stehen, trug sie aus ihrer Regierungserklärung vor.

          Rhetorische Steigerungen: Falsche Analysen zögen kaum wieder gut zumachende Fehler nach sich. „Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen.“ Es herrsche die „schwerste Rezession“ in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und: „Die volle Wucht der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen.“ Sodann rief sie, die Probleme würden erst noch größer, ehe es wieder aufwärts gehe.

          Wiederholungen aus den letzten Monaten der großen Koalition blieben nicht aus. „Die Karten werden weltweit neu gemischt.“ In einem verqueren Merkel-Regierungsdeutsch: „Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Stärke führen.“ Nur mit einem „strikten Wachstumskurs“, womit sich nach ihrer Analyse auch die Aufnahme neuer Schulden und die Ablehnung bedingungsloser Konsolidierungspolitik verbinden, könne es aufwärts gehen. Und nur so lasse sich die „Schuldenbremse“ auf Dauer einhalten.

          Führen die „christlich-liberale” Koalition: Westerwelle und Kanzlerin Merkel

          Der Fall der Mauer in Berlin war in den vergangenen Tagen in der Quadratmeile des Regierungsviertels gefeiert worden - bei Regen und mit hochmögenden ausländischen Staatsgästen, mit den Leuten von Berlin, die meistens gerne kommen, wenn es etwa zu sehen gibt, und mit einer dominoartig symbolisch fallenden Mauer, und zu den Erfahrungen Frau Merkels aus dem Zusammenbruch der DDR gehört es, dass nichts ungewisser sei als die Zukunft.

          Fünf Punkte

          Insofern tut sie sich wissentlich schwer mit Prognosen, was im nächsten Jahr konkret zu tun sei und erst recht damit, welche Arbeit die Regierung noch später zu leisten habe, wenn es in die Details gehe. Der Gehalt der fünf Punkte, in die sie ihre Regierungserklärung gegliederte hatte, spiegelte das wider.

          Punkt 1: Die Folgen der Finanzkrise überwinden. Punkt 2: Das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern. Punkt 3: Die Folgen der demograhischen Entwicklung der Gesellschaft für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme beachten. Punkt 4: Der internationale Klima- und Umweltschutz. Punkt 5: Den Zusammenhang von Freiheit und Sicherheit festigen. Politik pflegt ihr einem Spiel mit vielen Bällen zu gleichen, und ihr Verständnis von Politik beschrieb Frau Merkel mit den drei Begriffen „Vertrauen, Zuversicht, Motivation“.

          Reminiszenzen an das alte Bündnis mit der SPD vermied Frau Merkel, und erst recht wiederholte sie den Satz nicht, nicht alles sei schlecht gewesen in der Koalition mit der SPD. Ziemlich weit hinten im Plenarsaal des Bundestages saß Frau Merkels bester sozialdemokratischer, nach dessen Worten von ihr nie hintergangener, Freund Peer Steinbrück, so als wolle er dokumentieren, mit der aktuellen SPD-Politik nicht mehr viel zu tun zu haben.

          „Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik“

          Frau Merkel aber stellte sich auf die neuen Verhältnisse ein. Als sie bei der Vorstellung der ansonsten eher vage vorgetragenen Steuersenkungsvorhaben das Wort vom „Stufentarif“ in den Mund nahm und überdies noch davon sprach, Steuern müssten „einfach, niedrig und gerecht“ sein, erklang ein großes Ah und Oh aus den Reihen der FDP-Fraktion. „Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik“, rief Frau Merkel.

          Guido Westerwelle, der nun erstmals auf der Regierungsbank saß, erstmals auf dem Platz des Vizekanzlers und Außenministers, nickte gewichtig, wie einst sein Vorbild Hans-Dietrich Genscher nicken konnte, wenn Gewichtiges gesagt worden war. Westerwelle genoss die Formeln der Rednerin.

          Einmal während ihrer Rede immerhin lachte das Haus auf Kosten Westerwelles und der FDP, als Frau Merkel quasi betonte, die Entwicklungszusammenarbeit sei „keine Nebensache“ - hatte doch die FDP erst die Auflösung des entsprechenden Ministeriums verlangt, sodann aber mit Dirk Niebel den Minister gestellt.

          Dass Frau Merkel abermals versicherte, nichts werde an der Mitbestimmung, dem Kündigungsschutz und dem Betriebsverfassungsgesetz geändert, was in der Koalitionsverhandlungen von der FDP gefordert worden war, sollte später dem nachfolgenden Redner, Frau Merkels ehemaligen Vizekanzler Steinmeier, auch das Argumentieren erschweren. Auch die Schlusspassage ihrer Rede sollte dazu beitragen. „Jeder ist ein Teil des Ganzen. Jeder kann Deutschland besser machen - und das schließt auch die Opposition unseres Landes ein.“ Eine „faire“ Zusammenarbeit mit der Opposition biete sie an. Steinmeier sollte darauf nicht eingehen. Er durfte es wohl nicht. Westerwelle aber gab Frau Merkel die Hand. Glückwunsch unter Koalitionsfreunden. Beifall.

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