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Regierungsbildung : SPD-Vorstand will „ergebnisoffen“ mit der Union sprechen

  • Aktualisiert am

Bald Partner in einer gemeinsamen Regierung? Angela Merkel und Martin Schulz am 21. November im Bundestag Bild: Reuters

Die SPD-Parteiführung hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Ende der Woche muss aber noch der Parteitag zustimmen.

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          Die SPD macht bei der Suche nach einer Regierung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand billigte am Montag den Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen. Nur die frühere SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich der Stimme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.

          Vor zwei Wochen hatte die Führung noch geschlossen eine Neuauflage der großen Koalition verdammt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Im aktuellen Beschluss wird deshalb auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Optionen unverändert auf dem Tisch lägen – Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder eben eine Neuwahl. Es gebe „keine Vorfestlegung und keinen Automatismus“. Sollten die Gespräche mit CDU und CSU dazu führen, dass die SPD-Führung den Eindruck gewinnt, dass eine Minderheitsregierung toleriert, eine andere Form der Kooperation oder eine abermalige Bildung einer großen Koalition möglich sein könnte, soll ein kleiner Parteitag (Konvent) über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

          Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine „No-GroKo“ gestartet. Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteivorsitzender wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat holen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

          In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen.

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