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Regierungsbildung : Jusos starten Kampagne gegen große Koalition

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Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, droht mit „erbitterten Widerstand“ gegen eine große Koalition. Bild: dpa

Nach dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten will der SPD-Parteinachwuchs Widerstand gegen eine Wiederauflage der großen Koalition leisten. Die SPD-Führung berät unterdessen über das weitere Vorgehen.

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          Nach dem Spitzengespräch von Union und SPD vom Donnerstagabend kündigen die Jusos einen „erbitterten Widerstand“ gegen eine große Koalition an. Der SPD-Parteinachwuchs startet an diesem Freitag eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der Union, wie das Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Demnach wollen die Jusos noch am Vormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.

          In dem Begleittext des Aufrufs heißt es: „Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig.“

          Juso-Chef Kevin Kühnert drohte, notfalls beim SPD-Parteitag kommende Woche einen Antrag auf Ausschluss eines solchen Bündnisses zu stellen. „Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der großen Koalition beantragen.“ Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste, sagte der Juso-Vorsitzende weiter. Sozialdemokratische Minister dürften einer solchen Regierung aber auf keinen Fall angehören.

          Unterdessen ist das SPD-Präsidium am Freitagmorgen zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. Zu der Sitzung in Berlin waren nach Parteiangaben auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten eingeladen. Erwartet wurde eine Weichenstellung, ob die SPD weitere Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung für sinnvoll hält.

          „Es ist eine verfahrene Situation“

          Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war der SPD-Vorsitzender Martin Schulz am Donnerstagabend mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Steinmeiers Amtssitz im Schloss Bellevue zusammengetroffen. Über den Inhalt und mögliche Ergebnisse der gut zweistündigen Unterredung war zunächst Stillschweigen vereinbart worden.

          Die SPD-Führung war zuvor von ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition mit der Union abgerückt. Allerdings gibt es bei vielen Sozialdemokraten weiterhin große Vorbehalte gegen ein neues Bündnis mit CDU und CSU. Im Gespräch sind daneben auch eine unionsgeführte Minderheitsregierung, eine lockere Kooperation in Einzelfragen oder Neuwahlen als letzter Ausweg.

          Am Morgen dämpften führende Sozialdemokraten die Erwartungen aus der Union, dass die SPD schnell über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheidet. Seine Partei werde sehr gründlich diskutieren, „in welcher Form eine Regierungsbildung stattfinden kann“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. „Dazu brauchen wir Zeit. Das ist vollkommen klar.“ Heil betonte: „Es ist eine verfahrene Situation, und man kann nicht in wenigen Tagen das kitten, was andere in zwei Monaten zerbrochen haben.“

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigte, er rechne nicht mit einer raschen Regierungsbildung, selbst wenn es zu Verhandlungen über eine große Koalition komme. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

          Die stellvertretende SPD-Chefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte, es gebe in der Partei sehr unterschiedliche Meinungen zum weiteren Vorgehen. Die einen lehnten eine große Koalition massiv ab, andere stünden Neuwahlen skeptisch gegenüber, es gebe auch viele Befürworter dritter Möglichkeiten. Deshalb müsse die SPD nun in Ruhe beraten und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Sie selbst sei weiter skeptisch, „dass man einfach ein Weiter-so in einer großen Koalition machen kann“. Schwesig mahnte: „Es darf in dieser Bundesrepublik nicht einfach so weitergehen. Wir brauchen einen neuen Politikstil. (...) Wir brauchen auch wirklich große Ideen für unser Land.“

          Am kommenden Montag diskutiert der gesamte SPD-Vorstand über das weitere Vorgehen. Am Donnerstag in einer Woche kommt die SPD schließlich zu einem dreitägigen Parteitag in Berlin zusammen.

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