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Regierungsbildung in Hessen : Der Preis der Linkspartei

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Willi van Ooyen: Forderungen für eine mögliche Duldung in Hessen Bild: AP

Abschaffung des Verfassungsschutzes, Mitsprache in Personalfragen, kein Flughafenausbau: Während SPD und Grüne in Hessen Verlässlichkeit von der Linkspartei einfordern, wiederholt diese - verlässlich - ihre Forderungen, die eine Regierungsbildung nicht eben erleichtern dürften.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Bodo Ramelow, hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti für den Fall eines Tolerierungsbündnisses zu Zugeständnissen aufgefordert. „Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen“, sagte Ramelow der „Märkischen Oderzeitung“. Dazu gehöre ein Ende des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linkspartei in Personalfragen mitreden dürfen.

          Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, sagte Ramelow. „Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden.“ Frau Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte eine verlässliche Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert und gesagt, ein Tolerierungsbündnis, das sich nur auf die Wahl der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts beschränke, sei ausgeschlossen.

          Linkspartei „formuliert Forderungen“

          Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Willi van Ooyen, präzisierte in der „Bild“-Zeitung, was die Linkspartei darunter verstehe: Für „Die Linke“ in Hessen bleibe die Abschaffung des Verfassungsschutzes eine Voraussetzung zur Duldung einer rot- grünen Minderheitsregierung, sagte van Ooyen. „Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln.“. Die Linke-Fraktion im Landtag beharre auch auf ihrem Nein zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Wenn die SPD auf dem Flughafenausbau besteht, werden wir zusammen mit den Grünen unsere Gegenposition deutlich machen.“

          Duldung nicht an Bedingungen knüpfen: Daniel Cohn-Bendit, fordert „Die Linke” zu Nachgiebigkeit auf

          Weiter sagte van Ooyen, die Linkspartei werde schon für die kommenden Haushaltsberatungen ihre Forderungen formulieren. Ihr Ziel sei es, die Kürzungsprogramme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei sozialen Einrichtungen rückgängig zu machen und öffentlich geförderte Ein-Euro-Jobs in normale Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Van Ooyen fügte hinzu: „Wir stellen keine Bedingungen, formulieren allerdings Forderungen.“

          Cohn-Bendit: „Schwer verkraftbares Risiko“

          Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte die Linkspartei dagegen auf, die Duldung einer rot-grünen Koalition in Hessen nicht an Bedingungen scheitern zu lassen. „Dann wird die Linke dafür bei den nachfolgenden Neuwahlen die Quittung bekommen“, sagte Cohn-Bendit der „Frankfurter Rundschau“. Als eine Partei zu erscheinen, die den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und rechte Mehrheiten an die Macht bringe, berge für die Linkspartei „ein schwer verkraftbares Risiko für die Bundestagswahl“.

          Cohn-Bendit rief die Bundes-SPD auf, ihren Widerstand gegen Frau Ypsilantis Kurs aufzugeben. „Die Alternative wäre Nicht-Politik, und das ist der Untergang.“ Wenn das Experiment in Hessen gelänge, „dann kann die SPD bei der nächsten Bundestagswahl davon profitieren“.
          Dagegen warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Sozialdemokraten: Ließe sich Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei wählen, würde die SPD die Anhänger der Agenda 2010 ausgrenzen und einen ganzen Parteiflügel verlieren, sagte Rüttgers der Zeitung „Die Welt“.

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