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Regierungsbildung : SPD will sich Zeit lassen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach dem Gespräch mit Horst Seehofer, Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue. Bild: AFP

Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr als zwei Stunden lang mit den Spitzen von Union und SPD die Chancen einer Regierungsbildung ausgelotet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer verließen am Donnerstagabend nacheinander das Schloss Bellevue, den Amtssitz Steinmeiers in Berlin. Über den Inhalt der Beratungen hatten alle Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollten am Freitag zunächst ihre Parteigremien informieren.

          Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der großen Koalition, um angesichts der Probleme in Deutschland und der internationalen Krisen rasch eine stabile Regierung zu bilden.

          Die SPD hatte sich nach ihren dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl zunächst auf die Oppositionsrolle festgelegt. Inzwischen schließt sie die Duldung einer Minderheitsregierung der Union oder eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nicht mehr aus.

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          Gabriel: Druck liegt nicht bei uns

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht seine Partei nicht unter Zeitdruck. „Keiner darf erwarten, dass das schnell geht“, sagte er am Rande eines Besuchs in Washington im ZDF-„heute Journal“. Union, Grüne und FDP hätten bei ihren Jamaika-Sondierungen nichts zu Stande gebracht. „Da werde ich doch ein bisschen um Verständnis dafür bitten dürfen, dass jetzt nicht der Druck bei uns liegt.“ Niemand dürfe von der SPD erwarten, dass sie nach dem Scheitern von Jamaika „nur, damit sie ein paar Jobs in der Regierung behält, sofort sagt: wunderbar, wir machen weiter“.

          Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. „Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden.“

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael
          Grosse-Brömer (CDU), drängte dagegen zur Eile. CDU/CSU und SPD sollten „jetzt möglichst rasch“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

          In den vergangenen Tagen war der Druck auf Union und SPD gestiegen, mit einer Neuauflage der großen Koalition für eine stabile Regierung zu sorgen. Im Ausland wird die Hängepartie bei der Regierungsbildung im wirtschaftlich stärksten Land der EU mehr und mehr mit Besorgnis wahrgenommen. Eine Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist einer Umfrage zufolge dafür, dass die SPD in Gespräche über eine Koalition mit der Union eintreten sollte. Diese Ansicht vertreten auch 58 Prozent der SPD-Anhänger, wie die Erhebung des Allensbach-Instituts für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) ergab.

          Schulz muss, nachdem er die SPD zunächst auf die Oppositionslinie eingeschworen hatte, nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind - eine Neuauflage der großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt.

          Auch Gewerkschaften drängen auf stabile Regierungsbildung

          Die Kanzlerin steht unter Druck, weil sie endlich eine Regierungskoalition zustande bringen muss. Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden - auch deshalb, weil sie ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung geben will.

          Die Situation ist unter anderem schwierig, weil Seehofer in Bayern gedrängt wird, entweder sein Ministerpräsidentenamt oder das des Parteischefs oder beide Ämter abzugeben.

          Auch die Gewerkschaften dringen darauf, dass endlich eine stabile Regierung zustande kommt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, verlangte im Südwestrundfunk eine stabile Regierung. Dabei spreche für eine große Koalition aus Union und SPD, dass es einen riesigen Modernisierungsbedarf in Deutschland und Europa gebe, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Bildung. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet endlich ernsthafte Sondierungen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer stabilen Regierung. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, aus seiner Sicht wären Verbesserungen bei der Rente, ebenfalls eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sowie eine Stärkung des Tarifsystems wichtige Punkte.

          Unterdessen belastet der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der erweiterten Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU weiter das Klima zwischen Union und SPD. Schmidt versuchte, die Aufregung zu dämpfen und traf sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Werden gemeinsam an Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten“, kündigte er danach via Twitter an. Schmidt hatte gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und von Hendricks in Brüssel für die weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt.

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