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Regierungsbefragung : Die Schonfrist ist vorbei

  • -Aktualisiert am

Stehen Rede und Antwort: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Bild: dpa

Keine kritischen Nachfragen in der Corona-Krise? Von wegen: Der Bundestag befragt die Minister Spahn und Scheuer. Die verteidigen die Arbeit der Regierung. Und der Gesundheitsminister sagt: Wir werden uns verzeihen müssen.

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          Eine Orgie war es nicht, was da am Mittwoch im Bundestag stattfand. Aber doch eine intensive Diskussion über die Corona-Pandemie und die ihretwegen verhängten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Ein gutes Stück Normalität war zurückgekehrt in der politischen Debatte, als zu Beginn der zweiten Sitzungswoche des Parlaments unter Corona-Bedingungen zunächst die Regierung befragt wurde. Anders als sonst durften die weit auseinander sitzenden und vereinzelt Masken tragenden Abgeordneten nicht nur ein Regierungsmitglied befragen, sondern gleich zwei.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Noch etwas ließ das Gefühl von zurückkehrender Normalität aufkommen. Am späten Nachmittag traf sich der Koalitionsausschuss – nicht etwa per Videoschalte, sondern höchst real im Kanzleramt, im Internationalen Konferenzsaal. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der mittäglichen Diskussion unter der Reichstagskuppel nicht dabei war, hatte sie also die Diskussion im eigenen Haus. Kurz vor Beginn des Treffens teilte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen so beschaffen sein müssten, „dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben“. Aus der CDU-Spitze war unmittelbar vor Beginn der Sitzung des Koalitionsausschusses zu hören, man bereite sich auf die Zeit nach der „Corona-Normalität“ vor, „wenn die Menschen wieder alle arbeiten und Kinder in die Schule wollen“. Noch am Montag hatte Merkel sich im CDU-Präsidium beklagt, dass zu viel über die Wege aus dem Shutdown gesprochen werde, und dabei das Wortungetüm „Öffnungsdiskussionsorgien“ geprägt.

          Im Bundestag war das Virus, natürlich, dominierendes Thema. Zunächst wandten sich die Abgeordneten an Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. Kurz bevor überall die Nachricht die Runde machte, dass nun doch in allen Bundesländern eine Maskenpflicht eingeführt werde, gab Scheuer schon mal als seine persönliche Meinung zu Protokoll, dass er für eine Maskenpflicht sei. Sowohl in der Deutschen Bahn als auch im öffentlichen Personennahverkehr sollten die Passagiere Masken tragen. Auch Flugzeugpassagiere sieht der Verkehrsminister zukünftig am liebsten hinter einer Maske. Ein solcher Schutz im öffentlichen Raum wird seiner Meinung nach die Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel wieder erhöhen. Allerdings wandte sich Scheuer gegen Überregulierungen. Als er aus den Reihen der Grünen gefragt wurde, was der Bund denn tue, um im öffentlichen Raum Voraussetzungen zu schaffen, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, verkündete er, dass die Bundesregierung sicherlich nicht die Bürgersteige in BerlinMitte oder Castrop-Rauxel planen werde. Britta Haßelmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, waren Scheuers Einlassungen zu „billig“.

          War das noch der vergleichsweise entspannte Teil der Diskussion, so wurde es im zweiten Teil der Fragestunde sehr grundsätzlich. Vor allem Abgeordnete der AfD wollten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wissen, ob der Regierung zum Zeitpunkt des Beginns des Shutdown im März nicht die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts vorgelegen hätten, dass jeder Corona-Infizierte bereits weniger als einen weiteren Menschen anstecke. Das wurde mit der Frage verbunden, ob dann der Shutdown im angeordneten Maß überhaupt erforderlich gewesen wäre. Spahn sagte, das habe der Regierung noch gar nicht klar gewesen sein können, weil die genauen Berechnungen noch nicht vorhanden gewesen seien. Seine Antwort laute daher: „Klipp und klar: Nein.“ Er warnte davor, das Verhalten in einem so komplexen Vorgang wie der Pandemie an einem einzelnen Wert auszurichten, und verteidigte die Maßnahmen der Regierung. Er sei „ganz neidisch“ auf diejenigen, die schon immer alles gewusst hätten. Doch gestand er ein, dass „alle viel dazugelernt“ hätten und man wohl noch zu der Feststellung kommen werde, „vielleicht an der ein oder anderen Stelle falsch gelegen zu haben“. Er sagte voraus, „dass wir miteinander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten“.

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