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Regierungsakten : Kontinuität des Schweigens

In der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in Berlin Bild: dpa

Die DDR ist hin, ihre Sachwalter können nicht verhindern, dass in den hinterlassenen Akten geforscht wird. Ganz anders steht es im Westen. Die Nachfahren der alten Bundesrepublik bewachen das Schrifttum ihrer Zeit wie ein Sprengstoffdepot.

          Historische Akten bergen Wahrheiten, die den Gang der Geschichtsschreibung verändern können: Wer hätte gedacht, dass der Polizist Karl-Heinz Kurras kein rechtsautoritärer Totschießer war, sondern ein bezahlter Stasi-Spitzel und Anhänger des Sozialismus? Vierzig Jahre lang ruhte das Geheimnis des Ohnesorg-Mörders im Unbewussten, dann entdeckten zwei Historiker die Akten im Berliner Stasi-Archiv. Der Fund verwandelte den Blick auf die Geschichte der Studentenbewegung und die Entstehung des Linksterrorismus in Deutschland.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Zum Glück für die Forscher lagen die Kurras-Akten in einem Depot der untergegangenen DDR. Hätte es sich nämlich um einen Westvorgang gehandelt, wäre er wohl unter Verschluss geblieben. Denn die bürokratischen Nachfahren der alten Bundesrepublik bewachen das Schrifttum ihrer Zeit wie ein Sprengstoffdepot. Geschichtsschreibung entsteht vielen Behörden und Ministerien am liebsten in Form kleiner Festschriften, in denen Unangenehmes ausgespart wird. Die braune Vergangenheit der Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes? Der Wiedereinstieg der NS-Elite im Bonner Auswärtigen Amt? Unappetitlich, Schwamm drüber. Die heimlichen Verbindungen Bonner Politiker in den frühen siebziger Jahren zu palästinensischen Terroristen? – „Sperrung verlängert“. Der Tod des Uwe Barschel aus Sicht deutscher Dienste?

          Die DDR ist hin, die Sachwalter des Regimes können nicht verhindern, dass in den hinterlassenen Akten ihrer Machenschaften geforscht wird. Ganz anders steht es im Westen. Hier wirkt die Kontinuität des Schutzschweigens. Sie trifft natürlich nicht alle Vorgänge. Jedes Jahr wandern Tausende alte Akten an die Archive und können eingesehen werden. Wird es allerdings politisch brisant, erscheinen die Statuswächter einer staatlich gelenkten Geschichtsschreibung an den Archivpforten.

          Das Kanzleramt hütet riesige Schätze

          So hütet das Kanzleramt riesige Schätze seiner turbulenten Vergangenheit von 1949 bis zum gestrigen Tage. Das Bundesarchiv bekommt davon fast nichts. Zwar sollen Akten nach dem internen Leitbild des Bundesarchivs „die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte“ sichern und „die rückblickende Kontrolle von Regierung und Verwaltung“ ermöglichen. Aber das mag für andere gelten, nicht für das Kanzleramt. Außer natürlich der politische Zweck heiligt das Vorhaben: 1998, beispielsweise, als die Regierung Kohl kurz vor ihrer Abwahl eigene Leistungen dokumentieren wollte, wurden unter Umgehung der Fristen des Archivgesetzes und der Verschlusssachenanordnung mehr als 400 vertrauliche Akten aus den Jahren 1989/1990 für eine Sonderedition freigegeben. Eine hübsche Sammlung, die zugleich das Willkürregime bei der Aktenfreigabe eindrucksvoll belegt.

          Geheimniskrämerei, Angst vor demokratischer Öffentlichkeit, panische Furcht vor der Freiheit der Wissenschaft – das sind die Motive derer, die mit Fristenverlängerungen, kreativ definierten „Sicherheitsinteressen“ und „Datenschutzerwägungen“ Einsichtnahmen verhindern. Mit „Datenschutz“ beispielsweise hüten der Bundesnachrichtendienst und andere Dienststellen bis heute die Selbstauskünfte und Identitäten von knapp achtzig ehemaligen Mitarbeitern des BND, die in den sechziger Jahren entfernt wurden, weil sie nachweislich in nationalsozialistische Verbrechen verwickelt waren.

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