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Einigung in letzter Minute : Regierung will Prostituierte besser schützen

Das „Pink Palce Sex House“ an der Reeperbahn im Juni 2021 Bild: dpa

20 Millionen Euro will die Bundesregierung für ausstiegswillige Minderjährige und Schwangere zur Verfügung stellen. Außerdem sollen Freier stärker zur Verantwortung gezogen werden. Ein Sexkauf-Verbot wird es nicht geben.

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          CDU und SPD haben sich auf zwei Reformen verständigt, um Prostituierte besser zu schützen. „In der letzten Minute vor der Sommerpause wurde eine Einigung über zwei Punkte unseres Positionspapiers erzielt“, sagte Nadine Schön (CDU), stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, der F.A.Z. Demnach sollen das Strafgesetzbuch verschärft und Ausstiegsprogramme für minderjährige sowie schwangere Prostituierte gefördert werden. „Wir wollen die menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution beenden und Menschenhandel stoppen“, sagte Schön. Am Freitag werden die Vorschläge im Plenum des Bundestages diskutiert und verabschiedet. Die Gesetzesverschärfung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

          Kevin Hanschke
          Volontär.

          Zum einen soll der Paragraph 232a Absatz 6 des Strafgesetzbuches verschärft werden. In diesem wird die Strafbarkeit von Kunden von Sexarbeiterinnen geregelt. Freier, die sexuelle Dienstleistungen trotz einer offensichtlichen Zwangslage einer Prostituierten in Anspruch nehmen, müssten künftig nachweisen, dass sie von dieser nichts wussten. Laut aktuellem Gesetzestext müssen hingegen die Behörden dem Freier den Vorsatz nachweisen, was zu weniger Verurteilungen führt.

          Kritik an der SPD

          „Freier werden künftig stärker zur Verantwortung gezogen“, sagte Marcus Weinberg (CDU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der F.A.Z. Außerdem soll ein 20 Millionen Euro umfassendes Programm für minderjährige und schwangere Prostituierte aufgelegt werden, das diesen Frauen andere berufliche Perspektiven aufzeigen und sie dabei finanziell unterstützen soll.

          Der Einigung waren lange Verhandlungen über ein Positionspapier der Unionsfraktion vom vergangenen März vorausgegangen. Nicht durchsetzen konnten sich CDU und CSU unter anderem mit ihren Vorschlägen, das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre zu erhöhen. Auch hatten sie Freier leichter bestrafen wollen, wenn sie mit Minderjährigen oder Schwangeren Sex haben.

          Schön und Weinberg kritisieren den Abstimmungsprozess mit der SPD-Fraktion. „Viele Prostituierte in Deutschland befinden sich in Abhängigkeitsverhältnissen“, sagte Schön. „Die SPD war nicht bereit, hier Abhilfe zu schaffen, obwohl unsere Vorschläge dazu seit Anfang März auf dem Tisch lagen.“ Nachdem die CDU/CSU-Fraktion das Positionspapier verfasst hatte, seien die Abgeordneten auf die SPD zugegangen, Anfang April hätten sie sogar einen „besonderen Handlungsbedarf“ an den Koalitionspartner übermittelt. Die SPD und das von ihr geführte Justizministerium hätten jedoch mehrere Sitzungen abgesagt. Erst Anfang dieser Woche traten die Vertreter der Parteien erstmals zusammen, um eine Lösung zu finden.

          Erst Evaluierung, dann Strafverschärfung

          Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier verteidigt sich gegen diesen Vorwurf. Im Koalitionsvertrag sei nichts zur Prostitution vereinbart worden, nun sei ihnen „die Zeit davongelaufen“. „Dass Freier, die Prostituierte ausnutzen, jetzt härter bestraft werden, ist ein großer Schritt“, sagte Breymaier der F.A.Z. Ihr gehe das Ergebnis jedoch nicht weit genug. „Wir müssen an der Nachfrageseite ansetzen. Mein Ziel ist das sogenannte skandinavische Modell.“ Dieses umfasst ein rigoroses Sexkauf-Verbot.

          Der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD), betont die führende Rolle seiner Partei im Einigungsprozess: „Wir haben die Gesetzesverschärfung zur Zwangsprostitution vorangetrieben.“ Dem entgegnet jedoch der CDU-Politiker Weinberg: „Eine Freierstrafbarkeit hätten wir noch gut in dieser Wahlperiode schaffen können, wenn die SPD nicht über drei Monate alles verschleppt hätte.“

          Die Regeln dürften frühestens in einigen Jahren weiter verschärft werden, denn SPD und Union einigten sich darauf, dass zunächst die Lage von Prostituierten ab 2022 über eine Zeit von drei Jahren wissenschaftlich evaluiert werden soll. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für weitere Reformen sein. In den Wahlprogrammen von Union und SPD für die Bundestagswahl werden die Forderungen der jeweiligen Positionspapiere dennoch wieder aufgegriffen.

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