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NSA-Affäre : Regierung will Ausschuss Unterlagen vorenthalten

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Für die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss: Hans-Christian Ströbele und seine Kollegen bekommen wenig Unterstützung von der Regierung Bild: dpa

Eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin hat die Bundesregierung schon abgelehnt, nun will sie dem NSA-Untersuchungsausschuss offenbar auch einige Unterlagen vorenthalten.

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          Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nach einem Pressebericht nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sollten den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab aus seiner neuen  Ausgabe. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt  sei.

          Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es  in Geheimdienstkreisen.

          Opposition will weiter Snowden anhören

          Unbeeindruckt vom Druck der Bundesregierung will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, am Auftrag des Bundestagsgremiums festhalten. Wenn der Ex-Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, nicht persönlich in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine sichere Video-Schalte denkbar, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht nur Snowden anhören will, sondern auch den Journalisten Glenn Greenwald.

          Dieser habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt „und die ganzen Dokumente - 1,7 Millionen Datensätze der NSA, sagt die NSA selber - zur Verfügung“. Wenn es Greenwald käme, „das wäre doch ein großer Wurf“, sagte Sensburg. „Und ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden.“

          Eine amerikanische Anwaltskanzlei kam in einem umstrittenen Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete möglicherweise in den Vereinigten Staaten strafbar machen, wenn sie Snowden anhören. Sensburg ließ im Deutschlandfunk erkennen, dass er diese Bewertung für zweifelhaft hält. Würde man den Untersuchungsauftrag aufgrund des Gutachtens beschränken, beträfe das nicht nur Snowden, sondern alle Zeugen, erklärte Sensburg.

          Die Opposition will Snowden in dem Gremium in Berlin als Zeugen anhören. Die Regierung lehnt das ab. In der Stellungnahme für den Ausschuss, der auch das Rechtsgutachten der amerikanischen Kanzlei beigefügt ist, heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Denkbar wäre eine Befragung des Amerikaners im Ausland.

          Merkel sieht weiter Differenzen in der Spähaffäre

          Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Ich finde es geradezu unanständig, dass wir denjenigen, der uns geholfen hat, extrem wichtige Informationen zu bekommen, jetzt in Moskau versauern lassen.“ Um Snowden doch noch in Deutschland vernehmen zu können, prüfen die Grünen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

          In der „Welt“ kritisierte Özdemir das Auftreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Washington. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hätte es „ausgehalten, dass Merkel konkrete Absprachen in Bezug auf die NSA-Affäre einfordert und mit nach Hause bringt“, sagte er. „Stattdessen knickt sie schon vor ihrem Besuch völlig ein und verweigert sich einer Vernehmung von Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss hier in Deutschland.“

          Die Bundeskanzlerin sieht in der Spähaffäre weiter Differenzen mit den Vereinigten Staaten. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander, sagte sie am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

          Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder ist nach dem Washington-Besuch der Kanzlerin noch nicht alles im Lot. Es bleibe dabei, „dass Abhören von Freunden nicht geht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

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