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Regierung verspricht : Gesetz für Klimaziele 2030 soll in diesem Jahr gebilligt werden

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Niedersachsen, Sehnde: Ein Vogel fliegt bei Sehnde in der Region Hannover neben einer Hochspannungsleitung und einem Windrad vor der aufgehenden Sonne. Bild: dpa

Die Grünen bemängeln zu geringen Ehrgeiz und sprechen von einer „Luftnummer“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt Kritik.

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          Die Bundesregierung will wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch in diesem Jahr per Gesetz festschreiben, wie die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag versichert, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dem neuen Klimakabinett, das vergangene Woche erstmals getagt hat, komme dabei „eine entscheidende Rolle“ zu, heißt es.

          Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimapolitik, Lisa Badum, kritisierte, die Regierung zeige angesichts der fortschreitenden Erderhitzung viel zu wenig Ehrgeiz. „Auf meine Anfrage nach Sinn und Zweck eines Klimakabinetts zieht die Regierung blank.“ Es gebe weiter keine Befristung oder einen Stichtag für erste Ergebnisse, lediglich das Jahr 2019 werde genannt. Warum ein Klimakabinett gebraucht wird und vor allem, was es in der Realität verändere, darauf gebe es weiter keine Antwort, so Badum. „Es ist eine Luftnummer. Die Realität fordert aber sofortiges Handeln.“

          Zuletzt hatte es zwischen den Ministern von CDU und SPD Zwist über die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen in den einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energieerzeugung und Landwirtschaft sowie das Tempo gegeben.

          Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken – das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelte die deutsche Klimapolitik. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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