https://www.faz.net/-gpf-7ovbu

Serbien, Mazedonien, Bosnien : Regierung verschärft Asylbedingungen für Balkanstaaten

  • Aktualisiert am

Angela Merkel vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Die meisten Asylsuchenden hätten keinen echten Grund gehabt.

          Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren in diesen Fällen sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf.

          Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Auch in den ersten drei Monaten 2014 baten mehrere tausend Menschen aus diesen Staaten in Deutschland um Asyl, die meisten aus Serbien.

          Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die Regierung die Asylverfahren in diesen Fällen beschleunigen und dafür sorgen, dass die Betroffenen schnell in ihre Heimat zurückkehren oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Das soll auch Asylbewerbern aus Krisenstaaten zu Gute kommen, deren Verfahren sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen oft über viele Monate hinziehen.

          In den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die Regierung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt.

          Pro Asyl: Unverantwortlich

          Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die Pläne jedoch für ungerechtfertigt und rechtlich zweifelhaft. „Die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer ist unverantwortlich“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa.

          Es lägen zahlreiche internationale Berichte vor, die die Menschenrechtslage in diesen Ländern als besorgniserregend einschätzten. Es gebe dort schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit. Ein großes Problem seien Hass und Hetze gegen Roma, sagte Burkhardt. Die Staaten schützten die Minderheit nicht ausreichend.

          Das Gesetzesvorhaben stehe auch im krassen Gegensatz zum Interesse der EU, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in den drei Ländern zu dringen, beklagte Burkhardt. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte Bedenken angemeldet.

          Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es aber Überlegungen, noch weitere Länder als sicher zu deklarieren - nämlich Albanien und Montenegro. „Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus beiden Ländern sind sehr gering“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Zeitung „Die Welt“ zur Begründung.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sperrte sich nicht gegen eine mögliche Aufstockung: „Wenn man über weitere Länder reden will - und dafür gibt es gute Gründe -, muss man das in einem partnerschaftlichen Verfahren machen“, sagte er dem Blatt. Laut „Welt“ fordert die SPD im Gegenzug eine Ausweitung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft.

          Neben den Asylverschärfungen für die drei Balkanstaaten ist in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen, dass Asylbewerber künftig früher als bislang arbeiten dürfen. Derzeit gilt eine Wartezeit von neun Monaten. In Zukunft sollen Asylsuchenden bereits nach drei Monaten einen Job aufnehmen können.

          Weitere Themen

          Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne Video-Seite öffnen

          Pressefreiheit : Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne

          Bundesaußenminister Heiko Maas widersprach dem Vorwurf, deutsche Journalisten würden Aufstände in Moskau anzetteln. Zudem kritisierte er die Festnahme eines Deutsche-Welle-Journalisten.

          Zwischen Euphrat und Elbe

          AKK besucht die Bundeswehr : Zwischen Euphrat und Elbe

          Annegret Kramp-Karrenbauer will in aller Kürze die Bundeswehr kennenlernen. Doch dabei darf sie als CDU-Vorsitzende die Wahlkämpfe im Osten nicht aus dem Blick verlieren.

          Topmeldungen

          Johnson in Paris : In Berlin war mehr Esprit

          Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.

          FAZ.NET-Serie Schneller schlau : Kind oder Porsche

          Die Frauen in Deutschland bekommen ihr erstes Kind deutlich später, im Durchschnitt sind sie mittlerweile älter als dreißig Jahre. Wie aber hängt die Kinderzahl mit dem Bildungsgrad zusammen? Und was kostet ein Kind eigentlich, bis es erwachsen ist?
          Alaa S. am Donnerstag vor Gericht in Dresden

          Messerattacke auf Daniel H. : Lange Haftstrafe im Chemnitz-Prozess

          Im Prozess um den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz den Angeklagten Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Prozess fand aus Sicherheitsgründen in Dresden statt.
          Nach der Uni wartet oft die Ungewissheit.

          Studium und Beruf : Zurück ins Elternhaus

          Der Übergang zwischen Studium und Beruf verläuft nicht immer reibungslos. Wenn erwachsene Kinder arbeitslos werden, sind oft die Eltern gefragt. Aber wollen und können die helfen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.