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Regierung sucht nach Lösungen : Wege aus der Klima-Sackgasse

  • -Aktualisiert am

Sie schlägt eine CO2-Steuer vor: Umweltministerin Svenja Schulze Bild: dpa

Die Regierung will die Treibhausgas-Emissionen senken, ist aber uneins, wie das gelingen kann. Umweltministerin Svenja Schulze plädiert für eine CO2-Steuer. Kippt die Union ihr Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen?

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          Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich sind deutschen Politikern im November tief in die Glieder gefahren. Wie tief, erkennt man daran, dass es fast ein halbes Jahr gedauert hat, bis die deutsche Politik sich beim Thema Verteuerung der Kohlendioxidemissionen – dem Grund für die Proteste in Frankreich – aus der Deckung wagt. Und sie tut es nicht freiwillig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das vorige Woche anlässlich einer Windparkeröffnung auf Rügen wie beiläufig beschrieben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Um 55 Prozent sollen klimaschädliche Emissionen bis zum Jahr 2030 reduziert werden – ein Schritt zu dem Ziel, sie bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Der CO2-Ausstoß soll binnen zehn Jahren beinahe so stark verringert werden wie in den 30 Jahren davor. Aktuell beträgt die Minderung gut 30 Prozent. Dass der Wert ohne das Abschalten der DDR-Industrie nie erreicht worden wäre, macht das Ziel umso anspruchsvoller. Merkel beschäftigt nicht die Frage, ob es erreicht werden soll, sondern wie: „Wollen wir das durch ordnungspolitische Maßnahmen erreichen, oder wollen wir das durch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes erreichen?“ Da sei man „noch in der Diskussion“.

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