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Netzpolitik-Affäre : Range verliert Unterstützung der Bundesregierung

  • -Aktualisiert am

Generalbundesanwalt Harald Range Bild: dpa

Die Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs wegen Landesverrats haben starke Kritik hervorgerufen. Es wird politisch einsam um Generalbundesanwalt Harald Range.

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          Generalbundesanwalt Harald Range hat in der Bundesregierung keinen Rückhalt mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ließen mitteilen, sie teilten die Auffassung von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte am Freitag kaum verhüllte Kritik daran geübt, dass Range gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet habe. Range lässt seither die Ermittlungen „vorerst“ ruhen.

          Eine Sprecherin Merkels sagte am Montag, der Justizminister habe in seiner Bewertung „die volle Unterstützung“ der Bundeskanzlerin. Ein Sprecher de Maizières teilte mit, der Innenminister teile die von Maas geäußerten Zweifel an dem Vorgehen des Generalbundesanwalts.

          Die Pressefreiheit sei ein „hohes Gut“; deshalb bedürfe es beim Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden besonderer „Sensibilität“, wurde als Auffassung der – sich in Urlaub befindlichen – Bundeskanzlerin beschrieben. In diesem Sinne könnte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zunehmend in die Kritik geraten.

          Er hatte mit seinen Strafanzeigen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft initiiert. Auf die Frage, ob nach Auffassung Merkels die Strafanzeigen Maaßens „klug“ gewesen seien, äußerte die Sprecherin, „klug“ sei jedenfalls das Vorgehen des Justizministers gewesen.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft hatten sich am Sonntag mittels Pressemitteilungen einen – nahezu beispiellosen – Wettstreit zur Verteidigung der eigenen Position geliefert. Sogar in den Behörden selbst ist von einem „Schwarze-Peter-Spiel“ die Rede. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beharrte auf der Darstellung, seine Strafanzeigen hätten sich gegen „Unbekannt“ gerichtet. Es sei nicht darum gegangen, dass gegen Journalisten ermittelt werde.

          Vielmehr habe der Kampf gegen das Herausgeben von Geheimdokumenten im Fokus gestanden. „Ob die zuständige Strafverfolgungsbehörde dann den für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendigen Anfangsverdacht für einen von verschiedenen rechtlich in Frage kommenden Tatbeständen bejaht und – wenn ja – ob sie diesen nur für die Durchstecher bejaht oder gegebenenfalls auch für jene Personen, die zur Veröffentlichung beitragen, ist einzig und allein Sache der Strafverfolgungsbehörde“, hieß es in der Erklärung.

          Die Behörde in Köln wurde am Sonntagabend von einer Erklärung der Bundesanwaltschaft überrascht, weil darin auf versteckte Weise Zweifel an der Darstellung insinuiert wurden, die Anzeige habe sich nur gegen „Unbekannt“ gerichtet. „Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden“, hieß es in der Erklärung der Bundesanwaltschaft.

          Der Sprecher des Bundesinnenministeriums suchte beides in Einklang zu bringen. Die Strafanzeigen hätten sich gegen „Unbekannt“ gerichtet; es seien aber in dem Text auch Hinweise auf die beiden Blogger – Andre Meister und Markus Beckedahl – enthalten.

           Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

          Nach eigener Darstellung erfuhr das Bundeskanzleramt erst durch die öffentliche Berichterstattung von dem Ermittlungsverfahren – also am vergangenen Donnerstag. Das Justizministerium teilte mit, es sei am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über sein Vorhaben unterrichtet worden. Es seien Bedenken vorgetragen worden. Doch habe es keinen rechtlichen Raum gegeben, der Bundesanwaltschaft per Weisung das Ermittlungsverfahren zu untersagen. Das Ministerium will am kommenden Donnerstag dem Generalbundesanwalt das von Maas angekündigte Gutachten zur rechtlichen Bewertung des Ermittlungsverfahrens zukommen lassen. Trotz der Äußerungen Merkels und der beiden Verfassungsminister wurde versichert, Range bleibe in seiner Entscheidung frei.

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